# taz.de -- Windkraft-Ausbau: Branche sorgt sich um neue Regeln
       
       > Das Wirtschaftsministerium möchte Gesetze zum Windkraftausbau ändern. Der
       > Bundesverband Windenergie fürchtet, dass es künftig schwieriger wird,
       > Flächen zu finden.
       
 (IMG) Bild: Wird der Ausbau der Windkraft ausgebremst?
       
       Berlin taz | Die Windkraftbranche ist alarmiert über Pläne der
       Bundesregierung, Vorgaben für die Genehmigung von neuen Windrädern zu
       ändern. Sie fürchtet, dass der [1][Ausbau der Windkraft] ausgebremst werden
       könnte. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundesministerium für
       Wirtschaft und Klima (BMWK) weist das zurück. „Keinesfalls beabsichtigt die
       Bundesregierung den Windkraftausbau zu verlangsamen, der zügige Ausbau ist
       ein Kernanliegen des BMWK“, sagte ein Sprecher der taz.
       
       Bei den erwogenen Änderungen geht es um Neuerungen im
       Windenergieflächenbedarfsgesetz und Baugesetzbuch. Ein Entwurf aus dem
       Bundeswirtschaftsministerium zur Änderung der beiden Gesetze sieht unter
       anderem vor, dass Erleichterungen bei der Planung von Windanlagen unter
       bestimmten Voraussetzungen wegfallen sollen. Das gilt etwa bei der
       sogenannten Schutzgüterabwägung. Dabei wägen die Behörden bei der
       Genehmigung verschiedene Interessen gegeneinander ab, etwa die der
       Energieversorgung gegen den Denkmal- oder Naturschutz. Da die
       Bundesregierung für die Windenergie ein „überragendes öffentliche
       Interesse“ gesetzlich festgelegt hat, werden Windanlagen bei dieser Prüfung
       bevorzugt behandelt.
       
       Durch die erwogenen Neuerungen könnte dieses überragende öffentlichen
       Interesse eingeschränkt werden, fürchtet die Windkraftbranche. „Der
       zirkulierende Entwurf stellt zentrale Anliegen der Flächenplanung und des
       Vorrangs der Windenergie infrage“, sagte Bärbel Heidebroek, Präsidentin des
       Bundesverbands Windenergie. „Solch weitgehende Änderungen verursachen für
       die zuständigen Behörden erhebliche Probleme.“ Eine nicht mehr ausreichend
       legitimierte Bundesregierung sollte von so umfassenden Eingriffen absehen,
       forderte sie. „Es braucht jetzt Transparenz und die Einbeziehung der
       Branche und der Verbände.“
       
       [2][Der Ausbau der Windenergie] ist von früheren Bundesregierungen
       vernachlässigt worden. Die Ampelregierung hat den Ausbau massiv
       vorangetrieben, unter anderem mit der Entschlackung von
       Genehmigungsverfahren. Bis zum Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in
       Deutschland aus erneuerbaren Anlagen kommen. Die Windenergie spielt dabei
       eine zentrale Rolle. Bereits heute ist sie mit einem Anteil von 34 Prozent
       der größte Stromerzeuger.
       
       ## Vorgaben für Länder
       
       Ein großes Problem beim Bau von [3][Windrädern sind fehlende Flächen].
       Deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bundesländer gesetzlich
       verpflichtet, Platz für die Errichtung von Windrädern auszuweisen. Bis 2032
       sollen dafür 2 Prozent der Fläche bereitstehen, bis 2027, 1,4 Prozent.
       
       Damit der Ausbau der Windanlagen nicht blockiert wird, können bis zur
       Fertigstellung dieser Pläne auch in anderen Gebieten Genehmigungsanträge
       für die Errichtung eines Windrads gestellt werden. Dafür können alte
       Planungen verwendet werden. Die gibt es aber nicht überall. In
       Nordrhein-Westfalen, wo die Windkraft nach dem Antritt der schwarz-grünen
       Landesregierung im Jahr 2022 sehr stark ausgebaut wird, existieren solche
       Pläne nicht. Die Vorgängerregierungen haben sich nicht für Windkraft
       interessiert.
       
       Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW Pläne der Landesregierung zur
       Ausweisung von Windkraftflächen gekippt hat, hat sich die an die
       Bundesregierung gewandt, berichtet der Sprecher des
       Bundeswirtschaftsministeriums der taz. Denn als Folge des Urteils sieht die
       Landesregierung ohne gesetzliche Änderungen die Gefahr, dass bis zur
       Fertigstellung der Ausweisungspläne für die Windkraft überall Anlagen
       gebaut werden können. Das wird wegen der möglichen Landschaftszerklüftung
       aber nicht als sinnvoll angesehen. „Richtig ist, dass sich der Ausbau der
       Windenergie schwerpunktmäßig innerhalb von geplanten Gebieten abspielen
       soll“, sagt der Sprecher.
       
       Mit der Änderung des Wind- und Baugesetzes kommt die Bundesregierung der
       Bitte NRWs nach. „Noch ist nichts entschieden“, so der Sprecher.
       
       11 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Windkraft/!t5010089
 (DIR) [2] /Verzoegerter-Ausbau-der-Windkraft/!6020813
 (DIR) [3] /Deutsche-Vorschriften-fuer-Windenergie/!5901969
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wind
 (DIR) Windparks
 (DIR) Windräder
 (DIR) Windkraft
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Windräder
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Windkraft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Windkraft-Ausbau in Berlin: Aufziehende Turbulenzen
       
       Der Senat hat acht Flächen bestimmt, auf denen Windräder errichtet werden
       könnten. Ob sich dort wirklich bald die Rotorblätter drehen, ist jedoch
       offen.
       
 (DIR) Nutzung der Windkraft: Größer, höher, leichter vermittelbar
       
       Windräder werden immer gigantischer. Sie können aber in Industriegebieten
       aufgestellt werden, wo sie niemanden stören.
       
 (DIR) Energiewende in Deutschland: Erneuerbare erreichen Rekord-Anteil
       
       Wind, Sonne & Co. machten dieses Jahr 55 Prozent am Strommix aus. Stärkste
       Säule war dabei die Windkraft an Land.
       
 (DIR) Energie in Schweden: Sicherheit als K.O.-Argument gegen Windkraft
       
       Windparks vor der Küste könnten die militärische Überwachung des Landes
       gefährden, fürchtet Schwedens Regierung – und kippt 13 Offshore-Projekte.
       
 (DIR) Umfrage in der Windbranche: Stellen können nicht besetzt werden
       
       Der Mangel an Fachkräften führt zu mehr Tarifbindung in der einst
       gewerkschaftsfeindlichen Windbranche. Die liegt jetzt im
       Bundesdurchschnitt.
       
 (DIR) Bundeswehr blockiert Windkraftausbau: Mission Windstille
       
       Alle Bundesländer müssen zwei Prozent ihrer Fläche für Windräder zur
       Verfügung stellen. In Baden-Württemberg scheitert das oft an der
       Bundeswehr.