# taz.de -- SPD beschließt Wahlprogramm: Glaube, Hoffnung, Zuversicht
       
       > Die Umfragen sind schlecht, der Wille der SPD, aufzuholen, ist groß. Man
       > setzt auf Pragmatismus, linke Inhalte und Olaf Scholz als
       > Kanzlerkandidaten.
       
 (IMG) Bild: Per Akklamation kürt der SPD-Parteitag Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Der soll jetzt liefern
       
       Berlin taz | Ein bisschen Glamour kann nicht schaden. Findet die
       SPD-Wahlkampfleitung und projiziert am Freitag das Programm als QR-Code in
       den Berliner Nachthimmel. Blöd nur, dass jenseits des etwas abseits
       gelegenen Messegeländes kaum jemand etwas von dem Spektakel mitbekommt. Das
       passt zur Lage der SPD, die bei 14 Prozent steht und weit hinter der Union
       liegt. Der Parteitag soll die Aufholjagd einleiten.
       
       Am Samstagmittag steht Olaf Scholz auf der ausladenden Bühne der City Cube
       Halle und sagt: „Also kämpfen wir.“ Es ist ein dramaturgisch fragiler
       Moment seines Auftritts. Denn es fehlt die Betonung, die den 596
       Delegierten klarmacht, dass die Rede jetzt zu Ende ist. Erst nach zwei,
       drei Sekunden klatschen die GenossInnen. Diese unbeabsichtigte Verzögerung
       ist ein Symbol für das Verhältnis der Partei zum Kanzler: Es war immer
       störanfällig.
       
       Fast die Hälfte der gut 50-minütigen Rede warnt der Kanzlerkandidat vor der
       Union. Die CDU/CSU wolle die Renten kürzen und das obere eine Prozent
       begünstigen und dafür „einen Riesenkrater von 100 Milliarden in den
       Haushalt“ reißen. Wenn die Union regiere, „werden die normalen Leute die
       Zeche“ zahlen. Persönliche Angriffe auf den Unionskandidaten spart Scholz
       sich.
       
       Die normalen Leute sind eine Art Refrain dieser Rede. Die seien die
       „Leistungsträger, nicht die oberen 10.000.“ Die SPD sei Stimme der vielen
       Vernünftigen und Anständigen, von Industriearbeitern und Pflegekräften.
       „Die normalen Leute haben Anspruch auf pragmatische Lösungen. Die bekommen
       sie mit uns.“
       
       ## „Verdammt ernste Zeiten“
       
       Scholz redet eher sachlich als gefühlsbetont, eher abstrakt als griffig,
       eher allgemein als anschaulich. Wer einen neuen Scholz erhofft hatte, der
       den Parteitag anzündet, dürfte enttäuscht sein. Neu ist allerdings eine
       Formulierung zur Ampel. „Vielleicht hätte ich öffentlich früher auf den
       Tisch hauen und die Ampel früher beenden sollen“, sagt Scholz. Der Beifall
       dafür ist spontan und laut.
       
       Wir leben, so Scholz mit Blick auf einen möglichen rechtsextremen Kanzler
       in Österreich, in „verdammt ernsten Zeiten“. Es sei eine Zeit der
       Enthemmung, nicht nur wegen Putins Krieg. Dass Grenzen unverletzlich sind,
       sei ein „westlicher Wert“, der für alle gelte. Gemeint sind damit Trumps
       irrwitzige Drohungen an Dänemark, Kanada und Panama. Scholz erwähnt Trump,
       der in acht Tagen US-Präsident sein wird, mit Bedacht nicht namentlich. Er
       redet als Wahlkämpfer, aber auch als Kanzler, der außenpolitisch
       diplomatisch formuliert.
       
       Inhaltlich referiert Scholz die zentralen Punkten des Wahlprogramms.
       Unternehmen, die in Deutschland investieren, sollen mit
       Steuererleichterungen, [1][einem „Made in Germany“-Bonus gefördert werden].
       Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen. Die SPD will, dass die oberen
       fünf Prozent mehr Einkommensteuer zahlen, zugunsten der „normalen Leute“.
       Im Programm wird auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine
       höhere Erbschaftsteuer gefordert, allerdings ohne Zahlen. Scholz möchte
       „das obere ein Prozent etwas mehr in die Pflicht nehmen“. Diese moderate
       Formulierung ist kein Zufall. Scholz will, dass die SPD Konservativen beim
       Thema Umverteilung wenig Angriffsfläche bietet.
       
