# taz.de -- Donald Trump haut weitere Erlasse raus: Landesweiter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschwert
       
       > Der US-Präsident hebt zwei entsprechende Dekrete seines Vorgängers wieder
       > auf. Zudem entlässt er 17 Generalinspekteure. Die Einwanderungsbehörde
       > soll leichter abschieben können.
       
 (IMG) Bild: Er behauptet, Kalifornien habe einen „unbegrenzten“ Wasservorrat: Donald Trump am Freitag auf dem Flughafen in L.A:, vor dem Weiterflug nach Las Vegas
       
       Washington/Los Angeles rtr/afp/dpa | Kaum, dass er wieder ins Weiße Haus
       eingezogen ist, hat US-Präsident Donald Trump [1][weitere Erlasse
       unterzeichnet]. So hob er am Freitag zwei Dekrete seines Vorgängers Joe
       Biden auf, die den landesweiten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen
       sicherstellen sollten. Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in
       Washington sagte Trump zudem zu, in seiner zweiten Amtszeit die
       [2][„historischen Errungenschaften“ der Abtreibungsgegner] zu schützen.
       
       Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA
       2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seine Regierung
       wollte damit unter anderem den Zugang zu Abtreibungspillen sicherstellen
       und es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere
       Bundesstaaten zu reisen. Trump machte nun beide Dekrete mit einem eigenen
       Dekret obsolet.
       
       Außerdem hat er die „Mexiko-City-Politik“ wieder eingeführt. Der
       US-Präsident erklärte, er habe Außenminister Marco Rubio angewiesen, diese
       Politik wieder anzuwenden, „um sicherzustellen, dass mit den Geldern der
       US-Steuerzahler keine Organisationen oder Programme finanziert werden, die
       Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen unterstützen oder
       sich an der Verwaltung solcher Programme beteiligen.“ Kritiker bezeichnen
       die Politik als „Knebelregel“, da sie Menschen, die sich für das Recht auf
       Abtreibung einsetzen, zum Schweigen bringen solle. Die sogenannte
       „Mexiko-City-Politik“ wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen
       Präsidenten Ronald Reagan eingeführt.
       
       US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die USA würden ihre Mitgliedschaft
       in der „Genfer Konsenserklärung“ erneuern. Laut Kritikern zielt das
       internationale Abkommen darauf, den Zugang zu Abtreibungen für Millionen
       von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt zu beschränken. Die Genfer
       Konsenserklärung (GCD) war 2020 von den USA, Brasilien, Uganda, Ägypten,
       Ungarn und Indonesien auf den Weg gebracht worden.
       
       Den Abtreibungsgegnern, die in Washington am sogenannten Marsch für das
       Leben teilnahmen, sagte US-Präsident Trump seine Unterstützung zu. „In
       meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das
       Leben eintreten“, sagte er in einer Videobotschaft. Vizepräsident J.D.
       Vance hielt bei der Kundgebung eine Rede.
       
       Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen
       Themen in den USA. Während sich die Demokraten von Ex-Präsident Biden
       vehement für das Recht auf Abtreibung einsetzen, war Trump während seines
       Wahlkampfes in der politisch brisanten Frage bewusst vage geblieben. Am
       Donnerstag begnadigte Trump 23 Abtreibungsgegner, die US-Medienberichten
       zufolge Abtreibungskliniken blockiert hatten.
       
       Der Oberste Gerichtshof der USA hatte den Abtreibungsgegnern vor eineinhalb
       Jahren einen wichtigen Sieg beschert: Der Supreme Court in Washington hob
       im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche auf.
       In der Folge hatten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Abtreibungen
       ganz verboten oder den Zugang stark eingeschränkt.
       
       ## Kontrolleure großer Bundesbehörden entlassen
       
       Insidern zufolge hat Trump auch 17 unabhängige Kontrolleure großer
       Bundesbehörden entlassen. Die Generalinspektoren seien per Mail von der
       Personalabteilung des Weißen Hauses über die unmittelbare Beendigung ihres
       Dienstes informiert worden, sagt eine mit den Vorgängen vertraute Person.
       Davon betroffen seien Kontrolleure unter anderem des Verteidigungs- und des
       Außenministeriums. In ihrer Funktion überwachen sie die Behörden, um
       Betrug, Verschwendung oder Mißbrauch aufzudecken.
       
       Die Entlassungen scheinen gegen Bundesrecht zu verstoßen, weil der Kongress
       30 Tage im Voraus informiert werden müsste. Eine Stellungnahme des
       US-Präsidialamts war vorerst nicht zu bekommen. In Medienberichten war
       zunächst von mindestens zwölf Generalinspektoren die Rede. In den Reihen
       der Demokraten wurden die Maßnahme als eine „nächtliche Säuberungsaktion“
       kritisiert, die Korruption Tür und Tor öffne. Aus Trumps Umfeld hieß es,
       die Arbeit der Kontrolleure sei nutzlos gewesen und das Vorgehen Trumps
       gerechtfertigt.
       
       ## Notfallhilfe infragegestellt
       
       Beim Besuch zweier Katastrophengebiete in den Bundesstaaten North Carolina
       und Kalifornien hat US-Präsident Trump die Notfallhilfe in Frage gestellt.
       In Asheville im vom Hurrikan „Helen“ heimgesuchten Bundesstaat North
       Carolina kündigte er am Freitag ein Dekret an, um die
       Katastrophenschutzbehörde Fema „tiefgreifend zu reformieren“ oder sie
       „vielleicht“ abzuschaffen. Auch in der kalifornischen Westküstenmetropole
       Los Angeles beschwerte er sich länglich über die Fema.
       
