# taz.de -- Nach Messerangriff in Österreich: Migrationsdebatte nach Villach
       
       > Der Anschlag in Österreich beeinflusst die Regierungskrise. Der
       > Innenminister plant „anlasslose Massenkontrollen“, die FPÖ spricht von
       > „Systemversagen“.
       
 (IMG) Bild: Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Tatort. Er plant „anlasslose Massenkontrollen“
       
       Wien taz | Nach einem [1][Messerangriff] vom Wochenende droht sich der
       Migrationsdiskurs in Österreich neuerlich zu verschärfen. Ein 23-jähriger
       Syrer hat im südösterreichischen Villach einen 14-Jährigen getötet, sowie
       fünf Personen teils schwer verletzt. Einige von ihnen schweben noch in
       Lebensgefahr.
       
       Der mutmaßliche Täter hatte offenbar wahllos auf Passanten eingestochen.
       Gestoppt wurde er von einem ebenfalls syrischen Essenslieferanten, der die
       Tat bemerkt hatte. Daraufhin fuhr er den Attentäter gezielt mit dem Auto an
       und setzte ihn außer Gefecht. Kurz darauf wurde er von der Polizei
       festgenommen. So wurde womöglich Schlimmeres verhindert.
       
       Der mutmaßliche Täter befindet sich in Untersuchungshaft. Noch am
       Wochenende sprachen die Behörden von einem eindeutigen Terrorangriff. Ein
       Foto, offenbar unmittelbar vor der Verhaftung, zeigt den Täter lachend und
       mit einem islamistischen Gruß. Während der Tat hat er Medienberichten
       zufolge „Allahu akbar“ gerufen, in seiner Wohnung fanden Ermittler
       IS-Fahnen an der Wand.
       
       In Villach herrscht Bestürzung und Unverständnis. Die Stadt hat eine
       Trauerwoche ausgerufen, am Dienstag findet ein Gedenkmarsch statt. Sogar
       eine Absage des Villacher Faschingsumzugs, der bedeutendsten Karnevalsfeier
       Österreichs, steht im Raum.
       
       ## FPÖ fühlt sich bestätigt
       
       Auch bundespolitisch schlägt der Fall Wellen. Innenminister Gerhard Karner
       (ÖVP) zufolge habe sich der Mann online radikalisiert. „Es braucht nun die
       Entschlossenheit, die Konsequenzen daraus zu ziehen“, sagte Karner und
       kündigte „anlasslose Massenüberprüfungen“ von Asylberechtigten aus Syrien
       und Afghanistan an. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig. Zudem
       forderte Karner mehr Befugnisse für den Staatsschutz, etwa die Möglichkeit,
       Messengerdienste zu überwachen.
       
       Die rechtsradikale FPÖ, die seit Langem einen Asylstopp fordert, fühlt sich
       angesichts der Messerattacke in ihrer Politik bestätigt. Von einem
       „Systemversagen erster Güte“ spricht Parteichef Kickl. „Dass kein
       ‚Völkerwanderer‘ überhaupt einen Mord bei uns begehen könnte, wenn er erst
       gar nicht in Österreich wäre, ist sowieso normal und logisch.“ Aus diesem
       Grund sei es entscheidend, dass das Innenministerium von der FPÖ geführt
       werde.
       
       Die Debatte entbrennt mitten [2][in der derzeitigen Regierungskrise].
       Nachdem eine Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen
       nicht zustande kam, scheiterten zuletzt auch die Gespräche zwischen FPÖ und
       ÖVP. Hauptgrund dafür: Beide Parteien beanspruchten das Innenministerium
       für sich – die ÖVP unter anderem, weil sie die FPÖ als Sicherheitsrisiko
       für Österreich sieht.
       
       Bundespräsident Van der Bellen hat zuletzt die Parteien zu neuerlichen
       Gesprächen aufgefordert. [3][Nach Kickls Scheitern kommen de facto nur noch
       ÖVP und SPÖ in Frage.] Beide bestätigen am Montag laufende Gespräche. Klar
       ist schon jetzt: Die neue Regierung wird sich stärker denn je mit
       Sicherheit befassen müssen. Die FPÖ wird jedenfalls nach Kräften versuchen,
       sie vor sich herzutreiben.
       
       17 Feb 2025
       
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