# taz.de -- Anhörung im Innenausschuss: Kritik an Plan für NSU-Gedenkzentrum
       
       > Expert*innen fordern beim geplanten NSU-Gedenkort mehr Mitsprache für
       > Angehörige der Opfer. Doch das Vorhaben dürfte ohnehin an der Union
       > scheitern.
       
 (IMG) Bild: Barbara John, Ombudsfrau für die Angehörigen der NSU-Opfer, hier bei einer Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer Halit Yozgat in Kassel
       
       Berlin taz | Expert*innen haben im Innenausschuss des Bundestags
       deutliche Kritik an Details des Gesetzentwurfs geäußert, mit dem ein
       NSU-Dokumentationszentrum in Berlin entstehen soll. Bemängelt wurde
       insbesondere, dass hauptsächlich Politiker*innen im Rat der dafür
       geplanten Stiftung sitzen sollen. Von 15 Mitgliedern sollen nur 2
       Vertreter*innen von Opfer-Angehörigen sein. Diese seien so „mehr
       Feigenblatt als Gestalter“, sagte Barbara John, Ombudsfrau der
       Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer.
       
       Sensibel ist das, weil Politik und Behörden die Angehörigen der Opfer lange
       nicht ernst nahmen. Über ein Jahrzehnt hinweg konnten [1][die
       Rechts-Terroristen des NSU] so vor allem Menschen mit Migrationshintergrund
       ermorden. Erst 2011 enttarnte sich das Kerntrio selbst. Verstrickungen der
       Sicherheitsbehörden wurden nie vollständig aufgeklärt.
       
       Gleichzeitig betonten die Sachverständigen, dass sie das Projekt des
       Dokuzentrums an sich befürworten. Das Vorhaben dürfe nicht scheitern, so
       Thomas Krüger, der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung. Sonst
       würde sich dies „einreihen in eine Kette von Enttäuschungen“. Misbah Khan,
       die für die Grünen im Innenausschuss sitzt, sagte der taz: „Wenn die
       Aufarbeitung des NSU-Terrors auch 25 Jahre nach dem ersten Mordopfer weiter
       verschoben wird, sendet das ein bezeichnendes Signal.“
       
       Doch die Chancen auf eine Umsetzung schwinden. Ursprünglich [2][von der
       Ampel geplant], steht das Projekt seit dem Bruch der Koalition auf der
       Kippe. Zwar hat die Union anders als bei vielen sonstigen Gesetzesvorhaben
       der Ampel nicht ausgeschlossen, zuzustimmen – doch zugesagt hat sie auch
       nicht. Soll aus dem Gesetz noch etwas werden, müssten sich die Fraktionen
       noch Dienstag einigen, um das Vorhaben dann noch bis Freitag durch den
       Bundestag zu peitschen.
       
       In Chemnitz entsteht bereits seit einer Weile [3][ein separates
       NSU-Dokumentations- und Gedenkzentrum]. Die Stadt in Sachsen war einer der
       Rückzugsorte für die untergetauchten Rechtsextremisten.
       
       27 Jan 2025
       
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 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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