# taz.de -- Gericht der Europäischen Union (EuG)
       
 (DIR) EU-Gericht entscheidet gegen Österreich: AKWs bleiben „nachhaltig“
       
       Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung
       von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing.
       
 (DIR) Moldauischer Oligarch verliert Prozess: Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los
       
       Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste
       organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
       
 (DIR) Zulassung des umstrittenen Pestizids: Umweltschützer ziehen wegen Glyphosat vor Gericht der EU
       
       Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hält die Zulassung des Unkrautvernichters für
       illegal. Ämter hätten kritische Studien ignoriert oder „heruntergespielt“.
       
 (DIR) Behörden lassen Naturschutz warten: Kleiner Fluss, große Blamage
       
       Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet
       ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit
       Jahren.
       
 (DIR) Klage gegen Pestizide: Zulassung ohne Risikoprüfung
       
       Die Umwelthilfe zieht vor das Gericht der EU: Der Insektenkiller
       Sulfurylfluorid schade dem Klima, der Unkrautvernichter Flufenacet der
       Gesundheit.
       
 (DIR) TikTok wird als Gatekeeper eingestuft: Niederlage vor EU-Gericht
       
       Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok
       klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde
       abgewiesen.
       
 (DIR) EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
       
       Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war
       unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
       
 (DIR) Gericht der EU lehnt Klage ab: Google muss zahlen
       
       Der Konzern wollte gegen ein von Brüssel verhängtes Bußgeld von über zwei
       Milliarden Euro vorgehen. Luxemburg hat die Klage nun abgelehnt.
       
 (DIR) EuG-Urteil zur Westsahara: Marokko am Pranger
       
       Darf Marokko Verträge über die Westsahara schließen? Das Gericht der
       Europäischen Union verneint das. Brüssel und Rabat müssen umdenken.
       
 (DIR) Steuerstreit mit US-Konzern: Apple muss keine Steuern nachzahlen
       
       Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere
       Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun
       zurückgewiesen.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zu NGO-Klage: Frontex darf weiter schweigen
       
       Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen
       offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt.
       
 (DIR) EuG-Urteil zu Glyphosat-Studien: Spritzmittel sind Umweltemissionen
       
       Bislang haben EU-Behörden Studien zum umstrittenen Pestizid Glyphosat
       geheimgehalten. Zu Unrecht, entschied das EU-Gericht.
       
 (DIR) Europäisches Gericht urteilt: Abgasmessung muss realistisch sein
       
       Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen
       Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat.
       
 (DIR) Urteil des Gerichts der Europäischen Union: Rückschlag für Fehmarnbelt-Querung
       
       Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind
       fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der
       Öresund-Brücke.