# taz.de -- Rechte Gewalt in Görlitz: Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
       
       > In Görlitz wurden linke Aktivist*innen von mutmaßlich Rechtsextremen
       > angegriffen. Von rechter Gewalt ist die gesamte Zivilgesellschaft
       > bedroht.
       
 (IMG) Bild: Ausschnitt aus dem Video aus der Tatnacht
       
       Berlin taz | Drei Vermummte verfolgen eine Person auf der Straße, schlagen
       auf sie ein. Einer der Verfolger springt ihr mit voller Wucht in den
       Rücken, seine Füße treffen die Wirbelsäule. Die Person fällt zu Boden.
       Diese Szene aus der Nacht zum Samstag hat ein Augenzeuge in Görlitz
       aufgezeichnet. Die Aufnahme zeigt einen kurzen Ausschnitt eines Angriffs
       mutmaßlicher Rechtsextremisten. Sechs bis acht Vermummte griffen laut
       Polizei fünf bis sechs Personen an. Drei der Angegriffenen wurden dabei
       verletzt. Unter ihnen sind zwei Kommunalpolitikerinnen der Linken.
       
       Laut LKA Sachsen wurden in der Nähe des Tatorts zunächst zwei
       Tatverdächtige festgenommen, die inzwischen aber wieder entlassen wurden.
       „Eine Rechtsgrundlage für die Festnahme lag nicht vor“, sagte Anja
       Leuschner, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz, der taz. Die
       Tatverdächtigen kämen aus dem „rechten Spektrum“, sie seien polizeibekannt.
       Ob sie einer bestimmten Gruppierung angehören, sei derzeit nicht bekannt.
       Nun ermittelt die Sonderkommission Rechtsextremismus des LKA Sachsen wegen
       schwerer Körperverletzung.
       
       Die Gruppe war auf dem Weg zum Parteibüro der Linken in Görlitz, als sie
       angegriffen wurde, [1][berichteten die Betroffenen dem MDR]. Die
       mutmaßlichen Neonazis hätten sie erst mit Pyrotechnik und Flaschen
       beworfen, dann auch Tränengas eingesetzt. Die Täter hätten auf am Boden
       liegende Personen eingeschlagen.
       
       Zu den Angegriffenen gehört die Kommunalpolitikerin Samara Schrenk. Sie ist
       Teil des Görlitzer Kreisvorstands der Linken, engagiert sich im Bündnis
       „Klare Kante gegen rechts!“ und organisiert Demonstrationen gegen
       Rechtsextremismus. Den Angriff beschrieb sie dem MDR so: „Ganz viele
       maskierte Männer standen uns auf einmal gegenüber. Man hat gemerkt, dass
       einfach gar keine Hemmschwelle mehr da ist.“
       
       Die Betroffenen erlitten teils Platzwunden im Gesicht sowie Prellungen an
       Rippen und Ellenbogen. Es war nicht das erste Mal, dass die
       Kommunalpolitikerin rechte Gewalt erfuhr. Bereits im November habe eine
       Gruppe von Neonazis ihr auf einer Görlitzer Montagsdemo gedroht, man werde
       sie nicht verschonen, nur weil sie eine Frau sei.
       
       ## Es fehlt der systematische Schutz vor rechter Gewalt
       
       Nicht nur Politiker*innen der Linken seien regelmäßig Opfer von
       rechtsextremer Gewalt, sagte Lorenz Blumenthaler von der Amadeu Antonio
       Stiftung: „Solche Angriffe treffen die gesamte demokratische
       Zivilgesellschaft.“ Seit der Europawahl im Juni 2024 verzeichnet die
       Stiftung in der ganzen Bundesrepublik einen Anstieg rechter Gewalt. Die
       ostdeutschen Bundesländer seien zwar besonders betroffen, aber auch in
       Westdeutschland gebe es immer mehr Vorfälle.
       
       In Schwerpunktgebieten rechter Gewalt, zu denen auch Görlitz zähle,
       [2][brauche es nur sehr wenig, um zur Zielscheibe Rechtsextremer zu
       werden]. Es reiche dazu ein klares Bekenntnis zur Demokratie, die
       Zugehörigkeit zu demokratischen Parteien, der Wille, Geflüchteten zu
       helfen, oder Engagement in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die
       Übergriffe reichten von Beschimpfungen, Verunglimpfungen, Anfeindungen bis
       hin zu Gewalt. [3][Wie verbreitet solche Übergriffe sind, zeigt auch eine
       Umfrage von Sozialwissenschaftler*innen unter demokratisch
       engagierten Menschen:] 79 Prozent der Befragten gaben an, schon
       gewaltbezogene Bedrohung erlebt zu haben. 8 Prozent von ihnen wurden mit
       dem Tod bedroht.
       
       Für Kommunalpolitiker*innen oder Engagierte der Zivilgesellschaft
       fehle der systematische Schutz vor rechter Gewalt. Oft würden Straftaten
       nicht ausermittelt, die Täter kämen viel zu häufig mit mickrigen Strafen
       oder ganz ohne juristische Konsequenzen davon, kritisierte Blumenthaler.
       
       Festnahmen und Strafverfolgung hätte es aber immerhin nach Angriffen mit
       Beteiligung der rechtsextremen Gruppe Elblandrevolte gegeben. Ein
       Mitglied war beispielsweise am [4][Angriff auf den SPD-Politiker Matthias
       Ecke beteiligt], der im Mai in Dresden beim Plakatieren von vier Männern
       schwer verletzt wurde. Das wirksamste Mittel dagegen sei genau das, eine
       konsequente juristische Verfolgung rechter Gewalt, so Blumenthaler. Auch im
       Bundestagswahlkampf rechnet er mit weiteren Übergriffen auf demokratische
       Politiker*innen.
       
       23 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/neonazis-rechtsextreme-schlagen-linke-lka-102.html
 (DIR) [2] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923
 (DIR) [3] https://diak.org/wp-content/uploads/2024/09/beware_bedrohung_der_zivilgesellschaftlichen_demokratiearbeit_kurzbericht_20240903.pdf
 (DIR) [4] /Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Luisa Faust
 (DIR) Nicolai Kary
       
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