# taz.de -- Gestiegene Rüstungsexporte: Wertegeleitete Rüstungspolitik
       
       > Die deutschen Rüstungsexporte sind so hoch wie selten zuvor. Das ist auch
       > Ausdruck der Militarisierung der Gesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Ankara, Türkei, 30. August 2024: Militärparade aus Anlass des „Tages des Sieges“
       
       Zum Antritt der Bundesregierung gab es hehre Ziele: Neben der
       wertegeleiteten Außenpolitik, mit der sich Annalena Baerbock den
       Menschenrechten verschrieben hatte, stand im Koalitionsvertrag der Wunsch
       der Ampelparteien nach einer restriktiven Rüstungspolitik. Dass die
       Bundesregierung die Ukraine im Kampf gegen den russischen Imperialismus
       militärisch unterstützt, ist richtig. Doch der Krieg hat den Nebeneffekt,
       dass in der Außenpolitik Fragen zu Rüstung dominieren – ein Ausdruck der
       vielfach beschriebenen [1][Militarisierung der Gesellschaft].
       
       Dass Deutschland Waffenlieferungen in Milliardenhöhe nicht nur an die
       Ukraine genehmigt hat, sondern in den [2][Top 10 der Empfängerstaaten auch
       Algerien, die Türkei und Israe]l gelistet sind, ist der offensichtliche
       Ausdruck dieser Militarisierung. Hier werden Staaten hochgerüstet, die ihre
       vermeintliche Stärke ganz wesentlich aus ihrem militärischen Drohpotenzial
       ziehen. Immer weitere Waffenlieferungen an diese Länder machen die Welt zu
       einem unsicheren Ort.
       
       Die Bundesregierung weist Anfragen nach ihrer Genehmigungspraxis für
       Rüstungslieferungen oft mit der Begründung ab, dass allgemeine Aussagen
       nicht möglich seien: Lieferungsanträge würden stets im Einzelfall geprüft
       und entschieden. Die Argumente, warum die Türkei trotz ihres Kampfs gegen
       die Kurd*innen oder Israel trotz seiner Kriegsführung in Gaza militärisch
       unterstützt wird, sollen im Dunkeln bleiben.
       
       Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die
       Bundesregierung die Chance, mit einer effektiven Rüstungskontrolle und
       einem neuen Transparenzgesetz eine ehrliche Debatte über Waffenlieferungen
       und deren Wert für deutsche Außenpolitik zu ermöglichen. So eine Diskussion
       hätte auch die Unterstützung der Ukraine breiter in der Gesellschaft
       verankern können. Diese Chance wurde vertan – und der gesellschaftliche
       [3][Trend zur Militarisierung] dürfte bei der kommenden Bundesregierung
       sogar für noch größere Intransparenz bei den Lieferungen sorgen.
       
       22 Jan 2025
       
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