# taz.de -- Regierung in Wien ohne FPÖ: Österreich wird plötzlich ein Positivbeispiel
       
       > ÖVP, SPÖ und Neos verhindern nun doch gemeinsam eine FPÖ-Regierung. Das
       > zeigt, dass sich Dialog und Kompromissbereitschaft bis zum Schluss
       > lohnen.
       
       Mehr als fünf Monate und zwei [1][gescheiterte Anläufe]: Die
       Regierungsbildung in Österreich war die bisher längste und komplizierteste
       überhaupt. Weil erstmals die rechtsradikale FPÖ auf Platz eins landete,
       [2][aber anfänglich keiner mit ihr regieren wollte]. Und weil die
       gemäßigten Parteien nicht zu einem Kompromiss fähig waren. [3][Spät, aber
       nun gibt es doch eine Einigung]. Konservative, Sozialdemokraten und
       Liberale werden gemeinsam regieren. Damit ersparen sie dem Land weiteren
       Stillstand und Notlösungen wie Neuwahlen, aus denen die FPÖ wohl noch
       gestärkt hervorgehen würde. Eine Regierungsbildung würde damit um nichts
       einfacher.
       
       Am Donnerstag präsentierten ÖVP, SPÖ und Neos ihr gemeinsames Programm;
       schon am Montag soll die neue Regierung vereidigt werden. Große Würfe sind
       keine geplant, aber die überfällige Sanierung des Budgets auf behutsame
       Art, die eine oder andere sinnvolle Reform, das uneingeschränkte Bekenntnis
       zur EU. Das ist in Zeiten wie diesen schon viel. Das Wichtigste: Die
       Ultrarechten bleiben außen vor. Das sind gute Nachrichten, denn FPÖ-Chef
       Herbert Kickl macht kein Geheimnis aus seinen Plänen. Er will den Umbau
       Österreichs nach dem Vorbild Viktor Orbáns – mit geschlossenen Grenzen,
       gegängelten Medien, einer Abkehr von der EU und einem prorussischen Kurs.
       
       Die konservative ÖVP wäre bei vielen, zu vielen dieser Pläne mitgegangen,
       um nur ja in der Regierung zu bleiben – dies ging aus den durchgesickerten
       Verhandlungspapieren hervor. Weil die FPÖ aber ihre Hand überspielte und zu
       viel von ihrem Juniorpartner einforderte, bleibt Österreich – aber auch der
       EU – eine illiberale Rechtsaußenregierung gerade noch erspart.
       
       ## Leicht wird die Koalition nicht
       
       Nach monatelanger Blockade ist Österreich nun ein Positivbeispiel dafür,
       dass sich Dialog und Kompromissbereitschaft bis zum Schluss lohnen. Leicht
       wird es nicht, denn die drei Parteien liegen inhaltlich weit auseinander.
       Sie bekennen sich jedoch zur Demokratie und ihren Institutionen, auch zum
       traditionell starken österreichischen Sozialstaat. Durch inhaltliche
       Zugeständnisse, auch mangels Alternativen, fanden sie doch noch zueinander.
       
       Nun gilt es, den Hickhack und Stillstand früherer großer Koalitionen zu
       vermeiden. Das Hinzuziehen der liberalen Partei Neos als dritte Kraft
       könnte dabei helfen. Sie ist die jüngste Partei im Parlament und fordert
       glaubhaft ambitionierte Reformen ein. Zu hoffen bleibt nun, dass der neuen
       Dreierkoalition ein Schicksal wie das der deutschen Ampel erspart bleibt.
       Gewiss ist das keineswegs. Fürs Erste ist die Gefahr einer ultrarechten
       FPÖ-Regierung aber abgewehrt.
       
       27 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungskrise-in-Oesterreich/!6069202
 (DIR) [2] /Regierungskrise-in-Oesterreich/!6069202
 (DIR) [3] /Lange-Regierungsbildung/!6068880
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Bayer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Österreich
 (DIR) ÖVP
 (DIR) FPÖ
 (DIR) GNS
 (DIR) Neos
 (DIR) Österreich
 (DIR) Österreich
 (DIR) Neos
 (DIR) Österreich
 (DIR) Österreich
 (DIR) Wahl Österreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Österreich und die Rechten: Eine Frage der Tonalität
       
       Wie gräbt man der verrückten Rechten am besten das Wasser ab? Die
       österreichische Dreierkoalition versucht es mit einem neuen Weg.
       
 (DIR) Politikwissenschaftler über Rechtsruck: „Man kann von Österreich lernen, wie es nicht geht“
       
       In Österreich habe der Rechtsruck der ÖVP die FPÖ stark gemacht, sagt
       Benjamin Opratko. Die CDU von Friedrich Merz sieht er auf dem gleichen Weg.
       
 (DIR) Koalitionsvertrag in Österreich: Einfach wird es nicht
       
       Die Dreierkoalition in Österreich hat sich auf einen gemeinsamen Vertrag
       geeinigt. Ein großer Wurf ist es nicht, Streitigkeiten sind
       vorprogrammiert.
       
 (DIR) Neue Regierung in Österreich: Was lange währt, wird endlich gut?
       
       Nach monatelangem Ringen hat Österreich eine neue Regierung – eine
       Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Nun muss sie den überschuldeten
       Staatshaushalt sanieren.
       
 (DIR) Dreier-Koalition in Österreich: Österreichs neue Regierung ist jetzt startklar
       
       Jetzt haben auch die Mitglieder der Neos, des kleinsten Koalitionspartners,
       der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Das Kabinett kann vereidigt werden.
       
 (DIR) Lange Regierungsbildung: Österreich bekommt Dreierkoalition
       
       Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP,
       SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.
       
 (DIR) Regierungsbildung nach Österreich-Wahl: ÖVP, SPÖ und Neos wollen es jetzt miteinander versuchen
       
       Der extrem rechte FPÖ-Chef Herbert Kickl wird nun wohl doch nicht der
       nächste Kanzler werden: Die Zweit- bis Viertplatzierten haben sich auf
       Koalitionsverhandlungen geeinigt.