# taz.de -- Tag gegen Gewalt an Frauen: Schwarz-Rot setzt das Thema nicht auf die Tagesordnung
       
       > In der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses geht es dennoch um das
       > Problem. Grüne und Linke bringen einen Antrag für einen Betroffenenbeirat
       > ein.
       
 (IMG) Bild: Zeichen setzen: bei einer Aktion von Terre des Femmes zum Tag gegen Gewalt 2021 an Frauen am Brandenburger Tor
       
       Berlin taz | Weltweit wird am 25. November der Internationale Tag zur
       Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (englisch: „International Day for the
       Elimination of Violence against Women“) begangen – als Gedenk- und
       Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form
       gegenüber Frauen und Mädchen. Auch in Berlin mit verschiedenen
       Veranstaltungen. Nur der schwarz-rote Senat stellt sich quer.
       
       In diesem Jahr 2023 rückt [1][UN Women Deutschland] die Gewalt gegen Frauen
       und Mädchen im öffentlichen Leben (und damit auch in der digitalen Welt) in
       den Mittelpunkt der Kampagne. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist
       Schirmfrau. Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und der Fußballprofi
       Fabian Reese unterstützen die Kampagne als Botschafter. Die Farbe Orange
       symbolisiert eine Zukunft ohne Gewalt gegen Frauen, sie wurde im Zuge der
       von den Vereinten Nationen initiierten [2][Orange-the-World-Kampagne]
       festgelegt.
       
       In Berlin war es bislang Usus, dass sich das Abgeordnetenhaus in der
       Sitzung, die im Vorfeld des Gedenktages stattfindet – also diesmal am 21.
       November – dem Thema mittels eines Antrages der Regierungsfraktionen
       widmet. In diesem Jahr ist das anders, erstmals seit langem. Das sorgt für
       Unmut auf Seiten der Opposition.
       
       „Es war gute Tradition“, sagt Bahar Haghanipour, Sprecherin für
       Frauenpolitik und Gleichstellung der Grünen-Fraktion und Vizepräsidentin
       des Landesparlaments, „dass alle demokratische Fraktionen im
       Abgeordnetenhaus anlässlich dieses Gedenktages einen Antrag einbringen und
       damit das Thema auf die Tagesordnung setzen. Denn Gewalt gegen Frauen ist
       in unserer Gesellschaft ein Problem.“
       
       ## Fast jeden Tag ein Femizid
       
       Das ist bittere Realität, sagt Haghanipour. Fast jeden Tag wird in
       Deutschland ein Mädchen oder eine Frau getötet. 2023 gab es fast 1.000
       versuchte Femizide, 360 Mal starben ein Mädchen oder eine Frau dabei. Das
       geht aus dem aktuellen Lagebild [3][„Geschlechtsspezifisch gegen Frauen
       gerichtete Straftaten“] hervor, das Bundesfrauenministerin Lisa Paus
       (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag
       vorgestellt haben.
       
       „In Berlin haben wir in diesem Jahr bereits 29 Femizide“, sagt Bahar
       Haghanipour. „Das ist alarmierend und erschreckende Realität, die wir nicht
       ignorieren dürfen, über die wir sprechen müssen, damit sich die Situation
       bessert, damit niemand wegschaut, und wir als gesamte Gesellschaft unseren
       Beitrag leisten – auch wir in der Plenumsdebatte.“
       
       Deshalb hat die Grünen- gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag für
       einen Betroffenenbeirat eingebracht, damit die Perspektive und Expertise
       der Betroffenen – die ja am besten wissen, was Gewalt bedeutet – mit
       einfließen in den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
       „Die verpflichtet uns ja seit 2018 dazu, Gewaltschutzmaßnahmen umzusetzen“,
       sagt Haghanipour. Die Plenardebatte ermöglicht es, öffentlich im
       Abgeordnetenhaus über den Antrag zum Betroffenenbeirat zu beraten. Es
       handelt sich um Tagesordnungspunkt 49 (von 50).
       
       Es brauche Maßnahmen, die von der Politik umgesetzt werden müssen, macht
       Haghanipour klar. Berlin wäre da eigentlich auf einem guten Weg. „Der Senat
       tut auch etwas, sorgt zum Beispiel für mehr Schutzplätze“, räumt
       Haghanipour ein. „Gleichzeitig aber haben die Koalitionsfraktionen
       anlässlich dieses Gedenktages keinen Antrag vorgelegt. Obwohl
       Senatsmitglieder stets und immer wieder betonen würden, wie wichtig der
       Gewaltschutz wäre. Das würden aber nicht nur schöne Worte bedeuten und
       irgendwelche Ankündigungen, sondern konkrete Anträge.“
       
       ## Großdemo am 25. November
       
       Die innovative Idee für einen Betroffenenbeirat hatten nicht die Berliner
       Grünen. Einen Beirat dieser Art gibt es schon in Bremen, der Stadtstaat ist
       Vorreiter. „Dort funktioniert er gut“, weiß Haghanipour, „und wenn etwas
       gut funktioniert, dann kann man ja überlegen, ob es nicht gut wäre, das
       hier in Berlin nachzumachen.“
       
       In Berlin rufen feministische Organisationen anlässlich des Gedenktages zu
       Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen auf. Es gibt zahlreiche
       Veranstaltungen an den Universitäten wie der [4][UdK]. In [5][etlichen
       Bezirken] finden Workshops, Lesungen und Mahnwachen statt. Vor der
       Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,
       Vielfalt und Antidiskriminierung wird – wie auch vor einigen Rathäusern in
       einzelnen Bezirken – die landeseigene Anti-Gewalt-Flagge gehisst.
       
       Am 25. November findet ab 9 Uhr dann eine Fahnenaktion am Brandenburger Tor
       von Terre des Femmes unter dem Motto [6][#WennDieGewaltNichtAufhört] statt.
       Und wie schon im vergangenen Jahr organisiert das breite Bündnis „25.11.“
       eine Großdemonstration. „Lasst uns (gewaltfrei) leben! –
       Istanbul-Konvention umsetzen JETZT!“ lautet das Motto. Die Demo startet um
       16 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus Berlin in der Niederkirchnerstraße und
       führt über verschiedene Straßen zum Lustgarten.
       
       20 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://unwomen.de/orange-the-world/
 (DIR) [2] https://unwomen.de/orange-the-world/
 (DIR) [3] /Geschlechtsspezifische-Gewalt/!6047236
 (DIR) [4] https://www.udk-berlin.de/universitaet/gleichstellungspolitik/internationaler-tag-gegen-gewalt-an-frauen-25-november/
 (DIR) [5] https://www.berlin.de/sen/frauen/oeffentlichkeit/kampagnen/internationaler-tag-gegen-gewalt/artikel.1029036.php
 (DIR) [6] https://frauenrechte.de/aktionen/termine/detail/wenndiegewaltnichtaufhoert-fahnenaktion-am-brandenburger-tor
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Hergeth
       
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