# taz.de -- Sparliste der Berliner Kulturverwaltung: Kreative Buchführung mit Joe Chialo
       
       > Teils stümperhaft, teils fehlerhaft: In der 130-Millionen-Euro-Sparliste
       > der Berliner Senatsverwaltung für Kultur gibt es etliche Ungereimtheiten.
       
 (IMG) Bild: Lästige Details: Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU)
       
       Berlin taz | Es wirkt wie ein winziges Detail. Trotzdem ist es bezeichnend
       für die von CDU und SPD vorgelegten „Konsolidierungslisten“ für das
       Haushaltsjahr 2025, dass unter den von Kultursenator Joe Chialo
       eingereichten Einzelposten an einer Stelle ein Kürzungsvorhaben auftaucht,
       das dort überhaupt nicht hingehört. Zumindest nicht in der Größenordnung.
       
       Die Rede ist vom [1][nun gestrichenen eintrittsfreien Museumssonntag]. In
       der ersten Konsolidierungsliste wie auch in der jüngsten Korrektur ist das
       kulturelle Teilhabeprojekt des rot-grün-roten Vorgängersenats mit einem
       Einsparvolumen von 2 Millionen Euro unter den „Sonstigen Zuschüssen an
       Museen“ aufgeführt.
       
       Das Problem: Im vor einem Jahr verabschiedeten Haushaltsplan der
       Senatskulturverwaltung findet sich zwar genau hier ebenfalls ein Betrag zum
       Museumssonntag. Nur beläuft der sich bei den „Sonstigen Zuschüssen“ nicht
       auf 2 Millionen, sondern auf gerade mal 251.000 Euro, gelabelt als
       „Maßnahmen zur Senkung der Zugangsbarrieren, Öffentlichkeitsarbeit,
       eintrittsfreie Zeit“. 2 Millionen von 251.000 wegkürzen – wie soll das
       gehen?
       
       ## „Einen schlanken Fuß gemacht“
       
       „Das ist Mumpitz“, sagt der Sprecher für Kulturfinanzierung der
       Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, zur taz. Die 2 Millionen Euro seien zwar
       eine realistische Gesamtgröße für den Museumssonntag. Der Betrag finde sich
       im eigentlichen Chialo-Etat aber nicht als Sammelposten unter „Sonstiges“,
       sondern kleinteilig aufgesplittet in den jeweiligen Zuschüssen der
       Kulturverwaltung an die einzelnen Museen.
       
       Auch wenn es, so der ehemalige Finanzsenator Wesener, „formal
       haushaltsrechtlich in Ordnung geht“, dass der Betrag nun einfach irgendwo
       zusammengefasst wurde: „Es zeugt davon, [2][dass sich die Koalition hier
       einen schlanken Fuß gemacht hat]. Die haben sich gar nicht bemüht, in die
       einzelnen Ansätze zu gehen.“ Das könne man so machen, sei aber „schlampig
       gearbeitet“.
       
       Überhaupt gebe es gerade in Chialos Kürzungslisten eine ganze Reihe von
       Beispielen, wo die Spitzen von CDU und SPD teilweise – wie hier – nicht
       ordentlich, teilweise aber auch fehlerhaft vorgegangen seien. Letzteres
       betreffe unter anderem die vorgesehenen Kürzungen bei den Zuschüssen für
       das Berliner Künstlerprogramm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes
       (DAAD) von 416.500 auf 266.500 Euro.
       
       Wie sich die Kulturverwaltung das genau vorstellt, bleibt tatsächlich ihr
       süßes Geheimnis. Schließlich hängt bei dem Programm das Auswärtige Amt
       finanziell mit drin. Und mit dem gebe es, so Wesener, „eine vertragliche
       Bindung“, aus der sich der Senat nicht einseitig per Haushaltsbeschluss
       ausklinken könne.
       
       ## Luftbuchung Stadtmuseum
       
       Gleiches gilt für den anvisierten [3][Ausstieg der Stiftung Stadtmuseum
       Berlin aus dem Humboldt-Forum]. 3,6 Millionen Euro glaubt Chialo, mit dem
       Auszug der Berlin-Ausstellung der Stiftung im ersten Obergeschoss der
       Stadtschloss-Imitation einsparen zu können. „Nichts gegen den Auszug“, sagt
       Wesener: „Aber auch das ist eine Luftbuchung, denn auch hier laufen
       Verträge. Die können nicht sagen: Zum 1. Januar ziehen wir aus und dann hat
       sich die Sache.“
       
       Wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtet, sei das Stadtmuseum dabei nicht
       nur „aus organisatorischen und vertraglichen Gründen“ vorerst weiter an den
       Standort gebunden. Hinzu komme, so ein Museumssprecher, dass ein Auszug auf
       die Schnelle ohnehin mehr Ausgaben als Einsparungen produzieren würde. Kein
       Geld, keine Kapazitäten, keine Vertragsfreiheit: Wann die Koffer im
       Stadtschloss gepackt werden können, ist dann auch aktuell völlig offen.
       2025 dürfte es nicht sein.
       
       Letztlich zeichne sich bereits jetzt ab, „dass das Haushaltschaos 2025
       weitergehen wird, zumindest im Kulturbereich“, sagt Wesener mit Verweis auf
       einen Eintrag mit dem freundlich klingenden Titel „Haushaltsreste“. Der
       wurde in der jüngsten Korrekturrunde gerade um etwas mehr als eine Million
       auf nun minus 10,7 Millionen Euro erhöht.
       
       Faktisch handelt es sich um eine zusätzliche Pauschalkürzung in Höhe von
       einem Prozent des Kulturetats. Wo jetzt dieser Betrag aus dem Budget wieder
       herausgepresst wird, mit welchen Folgen für welche Zuwendungsempfänger, ob
       die ihnen zugesagten Mittel ganz, teilweise oder gar nicht fließen: All das
       ist nach wie vor unklar.
       
       „Zur Wahrheit gehört daher, dass es zu weiteren Kürzungen kommen wird –
       auch bei Einrichtungen und Projekten, die in der Einsparliste des Senats
       nicht auftauchen“, ließ Chialo die von seinem Haus geförderten
       Einrichtungen bereits Ende November nach Veröffentlichung der ersten Liste
       des Grauens per Rundschreiben wissen. Daran hat auch die korrigierte
       „Konsolidierungsliste“ nichts geändert.
       
       11 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Rutz
       
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