# taz.de -- Die Qual der Wahl: Nach der Ampel rechts?
       
       > Beim Thema Migration rücken die Parteien immer weiter nach rechts. Da
       > fällt die Wahl immer schwerer.
       
       Am [1][29. Januar 2025] ist es so weit: Merz reißt die Brandmauer ein und
       macht mit der AfD gemeinsame Sache, um seinen Antrag zur Verschärfung der
       Migrationspolitik durchzubringen. Und während die AfD triumphiert, lassen
       die Reaktionen der demokratischen Parteien zu wünschen übrig. Nach diesem
       historischen Tag stellt sich umso mehr die Frage, wo man am besten sein
       Kreuz setzt, um Friedrich Merz als Kanzler zu verhindern.
       
       Spätestens bei seinem [2][Spiegel-Interview] verabschiedete sich Olaf
       Scholz vom humanistischen Menschenbild der Sozialdemokraten, zuletzt
       debattierte er beim Kanzler-Duell mit Merz darüber, wer schneller, besser
       und konsequenter abschiebt. Gleichzeitig versuchen die Grünen, die Illusion
       einer humaneren Migrations- und Asylpolitik noch aufrechtzuerhalten,
       während ihr Kanzlerkandidat mit seinem Zehn-Punkte-Papier der Union
       nacheifert. Und Merz? Der ist sich sicher, dass beide Parteien auch nach
       der Wahl noch offen für seinen menschenverachtenden migrationspolitischen
       Kurs sein werden – und macht sich schon mal bereit für das Kanzleramt.
       
       Denn dass SPD oder Grüne noch an der Union vorbeiziehen und damit stärkste
       Kraft werden, ist den aktuellen Umfragen zufolge ebenso unwahrscheinlich
       wie eine absolute Mehrheit der CDU. Der Regierungsauftrag läge also erstmal
       bei der Union, die mit mindestens einer der beiden Parteien koalieren muss,
       um überhaupt regierungsfähig zu sein – zumindest, wenn Friedrich Merz
       diesmal Wort hält und keine Koalition mit der AfD eingeht. Wie gut also,
       dass beide Parteien nach wie vor offen für eine Zusammenarbeit sind und
       sich größte Mühe geben, um in seiner Gunst aufzusteigen.
       
       ## Wählen gehen mit Bauchschmerzen
       
       Die Linke ist die einzige Partei, die „nicht regieren, sondern verändern“
       will. Damit gibt sie die Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat.
       Denn abgesehen davon, dass die Partei bis zuletzt um den Einzug in den
       Bundestag bangen musste, ist eine Regierungsbeteiligung unter der CDU durch
       den Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen. Aus dieser Position heraus
       forderte Heidi Reichinnek, die Spitzenkandidatin der Partei, bei ihrer Rede
       im Bundestag auch SPD und Grüne auf, eine Koalition mit der Union
       auszuschließen – ein Leichtes, wenn man ohnehin auf der Oppositionsbank
       landet. Und auch wenn sich die Partei im Wahlkampf geeint und kämpferisch
       präsentiert, der politische Richtungsstreit und [3][die altbekannten
       Konflikte brodeln] hinter den Kulissen weiter.
       
       Einige Menschen dürften ihre Wahlentscheidung in diesen Zeiten mit einem
       zugedrückten Auge und Bauchschmerzen treffen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer
       sind die bundesweiten Demonstrationen, bei denen Millionen Menschen gegen
       rechts auf die Straße gehen. Doch obwohl es sich dabei um eine der größten
       Protestbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik handelt, hat sich am
       politischen Diskurs kaum etwas geändert. Es bleibt ein Gefühl der Ohnmacht
       und die Einsicht, Merz als Kanzler nicht mehr verhindern zu können.
       
       21 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Merz-bricht-Tabu/!6062249
 (DIR) [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-bundeskanzler-haelt-beschluesse-zur-migrationspolitik-noch-fuer-umsetzbar-a-3085c445-4841-4fa1-b7ac-72df91df0374
 (DIR) [3] /Renaissance-der-Linkspartei/!6068141
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lenja Vogt
       
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