# taz.de -- Fraktionswechsel im Abgeordnetenhaus: Berliner Ex-Linker wechselt zur SPD
       
       > Der aus der Linken ausgetretene Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg geht
       > zur SPD. Friedrichshain-Kreuzbergs Ex-Linken-Stadtrat Nöll schließt sich
       > an.
       
 (IMG) Bild: Seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses, ab Mittwoch in der SPD: Der Haushalts- und Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg
       
       Berlin taz | Der ehemalige Berliner Linken-Politiker Sebastian
       Schlüsselburg wechselt zur SPD. Der Parteieintritt sollte eigentlich erst
       an diesem Mittwoch von der Berliner SPD-Spitze verkündet werden,
       durchgesickert ist er gleichwohl am Dienstag. Zumindest bei den
       Sozialdemokrat:innen wurde schon länger darüber spekuliert.
       
       Der [1][Haushalts- und Rechtsexperte Schlüsselburg] war vor gut drei
       Monaten bereits aus der Linkspartei ausgetreten und gehörte der
       Linksfraktion im Abgeordnetenhaus seither als Parteiloser an. Nach
       Bekanntwerden des geplanten Wechsels zur SPD verließ Schlüsselburg noch am
       Dienstag die Linksfraktion.
       
       Er sei zudem zur Rückgabe seines Mandats aufgefordert worden, teilten die
       Fraktionschefs Anne Helm und Tobias Schulze mit. Dem dürfte der Ex-Linke
       nicht nachkommen. Nach taz-Informationen ist sein Eintritt in die
       SPD-Fraktion beschlossene Sache. Eine Sprecher-Funktion soll er vorerst
       nicht bekommen, wie es heißt.
       
       Schlüsselburg gehört dem Abgeordnetenhaus seit der Wahl 2016 an, sein
       damals gewonnenes Direktmandat in seinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg
       verteidigte er sowohl 2021 als auch bei der Wiederholungswahl 2023. Ende
       Oktober 2024 verließ er zusammen mit Ex-Kultursenator Klaus Lederer,
       Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach, Ex-Bausenator Sebastian Scheel und
       anderen die Linke [2][nach einem Streit um den Umgang mit antisemitischen
       Positionen in der Partei].
       
       ## Kritik am „vermeintlich linken Bewegungspopulismus“
       
       Der 41-Jährige warf der Berliner Linken im Anschluss nicht nur eine lasche
       Haltung in Sachen Antisemitismus vor. Auch monierte Schlüsselburg, dass im
       Landesvorstand „die Stimmen, die auf vermeintlich linken
       Bewegungspopulismus setzen und die Partei und Fraktion zu deren
       Transmissionsriemen machen wollen“, seit längerem „die Oberhand gewonnen“.
       Für ihn nicht länger tragbar.
       
       Schon damals hatten die Linken-Landesvorsitzenden Franziska Brychcy und
       Maximilian Schirmer gefordert, Lederer, Breitenbach, Schlüsselburg, Scheel
       und der ebenfalls ausgetretene Ex-Fraktionschef Carsten Schatz [3][sollten
       aus der Fraktion austreten].
       
       Die Fraktion zeigte sich in der Hinsicht zurückhaltender. Zumal die Sorge
       bestand, dass bei einem Rauswurf weitere Abgeordnete, die Lederer und den
       anderen nahe stehen, Partei und Fraktion verlassen und „der Laden komplett
       auseinanderfliegt“. Alle fünf blieben daher gemeinsam Mitglieder der
       Linksfraktion – bis Schlüsselburg jetzt ausscherte.
       
       Von den anderen vier Parteilosen sind keine Fraktionsaus- und
       Übertrittsüberlegungen bekannt. Im Gegenteil, Lederer und Breitenbach
       teilten am Dienstagabend [4][auf Bluesky] mit, sie „treten in keine Partei
       ein und wechseln auch nicht die Fraktion. Alles bleibt wie bisher. Aus
       Gründen.“
       
       Anders sieht es in den Bezirken aus. So soll der stellvertretende
       Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll, bei den
       Sozialdemokrat:innen eine neue politische Heimat gefunden haben.
       Auch Nöll war im Zuge des Antisemitismus-Streits aus der Linken
       ausgetreten.
       
       14 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Rainer Rutz
       
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