taz.de

# taz.de -- 29-Euro-Ticket in Berlin vor dem Aus: Fahrt aufs Abstellgleis

> Im Zuge der Sparpläne für 2025 beerdigt Schwarz-Rot das 29-Euro-Ticket.
> Für Unmut sorgt aber vor allem die geplante Preiserhöhung beim
> Sozialticket.

(IMG) Bild: Alles nur Simulation: Wirtschafts- und Betriebesenatorin Franziska Giffey (SPD) in einem Straßenbahn-Simulator

Berlin taz | Das war es dann mit dem 29-Euro-Ticket. Im Zuge der
[1][Beratungen zum 3-Milliarden-Euro-Sparpaket] für das kommende Jahr haben
sich CDU und SPD am Sonntagabend darauf geeinigt, das erst im Juli
eingeführte Sonderticket für den ÖPNV-Tarifbereich AB wieder abzuschaffen.

Insgesamt verspricht sich die Regierungskoalition durch diesen Schritt
Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro. Das geht aus einer Liste mit
den bis zuletzt noch offenen und nun geeinten Sparvorhaben hervor. Das
Dokument liegt der taz vor.

Das Ticket war [2][das zentrale Versprechen der SPD] und ihrer damaligen
Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Berliner Wiederholungswahlkampf
Anfang 2023. Die CDU war ohnehin nie eine große Freundin des
„Giffey-Tickets“, ebenso wenig wie die im Mai gewählten neuen
SPD-Landeschef:innen Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel.

Auch die Grünen und der Umweltverband BUND kritisierten immer wieder die
teure hauptstädtische Extrawurst und warben dafür, stattdessen das
deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket für bestimmte
Nutzer:innengruppen zu rabattieren. Ein Vorschlag, der im Senat auf
taube Ohren stieß. Nun wird es weder ein Rabattsystem noch das
29-Euro-Ticket geben.

## „Wahrscheinlich nicht zum 1. Januar“

Wann genau das Ticket abgeschafft wird, ist vorerst offen. Zwar wird die
BVG in dem Koalitionspapier vom Sonntag „angewiesen, die Beschlusslage
schnellstmöglich umzusetzen“. Zugleich wird aber auch „anerkannt“, dass die
Abschaffung „wahrscheinlich nicht bereits zum 1. Januar erfolgen kann“.
Schon zuvor hatte die Koalition durchblicken lassen, dass im Fall eines Aus
für das 29-Euro-Ticket bereits abgeschlossene Jahresabos bis zum jeweiligen
Vertragsende gültig bleiben.

Giffey selbst teilt am Montag mit, dass sich niemand Einsparungen leicht
mache: „Dennoch müssen wir verantwortungsvoll mit den öffentlichen
Ressourcen umgehen.“ Es gehe schließlich darum, „die soziale und sichere
Stadt zu erhalten“, so die SPD-Wirtschaftssenatorin. Zur Wahrheit gehört:
Das in der Koalition vor allem von ihr und SPD-Fraktionschef Raed Saleh
durchgedrückte Konkurrenzangebot zum 49-Euro-Ticket hat sich nie zu einem
Verkaufsschlager entwickelt.

Während sich das Bedauern über das Abräumen des „Giffey-Tickets“ im
politischen Raum insgesamt dann auch in Grenzen hält, sorgt die
[3][ebenfalls anstehende Preiserhöhung für das Sozialticket] von derzeit 9
auf dann 19 Euro für umso lautere Kritik. Auch hier ist noch unklar, wann
die Maßnahme umgesetzt werden soll.

Dem Vernehmen nach baut Schwarz-Rot aber darauf, rund 25 Millionen Euro an
Zuschüssen im Etat von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) damit
einsparen zu können. Antragsberechtigt für das „Berlin-Ticket S“ sind unter
anderem Wohn- oder Bürgergeldbezieher:innen – alles in allem wird es
derzeit von gut 200.000 Berliner:innen in Anspruch genommen.

## Sozialticket: Geringer Spareffekt, großer Schaden

Hier zuzuschlagen sei ein Unding, findet der haushaltspolitische Sprecher
der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. „Für eine unterm Strich derart
kleine Summe soll einfach mal die Teilhabe und Mobilität von
armutsbetroffenen Menschen eingeschränkt werden. Das geht überhaupt nicht“,
sagt Schlüsselburg zur taz.

Ähnlich sieht das André Schulze von den Grünen. Die Erhöhung treffe
ausgerechnet jene Berliner:innen, die ohnehin über die geringsten
finanziellen Möglichkeiten verfügen, sagt der Haushaltspolitiker zur taz.
„Raed Saleh hatte versprochen, dass es keine Kürzungen im Sozialen geben
wird. Das Versprechen hat er mit diesem krassen Anstieg klar gebrochen“, so
Schulze.

