# taz.de -- Migration nach Großbritannien: UK verschärft Migrationsgesetz
       
       > Flüchtlinge, die per „gefährlicher Einreise“ illegal kommen, können keine
       > Staatsbürger mehr werden. Das steht jetzt in der Richtlinie zur
       > Einbürgerung.
       
 (IMG) Bild: Migranten machen sich im französischen Wimereux auf den Weg nach Großbritannien
       
       London taz | Flüchtlingen, die sich per „gefährlicher Einreise“, etwa in
       Lastwagen versteckt oder per Bootsüberquerung, unerlaubt in das Vereinigte
       Königreich begeben haben, soll in Zukunft die Aussicht auf eine britische
       Staatsangehörigkeit verwehrt werden. So steht es in am Montag
       aktualisierten Richtlinien zur amtlichen Einschätzung eines Antrags auf
       Einbürgerung in Großbritannien.
       
       Die Aktualisierung erfolgte zeitgleich mit neuen parlamentarischen
       Initiativen [1][der Labour-Regierung] zur Einwanderungspolitik. Die
       Regierung will neue Strafen und erhöhte Strafmaße für die Organisation und
       Beihilfe zur illegalen Einwanderung einführen. Die automatische Abschiebung
       illegal eingewanderter Asylbewerber:innen hingegen, erst 2023 von den
       Konservativen beschlossen, soll abgeschafft werden.
       
       Die illegale Flüchtlingseinreise aus Frankreich auf kleinen Booten über den
       Ärmelkanal ist seit Jahren [2][Lieblingsthema rechter und rechtsextremer
       Politik] in Großbritannien. 45.772 Menschen kamen im Jahr 2022 auf diesem
       Weg ins Land und wurden ins Asylverfahren aufgenommen, ein Rekordwert. 2023
       sank die Zahl unter anderem [3][wegen eines Rückführungsabkommens mit
       Albanien] auf 29.437, 2024 stieg sie wieder auf 36.816.
       
       ## Ohne Rechtsanwalt keine Chance
       
       Am Montag noch hatte der innenpolitische Sprecher der Konservativen, Chris
       Philip, die von Labour geplante Aufhebung des Gesetzes von 2023 zur
       illegalen Einwanderung, welches just die Aussicht auf britische
       Staatsbürgerschaft für illegal eingereiste Personen ausschloss, bemängelt.
       
       Der auf Staatszugehörigkeitsfragen spezialisierte Rechtsanwalt Adrian Berry
       erklärte der taz, dass die Aktualisierung der Richtlinien vielen Menschen
       die Möglichkeit auf Staatsbürgerschaft rauben könne, trotz Raumes für
       rechtliche Interpretationen. „Das Problematische ist, dass man dazu einen
       kompetenten Rechtsanwalt benötigt. Eine Normalperson, die keinen hat, ist
       hier chancenlos.“
       
       Flüchtlingen und anderen Personen, die auf ordnungswidrigen Wegen ins Land
       einreisten, sei somit der letzte wesentliche Schritt zur Integration
       verwehrt. Gerade im Fall von Flüchtlingen sei dies ein Bruch der Genfer
       Flüchtlingskonvention. Diese lautet: „Die vertragschließenden Staaten
       werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der
       Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein,
       Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens so
       weit wie möglich herabzusetzen.“ Dies sei damit auch in Großbritannien
       geltendes Recht.
       
       „Auf der einen Seite werden eingewanderte Personen dafür kritisiert, dass
       sie sich nicht integrieren würden, auf der anderen lässt man es also nicht
       zu, dass sie sich integrieren“, so Berry. „Es geht hier um die
       Wahlbeteiligung und Beteiligung an den Rechtsprozessen als Bürger statt nur
       als deren Objekt. Es hat auch psychische Auswirkungen und gibt ihnen das
       Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein.“ Keine einzige Person werde dadurch
       davon abgehalten, den Ärmelkanal zu überqueren.
       
       ## Konservative Kemi Badenoch: Staatsbürgerschaft ist Privileg
       
       Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der taz, dass es bereits Regeln
       gäbe, welche jenen, die illegal ins Land einreisten, die Einbürgerung
       verwehrten. „Die Richtlinien stärken Maßnahmen, die klarstellen, dass jede
       Person, welche sich illegal in das Vereinigte Königreich begebe, den Antrag
       auf Staatsbürgerschaft verwehrt bekommt.“
       
       Auch Labour-Hinterbänklerin Stella Creasy kritisierte die neue Richtlinie.
       „Es ist unlogisch, Flüchtlingen zu erlauben, im Vereinigten Königreich zu
       bleiben, aber ihnen die Staatsbürgerschaft zu verwehren, wenn es keine
       sicheren gesetzmäßige Einreisemöglichkeiten gibt“, sagte sie der BBC.
       
       Bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament musste Premierminister Keir
       Starmer ebenfalls Fragen zur Staatsbürgerschaft von Flüchtlingen
       beantworten. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch betonte,
       dass Staatsbürgerschaft ein Privileg und kein automatisches Recht sei.
       
       Konkret ging es um ein Gerichtsurteil, dass einem palästinensischen
       Flüchtling das Bleiberecht für sechs weitere Familienmitglieder gab, indem
       der Richter ein Sondergesetz für ukrainische Staatsbürger:innen
       anwendete. Auf Badenochs Kritik daran antwortete Starmer, es handele sich
       um eine Gesetzeslücke, die nun geschlossen werde.
       
       12 Feb 2025
       
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