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# taz.de -- Abschiedsrede von Joe Biden: Warnung vor einer Oligarchie

> In seiner letzten Rede als US-Präsident prangert Biden die gefährliche
> Machtkonzentration einiger Superreicher an. Die Demokratie sei akut
> bedroht.

(IMG) Bild: Joe Biden bei seiner Abschiedsrede am Mittwoch

Washington taz | Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat wenige Tage vor
seinem Amtsende eine ominöse Abschiedsrede gehalten, in der er davor warnt,
dass Amerika immer mehr zu einer „Oligarchie“ der Superreichen verkomme.

Es war mit höchster Wahrscheinlichkeit das letzte Mal, dass Biden in seiner
Eigenschaft als Präsident zur US-Bevölkerung sprach. Am kommenden Montag
werden er und seine Regierung das Zepter an Donald Trump und dessen Team
übergeben. Doch zuvor nutzte der 82-Jährige am Mittwochabend das
Machtsymbol der US-Präsidentschaft, um seinen Bedenken über die Zukunft des
Landes Nachdruck zu verleihen.

„Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie von extremem Reichtum, Macht
und Einfluss, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere
Grundrechte und Freiheiten und eine faire Chance für jeden, voranzukommen,
bedroht“, sagte Biden aus dem Oval Office des Weißes Hauses.

Ohne seinen Nachfolger Trump oder dessen Unterstützer Tesla-Gründer
[1][Elon Musk] beim Namen zu nennen, machte Biden in seiner Rede klare
Anspielungen, vor wem er seine Mitbürger warnte. Laut Biden gäbe es in
Amerika „eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger
Superreicher“. Sollte dem von ihnen ausgeübten „Machtmissbrauch“ kein
Einhalt geboten werden, dann hätte dies gefährliche Folgen.

## Gelder gespendet

Die Warnung vor einer Oligarchie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem
Milliardäre, vor allem aus dem Technologiesektor, darunter [2][Musk,
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos], versuchen,
die neue Trump-Regierung zu umgarnen. Musk hatte Trumps Wahlkampf mit mehr
als 250 Millionen Dollar unterstützt. Zuckerberg und Bezos haben Gelder für
Trumps bevorstehende Amtsantrittsfeier gespendet und sich mit dem
zukünftigen Präsidenten in dessen Anwesen Mar-a-Lago getroffen.

Biden verglich den Einfluss der Superreichen im heutigen Amerika mit dem
der sogenannten „Robber Barons“ vor mehr als 100 Jahren und sagte, die
US-Bevölkerung müsse sich dagegen wehren. Zudem warnte er vor dem
zunehmenden Einfluss eines technologisch-industriellen Komplexes und weckte
damit Erinnerungen an den früheren US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der
in seiner Abschiedsrede 1961, vor dem Aufstieg des
militärisch-industriellen Komplexes gewarnt hatte.

„Amerikaner werden unter einer Lawine von Falsch- und Desinformationen
begraben, die einen Machtmissbrauch ermöglichen. Die freie Presse zerfällt.
Die sozialen Medien geben eine Überprüfung der Fakten auf. Die Wahrheit
wird durch Lügen erstickt, die aus Macht- und Profitgründen erzählt
werden“, sagte er und bezog sich damit auf die jüngste Ankündigung von
Meta, ihren Faktencheck einzustellen.

Biden sprach sich auch für mehr Kontrolle von künstlicher Intelligenz aus
und erklärte, dass geheime Wahlkampfspenden, sogenanntes „Dark Money“, aus
der Politik verschwinden müsse. Außerdem will er, dass die Amtszeit der
Richter am Supreme Court beschränkt wird.

## Verfassungsänderung gefordert

„Wir müssen die Verfassung ändern, um klarzustellen, dass kein Präsident
immun gegen die Verbrechen ist, die er während seiner Amtszeit begeht“,
fügte er hinzu. Im vergangenen Jahr hatten die Richter des Supreme Courts
entschieden, dass ein Präsident für seine offiziellen Amtshandlungen nicht
zur Rechenschaft gezogen werden könne.

Neben seinen Bedenken hinsichtlich Zukunft des Landes hob Biden auch die
Leistungen seiner eigenen Regierung hervor – von der Bekämpfung des
Klimawandels über den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie bis hin
zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine. Gleichzeitig gab er zu, dass
viele der Gesetze und Initiativen, die von seiner Regierung in die Wege
geleitet wurden, noch nicht für jeden spürbar seien.

„Es wird einige Zeit dauern, bis wir die volle Wirkung dessen spüren, was
wir gemeinsam erreicht haben, aber die Saat ist gepflanzt und sie wird
wachsen und in den nächsten Jahrzehnten blühen“, sagte er.

Am Ende seiner Rede erinnerte Biden an die amerikanischen Werte und sagte,
dass nur in den USA ein stotterndes Kind aus bescheidenen Verhältnissen
Präsident werden könne, da nur die Menschen in Amerika den Glauben daran
hätten, dass „alles möglich sei“.

16 Jan 2025

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## AUTOREN

(DIR) Hansjürgen Mai

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