       ## Vom Scholz-Kritiker zum Scholz-Ultra
       
       Für manche Genoss:in dann doch überraschend geht Scholz auf die Jusos zu,
       lobt deren Konzept für bezahlbare WG-Zimmer, das es ins Wahlprogramm
       geschafft hat. „Von solchen intelligenten Vorschlägen brauchen wir mehr“,
       so Scholz väterlich.
       
       Juso-Chef Philipp Türmer bedankt sich überschwänglich bei Scholz und
       vollzieht öffentlich den [2][Wandel vom Scholz-Dauerkritiker zum
       Scholz-Ultra]. Der sei der Einzige, der noch verhindern könne, dass „Fritze
       Merz, dieser ultrakapitalistische Dinosaurier, Kanzler wird. Und dabei hast
       du unsere volle Unterstützung.“
       
       Nach dem quälenden parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur herrscht
       parteiintern nun Geschlossenheit. Hauptgegner, da sind sich (fast) alle
       einig, ist die Union mit Friedrich Merz, wobei Seitenhiebe auf die grüne
       Konkurrenz durchaus erlaubt sind. „Habt ihr keine Selbstachtung“, wirft
       Juso-Chef Türmer den Grünen vor, die ihm zufolge jeden Morgen neue
       Liebeserklärungen an die Union abgäben. Laut Forschungsgruppe Wahlen sind
       die Grünen gerade an der SPD vorbeigezogen – das schmerzt.
       
       Dass Scholz die Union massiv angegangen ist, kommt bei vielen im Saal gut
       an. Entwicklungspolitikerin und Parteilinke Sanae Abdi, Direktkandidatin in
       Köln, lobt, dass Scholz die Unterschiede zur Union deutlich herausgestellt
       habe. Dagmar Schmidt, Sprecherin der Parlamentarischen Linken, findet:
       „Scholz hat den richtigen Ton getroffen. Die Zeiten sind ernst, wir
       brauchen keinen Zampano.“
       
       Der Tenor: Die Pflicht war gut, die Kür könnte besser sein, aber Scholz sei
       eben Scholz.
       
       ## Seenotrettung und WG-Garantie
       
       Dass gerade die Parteilinken so versöhnt sind mit ihrer Partei und dem
       Kanzlerkandidaten, ist kein Zufall. Fast jeden ihrer Änderungsanträge hat
       die Antragskommission ins Wahlprogramm übernommen – dort taucht nicht nur
       die WG-Garantie auf, sondern auch der politisch verbrannte Begriff der
       Kindergrundsicherung. Auch eine staatlich finanzierte Seenotrettung und
       sogar eine verklausulierte Forderung nach einem regionalen Mietendeckel
       tauchen auf. Frei nach der Devise: Bloß kein Streit, die Details der
       Wahlprogramme interessieren eh niemanden, und nach der Wahl wird neu
       verhandelt.
       
       Die großen Auseinandersetzungen bleiben erwartungsgemäß aus: Die
       Delegierten [3][beschließen das Programm] und küren Scholz mit
       überwältigender Mehrheit per Akklamation zum Kanzlerkandidaten. Nur fünf
       Delegierte wagen es, öffentlich gegen ihn zu stimmen.
       
       Dass Scholz Kanzler bleibt, dafür würde keiner hier sein Leben verwetten,
       heißt es unter der Hand. Es sei auch ein Erfolg, wenn man es schafft, im
       Schlussspurt auf 20 Prozent zu kommen – und in Schlagweite der Union. Ein
       Wert, den die SPD in Umfragen zuletzt Anfang Februar 2023 erreichte.
       
       In manchem Ministerium denken die unteren Ebenen bereits über
       „Anschlussverwendungen“ nach. Klar ist: Für Olaf Scholz wird es keine
       Anschlussverwendung geben. Sein politisches Schicksal ist mit dem
       Kanzleramt verknüpft. Er hat noch 43 Tage, um zu kämpfen.
       
       11 Jan 2025
       
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