# taz.de -- Bidens letzte Rede als US-Präsident: Oligarchie, das seid auch ihr
       
       > Der scheidende US-Präsident Biden hat eine Rede gegen die Superreichen
       > der Tech-Industrie gehalten. Doch seine Demokraten haben zu deren
       > Allmacht beigetragen.
       
 (IMG) Bild: Abschiedsrede: Der scheidende US-Präsident Joe Biden
       
       Russland hat Oligarchen, die USA haben reiche Milliardäre. So oder so
       ähnlich lautete bislang die allgemein akzeptierte Sprachregelung. [1][In
       seiner Abschlussrede als Präsident warnte Joe Biden nun aber vor einer
       Oligarchie] des „extremen Vermögens, von Macht und Einfluss“, die sich in
       den USA abzeichne und die amerikanische Demokratie bedrohe. Biden bezog
       sich auf die berühmte Rede von Dwight Eisenhower, der 1961 vor einem
       „militärisch-industriellen Komplex“ warnte. In Anlehnung daran sprach Biden
       von einem „tech-industriellen Komplex“. Ein kaum verhohlener Stich gegen
       Musk, Zuckerberg und Konsorten und ihre Verbindungen zu Trump.
       
       Keine Frage, die kommenden Trump-Jahre dürften vier Jahre der offenen und
       schamlosen Korruption werden. Elon Musk als Oligarchen zu bezeichnen ist
       keine Polemik – es stimmt. Wer aber denkt, dass die amerikanische
       Oligarchie nur eine Angelegenheit der Republikaner ist, irrt. Hätte Biden
       sich ehrlich gemacht, dann hätte er anerkannt, wie sehr der Einfluss der
       Reichen auf die Mächtigen das amerikanische System bereits prägt. Und
       welche Mitschuld die Demokraten daran tragen.
       
       Schon 2014 [2][analysierten die Wissenschaftler Martin Gilens und Benjamin
       Page] politische Entscheidungen in den USA. Sie fanden heraus, dass
       „ökonomische Eliten und organisierte Gruppen, die Unternehmensinteressen
       repräsentieren“, einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen
       haben, während Bürgerinteressen mit breiter Basis nur selten
       Berücksichtigung finden. 2010 entschied der Oberste Gerichtshof, dass
       politische Geldzahlungen an Parteien vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
       sind.
       
       Oligarchie ist kein Problem Einzelner, sondern ein Herrschaftssystem.
       Oligarchie ist, wenn man das Spiel der obszönen Kampagnenfinanzierung durch
       große Lobbygruppen (Super-PACs) mitspielt. Oligarchie ist, wenn man erst
       gegen Trumps Steuersenkungen für Reiche wettert, sich dann aber in den
       vergangenen vier Jahren nicht anschickt, sie rückgängig zu machen.
       Oligarchie, liebe Demokraten, das seid auch ihr.
       
       16 Jan 2025
       
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 (DIR) [2] https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens/62327F513959D0A304D4893B382B992B
       
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