# taz.de -- Migrationspolitik in Italien: Rückschlag vor Gericht für Meloni
       
       > Zwölf Geflüchtete müssen aus einem albanischen Lager nach Italien
       > überstellt werden. Dennoch will Meloni an den Abkommen über Asylverfahren
       > in Albanien festhalten.
       
 (IMG) Bild: Italien – Albanien: Nach einer Gerichtsentscheidung dürfen zwölf Männer ihre Asylverfahren in Italien durchlaufen
       
       Rom dpa | Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will trotz einer
       schweren Niederlage vor Gericht ihre Pläne zur Unterbringung von
       Mittelmeerflüchtlingen außerhalb der EU durchziehen. Die rechte
       Regierungschefin stellte klar, dass die beiden kürzlich eröffneten Lager in
       Albanien in Betrieb bleiben. Zugleich sprach sie der Justiz das Recht ab,
       darüber zu entscheiden, aus welchen Ländern Migranten dorthin verfrachtet
       werden. Ein Gericht in Rom hatte am Freitag verfügt, dass eine erste Gruppe
       von zwölf Männern weiter nach Italien darf.
       
       Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge
       außerhalb der EU urteilen will. Das [1][umstrittene Vorhaben wird von allen
       anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt]. Insbesondere andere rechte
       Regierungen erwägen, sich das Meloni-Modell zum Vorbild zu nehmen. Bleibt
       es bei dem Beschluss des Gerichts in Rom, das sich auf ein Urteil des
       Europäischen Gerichtshofs stützt, wäre das auch für sie ein schwerer
       Schlag.
       
       Auf [2][Anordnung des Gerichts wurden sieben Männer aus Bangladesch und
       fünf Ägypter] mit einem Schiff der italienischen Küstenwache am Samstag aus
       dem Lager Shengjin über die Adria in die süditalienische Hafenstadt Bari
       gebracht. Über ihr Schicksal wird jetzt auf italienischem Boden
       entschieden. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass Ägypten
       und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien. Damit stehen [3][die
       neuen Lager in Albanien nach nur zwei Tagen wieder leer].
       
       ## „Wir konnten gar nicht anders entscheiden“
       
       Melonis Rechtsregierung kündigte an, in Berufung zu gehen – notfalls bis
       vors höchste italienische Gericht. Zudem berief die Ministerpräsidentin ihr
       Kabinett für Montag zu einer Sondersitzung ein, um über das weitere
       Vorgehen zu beraten. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia
       sagte: „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden,
       welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung.“ Vermutlich wird
       jetzt ein neues Dekret erlassen, das Herkunftsländer neu definiert.
       Mehrfach warfen rechte Minister der Justiz vor, sich von der Linken
       instrumentalisieren zu lassen.
       
       Richterin Luciana Sangiovanni verteidigte ihren Beschluss. „Wir konnten gar
       nicht anders entscheiden“, sagte sie der Tageszeitung La Stampa. Grundlage
       dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein EU-Mitglied
       ein Herkunftsland nur dann als sicher einstufen darf, wenn die Bedingungen
       dafür in dessen gesamtem Hoheitsgebiet erfüllt sind. Legt man diese
       Definition zugrunde, könnten in den Albanien-Lagern nur noch Migranten aus
       einigen wenigen Ländern aufgenommen werden.
       
       Seit Januar wurden in Italien 55.000 Neuankömmlinge registriert, vor einem
       Jahr waren es bis Mitte Oktober noch über 140.000.
       
       20 Oct 2024
       
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