# taz.de -- Moldauischer Oligarch verliert Prozess: Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los
       
       > Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste
       > organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
       
 (IMG) Bild: Bankenbetrug im großen Stil ist eine der Spezialitäten von Ilan Shor
       
       Freiburg taz | Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen
       gegen den moldauischen Politiker Ilan Șor bestätigt. Ihm sei zu Recht die
       Organisation gewalttätiger Demonstrationen gegen [1][die prowestliche
       Regierung der Republik Moldau] vorgeworfen worden, hieß es am Mittwoch in
       Luxemburg.
       
       Ilan Șor ist Geschäftsmann und Politiker, er wurde bereits wegen
       Bankenbetrugs in großem Stil verurteilt. Er war Vorsitzender der nach ihm
       benannten Șor-Partei. 2023 wurde die Partei vom moldauischen
       Verfassungsgericht wegen prorussischer Agitationen verboten. Im selben Jahr
       beschloss der EU-Ministerrat ein Einreiseverbot für Șor. Auch wurde sein
       Vermögen in EU-Staaten eingefroren.
       
       Begründet wurde dies mit Șors Versuch, im russischen Interesse die
       Stabilität der Republik Moldau zu beeinträchtigen. So habe seine Partei
       gewalttätige Demonstrationen organisiert und Demonstranten dafür bezahlt
       und geschult.
       
       Șor klagte gegen die EU-Maßnahmen. Er behauptete, die Demonstrationen gegen
       den sinkenden Lebensstandard in Moldau seien friedlich gewesen. Die
       moldauischen Medien seien nicht unabhängig und hätten falsch über die
       Proteste berichtet. Es sei nicht verboten, Demonstranten zu bezahlen. Die
       EU mische sich unzulässig in die moldauische Politik ein, so Șor.
       
       ## Ein Tageslohn für Proteste
       
       Das EU-Gericht wies die Klage Șors nun in vollem Umfang zurück. Die Richter
       stützten sich dabei auch auf Berichte internationaler Medien wie der
       Washington Post und der britischen Times. Danach habe die Șor-Partei
       mindestens 80 Personen in „Techniken zur Schaffung von Massenunruhen“
       geschult. Sie sollten Straßensperren durchbrechen, Steine und Rauchbomben
       werfen. Hierfür seien gezielt Mitglieder paramilitärischer Gruppen,
       ehemalige Soldaten und Polizisten angesprochen worden.
       
       Es sei nicht um grundrechtlich geschützte friedliche Demonstrationen
       gegangen. Personen, die mit Kleinbussen zu den Veranstaltungen im Juni 2022
       und im März 2023 gebracht wurden, erhielten umgerechnet 10 bis 20 Euro, das
       entspricht in Moldau etwa einem durchschnittlichen Tagesverdienst.
       
       Șor habe auch persönlich zu Gewalt aufgerufen, so das EuG, indem er der
       gewählten Regierung und prowestlichen Präsidentin Maia Sandu den „totalen
       Krieg“ erklärte. Auch nach Auflösung von Șors Partei stelle er eine Gefahr
       für die Stabilität von Moldau dar.
       
       Șor kann gegen das EuG-Urteil noch Rechtsmittel zum Europäischen
       Gerichtshof (EuGH) einlegen. Șor, der neben der moldauischen auch die
       israelische und russische Staatsbürgerschaft besitzt, lebt derzeit in
       Moskau.
       
       18 Dec 2024
       
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 (DIR) Christian Rath
       
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