# taz.de -- Bundestagswahl und große Probleme: Choose Your Player
       
       > Es ist wie ein Spiel, bei dem es mehr als nur einen Endgegner gibt. Auf
       > welche Antworten können wir mit der künftigen Regierung hoffen?
       
       Das Realpolit-Game „Bundestagswahl“ geht in die nächste Runde: Politischer
       Rechtsruck, Klimaschutz, sozialer Ausgleich, Migration und die Zukunft
       unserer Demokratie. In Zeiten großer Unsicherheit und wachsender Spannungen
       müssen wir uns fragen: In welcher Welt wollen wir leben?
       
       Sieben Spieler*innen machen sich bereit, ihre Kandidat*innen auf dem
       Spielfeld des Plenarsaals zu platzieren. Wer kann die eigene Strategie am
       besten einbringen?
       
       Viele haben zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode Hoffnungen in die
       Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP gesetzt. Auf dem Papier hatte sie
       gute Chancen, überzeugende Antworten auf drängende Fragen zu finden:
       Klimakrise, eine sich spaltende Gesellschaft, Migration. Doch sie ist
       gescheitert.
       
       ## Migrationspolitik, Klimaschutz und sozialer Ausgleich
       
       Gut, möchte man meinen, dann wird die ohnehin anstehende Bundestagswahl
       eben vorgezogen und Deutschlands neue Volksvertreter*innen im
       Bundestag werden schon Lösungen finden. Doch wo sollen sich diese Lösungen
       noch verstecken?
       
       In Sachen Migration ist die Union (CDU) für viele, die sich eine
       restriktive Migrationspolitik wünschen, die erste Wahl. [1][Sie liegt in
       Wahlumfragen seit Langem auf Platz 1]. Allerdings hat sie sich mit ihrer
       Mehrheitensammelei am Rechtsaußen-Ufer von ihrer eigenen Integrität
       verabschiedet.
       
       Die Sozialdemokratie (SPD) treibt weniger restriktive Lösungen der
       Migrationsfrage voran, wird im Vergleich zu den Wahlergebnissen 2021 wohl
       jedoch von den Wähler*innen abgestraft werden. Dabei liegt den
       Sozialdemokraten – so sagen sie es zumindest selbst – der soziale Ausgleich
       am Herzen. Während die Ampel ursprünglich mit ambitionierten Vorhaben für
       mehr soziale Gerechtigkeit angetreten war, blieben viele Maßnahmen auf
       halbem Weg stecken oder wurden durch Streitigkeiten zwischen den Parteien
       abgeschwächt. Die geplante Bürgergeldreform etwa, Investitionen in Bildung
       und soziale Sicherungssysteme – alles Maßnahmen, die allenfalls in Teilen
       umgesetzt wurden, aber kaum die erhofften Effekte hatten.
       
       Auch die Grünen, als treibende Kraft im Klimaschutz angesehen, liegen den
       Umfragen zufolge knapp [2][unter ihrem Ergebnis von 2021]. Ihre
       Kernanliegen – eine entschlossene Klimapolitik und nachhaltige
       Transformation der Wirtschaft – sind oft auf heftigen Widerstand gestoßen,
       nicht nur beim Heizungsgesetz. Der Zwang, in der Ampel Kompromisse eingehen
       zu müssen, und die daraus folgenden Unstimmigkeiten haben viele
       Wähler*innen enttäuscht.
       
       ## Neuer Schwung bei den Linken
       
       Die Freien Demokraten (FDP) unter Christian Lindner setzten wiederum auf
       wirtschaftliche Liberalisierung und Technologieoffenheit als Antwort auf
       die Klimakrise, standen den eigenen Koalitionspartnern aber oft im Wege,
       wenn es um soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen ging.
       
       Die Linke befindet sich im Aufschwung und scheint für viele wieder
       wählbarer zu sein als während der langen Zeit parteiinterner Konflikte
       zwischen dem Wagenknecht-Flügel und jenem der damaligen Parteichefin Katja
       Kipping. Erstere führt parteiinterne Konflikte jetzt scheinbar lieber in
       ihrem One-Woman-Bündnis weiter, während Altgenosse [3][Gregor Gysi] durch
       beflügelte Umfragewerte straight auf dem Weg zum neuen Alterspräsidenten
       des Bundestages sein könnte. Die „Mission Silberlocke“, mit der die
       Parteigranden Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch die drei
       mindestens nötigen Direktmandate sichern wollten, scheint geglückt. Und
       tausende junge Menschen treten dieser Tage neu in die Partei ein.
       
       Jenseits der demokratischen Parteien steht die AfD, die mit scharfer
       Rhetorik und radikalen Forderungen an Einfluss gewinnt. Für viele
       Wähler*innen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten
       fühlen, scheint sie eine Alternative zu sein – trotz oder gerade wegen
       ihrer polarisierenden und in Teilen rechtsextremen Positionen. Ihr Erfolg
       ist zugleich ein Warnsignal: Die politische Landschaft ist im Umbruch und
       der Ton wird rauer.
       
       Was bleibt, ist eine Gesellschaft, die sich entscheiden muss: Geht sie den
       Weg in Richtung einer pragmatischen Mitte, die Reformen Schritt für Schritt
       umsetzt? Oder dominieren extreme Positionen, die Spaltung und Unsicherheit
       verstärken?
       
       20 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Finn Schamerowski
       
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