# taz.de -- Protest gegen AfD-Bundesparteitag: Mit Bussen in die Kontrollzone
       
       > Im sächsischen Riesa werden am Samstag Tausende gegen den Parteitag
       > protestieren. Die Polizei plant einen Großeinsatz und warnt die
       > AfD-Mitglieder.
       
 (IMG) Bild: Viele wollen Flagge gegen die AfD in Riesa zeigen, so wie hier bei einer Demo gegen Nazis in Berlin im Dezember 2024
       
       Leipzig taz | Deutschlandweit haben Initiativen zum Protest gegen den
       AfD-Bundesparteitag aufgerufen. Nun erwarten sie am Samstag mehr als 10.000
       Menschen in der sächsischen Stadt Riesa. Die Initiative „Widersetzen“ ruft
       dazu auf, schon am frühen Morgen mit zivilem Ungehorsam den Parteitag zu
       verhindern. Die Polizei hat ein Großaufgebot angekündigt und den
       AfD-Teilnehmer:innen abgeraten, mit Parteikennzeichen in der Stadt
       unterwegs zu sein.
       
       Die Organisator:innen rechnen mit [1][mehr als 200 Bussen mit
       Demonstrant:innen aus dem gesamten Bundesgebiet], außerdem reise auch
       einer aus Österreich an. Hinzu kommen voraussichtlich weitere
       Demonstrant:innen mit Zügen und privaten Fahrzeugen.
       
       An verschiedenen Orten der Stadt soll es ab 6.30 Uhr insgesamt zehn
       Kundgebungen mit jeweils bis zu 100 Teilnehmer:innen geben, etwa unter
       dem Thema „Frühstück und Tanz gegen rechts“. Zwei angemeldete Kundgebungen
       wurden laut „widersetzen“ von der Polizei untersagt. Es handle sich um
       Verkehrsknoten, die die Polizei für ihre „Handlungsfähigkeit“ brauche. Ab 9
       Uhr ist direkt vor der WT-Energiesysteme Arena, in der die AfD ihren
       Parteitag abhält, eine Kundgebung mit 5.000 Teilnehmer:innen
       angemeldet. Bei dieser treten laut Veranstalter:innen verschiedene
       Bands auf, etwa die Punkbands ZSK und Team Scheiße sowie der Rapper Pöbel
       MC. Später ist auch eine Demonstration geplant.
       
       Mehrere tausend antifaschistische Demonstrant:innen sind in Riesa
       ungewöhnlich. Die Zahl der Einwohner:innen ist seit dem Ende der DDR
       rückläufig. Lebten damals noch deutlich mehr als 40.000 Menschen in Riesa,
       sind es heute noch 29.000. Vor zwanzig Jahren war die Stadt als
       NPD-Hochburg bekannt, bei der letzten Landtagswahl im September 2024 bekam
       die AfD 38 Prozent der Zweitstimmen. Vielleicht veranstaltet die Partei
       auch wegen der hohen Zustimmung dort nach dem Europa-Parteitag 2019 und dem
       Bundesparteitag 2022 zum dritten Mal eine große Versammlung.
       
       ## Ziviler Ungehorsam in Riesa
       
       Laut Tagesordnung will die AfD am Samstag und am Sonntag unter anderem die
       Bundesvorsitzende Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin wählen und
       über ihr Wahlprogramm abstimmen. Das Bündnis „Widersetzen“ möchte das
       verhindern. Laut der Sprecherin Maria Schmidt werden Aktivist:innen
       versuchen, Zufahrtswege und Eingänge zum Parteitag zu versperren, „und
       nicht freiwillig Platz machen“.
       
       Die Polizei hat rund um die Riesaer Innenstadt einen Kontrollbereich
       eingerichtet. Darin kann sie „ohne weiteren Anlass die Identität einer
       jeden Person feststellen“, teilte die Dresdener Polizeidirektion in einer
       Pressemitteilung mit.
       
       Ziel der Maßnahme sei es, gleichermaßen die Versammlungsfreiheit der AfD
       und des Gegenprotests zu sichern. Die Legitimität von Protest stoße aber an
       Grenzen, „wenn durch den Protest verhindert wird, dass andere ihre
       Grundrechte ausüben können“, teilte Polizeipräsident Lutz Rodig mit. Laut
       [2][Table Media hat das BKA AfD-Mitgliedern empfohlen], einen der von der
       Partei zur Verfügung gestellten Shuttle zu benutzen.
       
       Die [3][Busse der anreisenden Demonstrant:innen] werde die Polizei bei
       der Ankunft kontrollieren. Nachdem es bei Protesten gegen den
       AfD-Bundesparteitag in Essen im vergangenen Jahr Verletzte gegeben hatte,
       sei davon auszugehen, „dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen“.
       Im Anschluss begleite die Polizei die Busse in die Kontrollzone bis zum
       Versammlungsort.
       
       Maria Schmidt kritisiert den Kontrollbereich, der auch die
       Bewegungsfreiheit der Risaer:innen „unnötig“ einschränke. „Was in Essen
       an Gewalt passiert ist, war ein AfDler, der einen Aktivisti ins Bein
       gebissen hat.“ Sie sagt, von „Widersetzen“ werde keine „Eskalation“
       ausgehen. Das steht so auch im [4][Aktionskonsens, den Widersetzen
       veröffentlicht] hat. Aber was ist mit dem zivilen Ungehorsam? Das sei keine
       Eskalation, entgegnet Schmidt, „sondern ein legitimes Mittel, wenn Staat
       und Politik zögerlich auf die faschistische Politik der AfD reagieren“.
       
       Hinweis: Die taz berichtet am Samstag auf taz.de mit einem Liveticker über
       den AfD-Bundesparteitag und den Protest.
       
       9 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Geplanter-Protest-gegen-AfD-Parteitag/!6060823
 (DIR) [2] https://bsky.app/profile/franziskaklemenz.bsky.social/post/3lfambdrw5k2u
 (DIR) [3] /Geplanter-Protest-gegen-AfD-Parteitag/!6060823
 (DIR) [4] https://widersetzen.com/wp-content/uploads/2025/01/Widersetzen-Aktionskonsens-.png
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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