       Trump hatte bereits im Wahlkampf den Umgang der Fema und der Regierung des
       damaligen Präsidenten Joe Biden mit den Folgen des Hurrikans harsch
       kritisiert. In einem Interview des Senders Fox News am Mittwoch dachte er
       dann auch bereits laut über eine mögliche Abschaffung der Fema nach.
       
       In Asheville kam Trump unter anderem mit vom Hurrikan betroffenen Familien
       zusammen. [3][„Helen“ hatte Ende September und Anfang Oktober schwere
       Schäden in mehreren Staaten im Südosten der USA angerichtet] und mehr als
       200 Menschen in den Tod gerissen. Asheville war besonders schwer betroffen,
       schwere Überschwemmungen spülten dort Häuser, Straßen und Brücken weg.
       
       Es war Trumps erste Reise seit seinem Amtsantritt am Montag. Später am
       Freitag reiste er nach Los Angeles weiter, um sich im Stadtteil Pacific
       Palisades ein Bild von den durch die [4][seit rund zwei Wochen wütenden
       Großbrände] angerichteten Schäden zu machen und sich über den
       Feuerwehreinsatz zu informieren. Der Republikaner wirft den Behörden des
       von den Demokraten regierten Bundesstaats Kalifornien schweres Versagen im
       Umgang mit der Feuerkatastrophe im Gebiet der Millionenmetropole vor.
       
       Doch angesichts der enormen Zerstörung der Brände zeigte sich Trump milde
       und versicherte, Washington stehe zu „100 Prozent“ hinter den Betroffenen.
       „Ich glaube nicht, dass Sie sich vorstellen können, wie schlimm es ist, wie
       verheerend es ist, bis Sie es sehen“, sagte er nach einem Flug über die
       zerstörten Gebiete. „Mir war das nicht klar. Ich meine, ich habe eine Menge
       schlimmer Dinge im Fernsehen gesehen, aber das Ausmaß, die Größe… das ist
       Verwüstung. Es ist unglaublich.“
       
       Sein Treffen mit Politikern und Feuerwehrleuten in Los Angeles begann
       freundlich – bis Trump behauptete, Kalifornien habe einen „unbegrenzten“
       Wasservorrat. Dann beschwerte er sich ausführlich über die Fema. Die
       Behörde werde „inkompetent geführt und kostet etwa dreimal mehr, als sie
       kosten sollte“, sagte er.
       
       Trump hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt beleidigend über den
       kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom geäußert und diesen
       fälschlicherweise beschuldigt, die Umleitung von „Regen- und Schmelzwasser
       aus dem Norden“ in den von Trockenheit geplagten Süden Kaliforniens zu
       blockieren. Vor seinem Besuch in Los Angeles drohte er zudem damit,
       Kalifornien die Hilfe zu verweigern, wenn der Bundesstaat nicht Wahlgesetze
       ändert, die seinen Angaben zufolge Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung
       die Stimmabgabe ermöglichen. Neben einem Identitätsnachweis für Wähler
       wolle er, dass „das Wasser abgelassen wird und herunterkommt“.
       
       Von Los Angeles reiste Trump nach Las Vegas im Bundesstaat Nevada weiter.
       In der Glücksspielmetropole wollte er vor allem über seine Pläne zur
       Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder sprechen.
       
       ## Memorandum vom Heimatschutzminister
       
       Die US-Regierung will es der Einwanderungsbehörde zudem leichter machen,
       [5][Migranten abzuschieben], die während der Vorgängerregierung von Joe
       Biden vorübergehend ins Land gelassen wurden. Über ein entsprechendes
       Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman
       berichteten US-Medien übereinstimmend. Das Memorandum erlaubt demnach den
       Behörden, mit der Abschiebung von Migranten zu beginnen, die im Rahmen von
       zwei Programmen auf der Basis einer „humanitären Bewährung“ (humanitarian
       parole) rechtmäßig in die USA eingereist waren. Das sollen mehr als eine
       Million Menschen gewesen sein.
       
       Das Memo betreffe zum einen Migranten, die über die App CBP One zugelassen
       wurden. Seit 2020 konnten Menschen, die in die USA einreisen wollten, über
       die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Asylanträge
       stellen. Zum anderen seien Migranten betroffen, die über ein gesondertes
       Programm für Geflüchtete aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela
       eingereist seien. Den Migranten wurde unter Biden der Aufenthalt im Land
       für bis zu zwei Jahre gewährt.
       
       Beide Programme wurden bereits am Montag von der neuen US-Regierung
       eingestellt, die härter gegen Migration vorgehen will. Unter dem Demokraten
       Biden galten die beiden Programme den Berichten zufolge als legale
       Einreisemöglichkeiten, die Migranten davon abhalten sollten, die Südgrenze
       der USA illegal zu überqueren, um Asyl zu beantragen. Gegner der Programme
       zweifelten deren Rechtmäßigkeit an.
       
       Die neue Trump-Regierung hatte unmittelbar nach dem Amtsantritt des
       Republikaners bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der
       Grenzschutzbehörde CBP gestrichen. Mit sofortiger Wirkung wurden auch die
       Funktionen der App CBP One zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt.
       
       Tausende von Migranten warteten zu dem Zeitpunkt bereits im Süden und im
       Zentrum Mexikos auf ihren Termin an der Grenze. Einige brachen in Tränen
       aus, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren, wie
       örtliche Medien berichteten.
       
       Unterdessen hat Mexiko ein Ersuchen der Trump-Regierung abgelehnt, die
       [6][Landung eines US-Militärflugzeugs mit deportierten Migranten] zu
       genehmigen. Dies berichten amerikanische und mexikanische Beamte gegenüber
       der Nachrichtenagentur Reuters.
       
       25 Jan 2025
       
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