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# taz.de -- BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag: Es wächst zusammen, was zusammengehört

> Die AfD bringt in den sächsischen Landtag einen Antrag zur Stationierung
> von US-Waffen ein – und der BSW stimmt mit. Es ist nicht das erste Mal.

(IMG) Bild: Ende Oktober stimmten Abgeordnete von BSW und AfD gemeinsam für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Dresden taz | Noch wird in Sachsen über eine Minderheitsregierung von CDU
und SPD verhandelt. Aber die ersten Landtagssitzungen seit der Wahl vom 1.
September geben bereits einen Vorgeschmack auf wechselnde Mehrheiten. Und
auf künftige Querfront-Allianzen zwischen Fraktionen, die zumindest optisch
im Plenarsaal opponieren. Ausgerechnet am Tag tausend nach dem russischen
Überfall auf die Ukraine stellte die [1][AfD] am Dienstag einen Antrag
„Frieden statt Raketen“. Damit wollte sie sich als Friedenspartei
präsentieren, auf den zweiten Blick aber das Bündnis Sahra Wagenknecht zu
einer Positionierung und damit zu einem Outing herausfordern. Und das
[2][BSW] sprang über das hingehaltene Stöckchen.

Wie schon der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stimmten 13
der 14 anwesenden BSW-Fraktionsmitglieder auch diesem AfD-Antrag zu.
Lediglich der Abgeordnete Ralf Böhme enthielt sich der Stimme. Sie könne
sich einem Antrag nicht verweigern, „den die AfD aus unserem Parteiprogramm
abgeschrieben hat“, begründete die Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine
Zimmermann die Zustimmung. AfD und BSW verfügen im Sächsischen Landtag
zusammen immerhin über 55 der 120 Sitze, vier mehr, als die erwartete
CDU-SPD-Minderheitskoalition.

Für den AfD-Antrag stimmte also auch der aus Zittau stammende
BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht. [3][Am Wochenende hatte er noch in
Görlitz auf einer Demonstration der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ gegen
die Rüstungs-Produktionsumstellung des Alstom-Werkes gesprochen.] In der
Landtagsdebatte applaudierte nun die AfD-Fraktion mehrfach den
BSW-Redebeiträgen. In der BSW-Fraktion hingegen rührte sich keine Hand nach
einem Hilfeappell des CDU-Abgeordneten Marko Schiemann für die Ukraine.

Schon mit ihrem ersten Punkt im Antrag warf die AfD dem BSW einen dicken
Köder hin. Das BSW habe AfD-Forderungen „nach einem diplomatischen Vorgehen
sowie nach Deeskalation im Rahmen des Ukraine-Krieges“ im Wahlprogramm
aufgegriffen, Wagenknecht positioniere sich ebenfalls gegen die
Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.

## Die Linke lässt sich auf das Spiel nicht ein

AfD-Fraktionschef Jörg Urban zeigte sich in der Debatte ausgesprochen
konziliant und gerierte sich als Friedensengel. Die Forderung nach
Abrüstung und Deeskalation richte sich sowohl an die russische als auch an
die US-amerikanische Seite. Auch die in Weißrussland stationierten
taktischen Atomwaffen bedrohten Deutschland, sagte er. Urban räumte sogar
ein, dass der russische Angriff Schweden und Finnland in die NATO getrieben
habe. Nebenbei stellte sich heraus, dass er gar nicht gegen
Mittelstrecken-Verteidigungsraketen sei, wenn sie von Deutschland selbst
produziert würden.

Linken-Landesvorsitzender Stefan Hartmann nannte die AfD-Abgeordneten
deshalb „Sandkastengeneräle“. Die Linke vermied Zustimmungsallianzen und
brachte einen ähnlichen Antrag auf Waffenverzicht und Verhandlungen nicht
auf die Tagesordnung. Massiv gestört wurde die Landtagssitzung durch einen
plötzlich auf der Besuchertribüne losbrüllenden vermutlichen
AfD-Sympathisanten. „Ihr werdet mich kennenlernen“, rief der bald
abgeführte Mann. Er wolle die gesamte Bundesregierung verhaften lassen.

19 Nov 2024

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