Nicht minder erschreckend sei das geplante überproportional große
Streichkonzert beim Umwelt- und Klimaschutz. Von den 350 Millionen Euro,
die ursprünglich im Haushaltsjahr 2025 für entsprechende Projekte zur
Verfügung stehen sollten, sollen bis zu 80 Millionen gestrichen werden,
fast 20 Prozent. Schulze erinnert daran, dass Schwarz-Rot 2023 angetreten
war, mehr in den Klimaschutz zu investieren: „Auch davon ist jetzt nichts
mehr übrig.“

## Kritik auch aus den Reihen der Koalition

Selbst die Umwelt- und Klimaschutzpolitiker:innen der Koalition
kritisieren die Pläne. Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark spricht von
„einem harten Schlag“. Natürlich sei ihm bewusst, dass der Landeshaushalt
dringend konsolidiert werden müsse. Aber er wolle doch daran erinnern, dass
es 2023 einen [4][wenn auch am Ende erfolglosen Volksentscheid] gab, in dem
sich fast 450.000 Berliner:innen für mehr und nicht weniger Klimaschutz
ausgesprochen haben.

Deutlicher noch wird seine Fachkollegin Linda Vierecke. „Ich verstehe
nicht, warum man ausgerechnet diesen Bereich doppelt so stark belastet wie
andere“, sagt die umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion zur taz. Die geplanten Einschnitte seien „ein absolut fatales
Signal“ für Berlin. In Zeiten der globalen Klimakrise müsse sich die Stadt
auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. „Mir scheint, dass hier
noch nicht alle die Dramatik der Situation ganz begriffen haben.“

18 Nov 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Sparplaene-von-CDU-und-SPD-in-Berlin/!6046927
(DIR) [2] /Revival-des-29-Euro-Tickets-in-Berlin/!5964026
(DIR) [3] /Plenardebatte-im-Abgeordnetenhaus/!6035787
(DIR) [4] /Berlins-Abstimmung-zum-Klima-Entscheid/!5924298

## AUTOREN

(DIR) Rainer Rutz

## TAGS

(DIR) Haushaltsdefizit
(DIR) Umweltschutz
(DIR) Klimaschutzziele
(DIR) 9-Euro-Ticket
(DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
(DIR) Franziska Giffey
(DIR) Öffentlicher Nahverkehr
(DIR) BVG
(DIR) BVG
(DIR) S-Bahn Berlin
(DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
(DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
(DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
(DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
(DIR) Abgeordnetenhaus
(DIR) Öffentlicher Nahverkehr

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Krise im Berliner ÖPNV: Die BVG lernt Empathie

Mit einem „Stabilitätskonzept“ will der BVG-Vorstand das Unternehmen in
Fahrt bringen. Bis neue Wagen rollen, vergeht allerdings noch einige Zeit.

(DIR) 29-Euro-Ticket in Berlin: Totgesagte leben länger

Das 29-Euro-Ticket in Berlin wird zwar abgeschafft. Abonnenten können das
Angebot nun aber doch bis Vertragsende nutzen – und das sogar bundesweit.

(DIR) Abschaffung des 29-Euro-Tickets: Mindestens noch zwei Monate Schonzeit für Giffey-Abo

Das Ende des 29-Euro-Tickets ist zwar besiegelt. Auch das Prozedere der
Rückabwicklung steht fest. Vor Februar wird das aber nicht umsetzbar sein.

(DIR) Direkte Demokratie fürs Klima in Berlin: Aufbäumen gegen das Streichkonzert

Ein Volksentscheid zur Klimaanpassung nimmt die erste Hürde. Bringen die
Berliner:innen ihn zum Erfolg, um die Klimapolitik des Senats zu
kontern?

(DIR) Sparhaushalt von CDU und SPD in Berlin: Berlin trägt die schwarz-rote Laterne

Statt Berlin zukunftsfest für den Klimawandel zu machen, wickelt der Senat
die Verkehrswende ab. Spitzenreiter ist Berlin nur beim Schäppchenparken.

(DIR) Berliner Landeshaushalt: „Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“

CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan
Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen.

(DIR) Sparpläne von CDU und SPD in Berlin: Verkehrsbereich wird massiv rasiert

Schon vor der Schlussrunde zu den Haushaltskürzungen für 2025 sind etliche
Details bekannt. Einige Ressortbudgets werden radikal zusammengestrichen.

(DIR) Plenardebatte im Abgeordnetenhaus: „Mehr als ein Fahrschein“

In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025
könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.

(DIR) Revival des 29-Euro-Tickets in Berlin: Die Extrawurst der Berliner SPD

Niemand außer der SPD wollte eine Neuauflage des 29-Euro-Tickets. Doch
Radaumachen zahlt sich offenbar aus. Der zweifelhafte Sondertarif kommt.