# taz.de -- Beschluss der G20-Staaten: Endlich höhere Steuern für Superreiche! Oder doch nicht?
       
       > Die G20-Staaten haben beschlossen, dass Superreiche mehr Steuern zahlen
       > sollen. Unsere Kolumnistinnen bewerten diesen Vorstoß unterschiedlich.
       
 (IMG) Bild: Unter Donald Trump mit dem reichsten Mann der Welt als Regierungsberater dürfte eine ultrakapitalfreundliche Politik gesetzt sein
       
       Der Beschluss der G20-Staaten macht uns…
       
       ## …hoffnungsvoll
       
       Auf dem G20-Gipfel wurde beschlossen, dass es ein gemeinsames Bemühen geben
       solle, sehr vermögende Personen effektiv zu besteuern. Ein Bemühen? Wie
       reizend!
       
       Realistisch betrachtet heißt das: Dieser Auftrag an die 20
       einflussreichsten Staatenlenker ist das Papier nicht wert, auf dem er
       steht. Die Regierungschefs werden sich einen Dreck darum scheren. Umso
       mehr, wenn sie Trump heißen.
       
       Und dennoch ist es gut, dass das nun im Abschlussdokument steht. Weil es in
       der Diskussion um verantwortungslosen Reichtum damit ein gewichtiges
       Momentum gibt, diesen anzuprangern. Es ist wie ein Beweis. „Seht, nicht nur
       ich sage es, [1][die sagen es auch]!“
       
       Jeder alkoholkranke Obdachlose muss für seinen Fusel Mehrwertsteuer
       abdrücken, er hat nichts, zahlt aber Steuern. Reiche dagegen finanzieren
       eine Armada an Anwälten und Finanzleuten, damit sie am Ende noch etwas vom
       Finanzamt zurückbekommen. Elon Musk wurde nach der gewonnenen Wahl
       sagenhaft reicher in Erwartung zukünftiger Gewinne. Man rafft es nicht.
       
       Wer bisher verantwortungslosen Reichtum anprangerte, landete schnell in der
       Vorwurfshölle, eine Neiddebatte anzuzetteln. Wissenschaftler*innen
       wiederum, die seit Jahren belegen, dass der größer werdende Abstand
       zwischen [2][Arm und Reich] gesellschaftszersetzend ist, landen bestenfalls
       in Talkshows. Und Klimaaktivist*innen, die nachweisen, dass Reiche das
       Klima [3][ungleich stärker schädigen] als Arme und entsprechend zahlen
       müssen, wird vorgeworfen, sie wollten eine Ökodiktatur. Es ist zum Heulen.
       
       Dass nun 20 Staatenlenker fixieren, dass Reiche zur Kasse gebeten werden
       sollen, hilft allen, aus der Schmuddelecke herauszukommen. Das Dokument
       zeigt: Das Anliegen ist nicht abwegig, sondern real. Die Debatte über die
       gerechte Verteilung von Reichtum wird damit um einiges leichter.
       
       Waltraud Schwab 
       
       ## …müde
       
       Rund 3.000 Superreiche besitzen so viel Geld wie die Wirtschaftskraft der
       USA, Deutschlands, Japans, Indiens und Großbritanniens zusammen. Ja, das
       ist unerträglich. Ebenso wie die Tatsache, dass jährlich 492 Milliarden
       US-Dollar in den [4][Steueroasen dieser Welt versickern]. Die Vereinbarung
       von Rio, sehr hohe Vermögen in Zukunft wirksamer zu besteuern, will hier
       Abhilfe schaffen. 250 Milliarden Dollar könnten in die Herkunftsländer der
       Superreichen zurückfließen, so die Hoffnung.
       
       Das Problem ist nur: Es wird eine fromme Hoffnung bleiben. Das Interesse an
       Steuergerechtigkeit ist dort, wo sich Kapital und Macht ballen,
       verschwindend klein. Deshalb wird dieser G20-Beschluss [5][genauso
       folgenlos bleiben] wie frühere Vorstöße. Schon die 2021 beschlossene
       Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne war eine
       Enttäuschung: Um gerade mal 3 Prozent stiegen die Steuereinnahmen weltweit.
       
       Die [6][Schweiz als größter Kapitalparkplatz] war in Rio nicht mal dabei.
       Sieht man sich dann an, in welchen Ländern die meisten Superreichen leben –
       USA, China und Deutschland – ist ein Erfolg der Reichensteuer utopisch.
       Unter dem Präsidenten Donald Trump mit dem reichsten Mann der Welt als
       Regierungsberater dürfte eine ultrakapitalfreundliche Politik gesetzt sein.
       China, unter dessen Einflusssphäre mit Hongkong und Singapur zwei besonders
       lukrative Steueroasen stehen, hat es auch nicht so mit der Umverteilung.
       Und Deutschland? Hat sich sofort gegen feste Steuersätze und eine
       Definition von „superreich“ ausgesprochen – dabei ist Friedrich Merz noch
       nicht mal Kanzler!
       
       Vor diesem Hintergrund lässt die Ankündigung aus Rio nur müde Gähnen: Jedes
       Land, hieß es im Gipfelpapier, sei nun aufgerufen, geeignete Regularien und
       Maßnahmen zu entwickeln. Irgendwann. Vielleicht. Nie. Mit anderen Worten:
       Vergiss es.
       
       Nina Apin
       
       24 Nov 2024
       
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