# taz.de -- Deutsche Konjunkturflaute: Schwarze Nullkommanull
       
       > China ist vielleicht eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, die Union
       > ist es sicher. Warum Schulden gut sein können, versteht sie bis heute
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Die Export-Schlager schwächeln: Autos von VW
       
       Auf Deutschland kommen neue Zeiten zu: Seine Exportprodukte sind nicht mehr
       so gefragt wie früher. Andere Anbieter sind interessanter – vorneweg China.
       
       Zwei Zahlen illustrieren die Misere: Die Weltwirtschaft wuchs 2024 um 2,6
       Prozent, während die Bundesrepublik einen Rückgang von 0,1 Prozent
       verzeichnete. Vom globalen Aufschwung [1][hatten die Deutschen wenig] .
       
       Besonders hart trifft es die klassischen Industriezweige – also den
       Maschinenbau und die Autobranche. Der „Weihnachtsfrieden“ bei VW sieht
       jetzt vor, jährlich 700.000 Wagen weniger herzustellen und bis zum Jahr
       2030 etwa 35.000 Beschäftigte sozialverträglich abzubauen. Momentan hat VW
       in Deutschland noch 130.000 Angestellte.
       
       Die deutschen Firmen leiden, weil die Chinesen aufholen. Diese bieten jetzt
       oft gleichwertige Produkte an – aber günstiger. Diese attraktiven Preise
       spiegeln die niedrigeren Löhne in China wider, aber nicht nur. Die Chinesen
       haben zudem einen strukturellen Wettbewerbsvorteil:
       
       Sie verfügen über einen Binnenmarkt mit 1,4 Milliarden Menschen. Ihre
       Unternehmen können also riesige Mengen direkt vor Ort absetzen – und
       entsprechend gigantische Werke bauen. Die Chinesen profitieren daher von
       enormen Skaleneffekten: Je mehr Stücke von einem Produkt hergestellt
       werden, desto günstiger wird die Ware. Die EU hat hingegen nur 449
       Millionen Einwohner – und ist auch noch damit konfrontiert, dass der
       künftige US-Präsident Donald Trump mit Zollschranken droht.
       
       Bisher waren die chinesischen Skaleneffekte nicht bedrohlich, weil das Land
       lange Zeit vor allem Billigwaren herstellte, die sowieso keine deutsche
       Firma produziert hätte – etwa Weihnachtsmänner aus Plastik. Doch jetzt
       dringen die Chinesen auf die hochpreisigen Qualitätsmärkte vor, die bisher
       den angestammten Industrieländern gehörten.
       
       ## Die Ignoranz hat einen Namen: die Schuldenbremse
       
       [2][Die Exportaussichten sind also trübe]. Trotzdem wäre es übertrieben, in
       Existenzangst zu verfallen. Denn Deutschland verbucht immer noch
       Exportüberschüsse, führt also mehr Waren aus, als es importiert. Im ersten
       Halbjahr 2024 betrug dieses Plus 138,8 Milliarden Euro.
       
       Die Exporte sind nicht verschwunden, schrumpfen aber leicht – was sich
       sofort bemerkbar macht, weil die gesamte deutsche Wirtschaft darauf
       ausgerichtet ist, dass die Ausfuhren ständig steigen. Die Binnenwirtschaft
       wurde vernachlässigt in der Hoffnung, Exporte würden alles richten.
       
       Diese ignorante Attitüde hat einen Namen: Schuldenbremse. Bis heute
       verstehen FDP und Union nicht, warum Schulden gut sein sollen, wenn sie in
       Investitionen fließen. Dabei ist es schlicht: Investitionen lassen sich nur
       durch Kredite finanzieren. Müsste man immer erst sparen, bevor neue
       Maschinen angeschafft oder neue Produkte entwickelt werden, würde die
       Nachfrage einbrechen, weil ja gespart wird, sodass sich neue Maschinen gar
       nicht mehr rechnen.
       
       Eigentlich einfach. Aber diese Zusammenhänge fallen nicht auf, jedenfalls
       nicht den selbst ernannten Wirtschaftsexperten in FDP und Union, weil es ja
       die Exportüberschüsse gibt, die die deutsche Wirtschaft am Laufen halten.
       Dieses Plus bedeutet letztlich, dass das Ausland jene Schulden aufnimmt,
       die Deutschland meidet. Ohne Kredite wäre es nämlich unmöglich, dass das
       Ausland ständig mehr in Deutschland einkauft, als wir umgekehrt erwerben.
       Denn woher sollten die anderen Länder das nötige Geld haben, wenn nicht
       durch Schulden?
       
       ## Prinzip Gießkanne
       
       Dieses seltsame Geschäftsmodell kommt nun langsam an sein Ende. Die Exporte
       schwächeln, und die deutschen Firmen verlieren den technologischen
       Anschluss. Der aktuelle Wahlkampf wäre eine gute Gelegenheit, um nach
       Lösungen zu suchen. Stichworte wären: Klimatechnologien, eine bessere
       Infrastruktur, Forschungsförderung. Diese Programme würden staatliches Geld
       kosten – doch FDP und Union wollen es lieber verschleudern, um die
       Wohlhabenden zu beglücken.
       
       Beide Parteien packen [3][in ihren Wahlprogrammen] die berühmte „Gießkanne“
       aus. Wahllos sollen Steuern und Abgaben gekürzt werden, um Unternehmen und
       Reiche zu entlasten. Bei der Union würde dieser Geldsegen 89 Milliarden
       Euro kosten, und die FDP treibt es sogar noch doller: Sie will 138
       Milliarden Euro spendieren. Dieses Geld hat der Staat nicht, was beide
       Parteien indirekt auch zugeben: Nirgendwo steht, wie die Wahlgeschenke
       finanziert werden sollen.
       
       Die Chinesen sind vielleicht eine Gefahr für den deutschen Standort – die
       Union ist es ganz sicher.
       
       27 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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