# taz.de -- Zwist in Südafrikas Regierung: Ukraine-Krieg als Spaltpilz
       
       > Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unterstützt Russlands Präsidenten
       > Wladimir Putin. Doch sein wichtigster Koalitionspartner unterstützt die
       > Ukraine und kommt nun mit einer Retourkutsche.
       
 (IMG) Bild: Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa
       
       Johannesburg taz | Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine stürzt
       Südafrikas Koalitionsregierung in immer neue Turbulenzen. Vergangene Woche
       sorgte Präsident Cyril Ramaphosa von der historischen Regierungspartei ANC
       (African National Congress) mit seinem Besuch beim Brics-Gipfel in Russland
       und seiner Bezeichnung des Gastgebers Wladimir Putin als „geschätzten
       Freund“ für Unmut beim wichtigsten Koalitionspartner DA (Democratic
       Alliance). Jetzt kommt die Retourkutsche: DA-Innenminister Leon Schreiber
       hat am Sonntag eine Vereinbarung mit der Ukraine über visafreie Einreise
       für Inhaber ukrainischer Diplomatenpässe unterzeichnet.
       
       Das wurde eigentlich schon 2020 vereinbart, aber damals wusste Südafrika
       noch nicht, dass es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen
       würde, und seitdem lag die Vereinbarung auf Eis. Indem die DA diese jetzt
       auftaut, entsteht [1][ein Riss in Südafrikas Regierung]. Die DA verurteilt
       den russischen Angriffskrieg, wirft dem ANC vor, auf Russlands Seite zu
       stehen, und stellt sich nun auf die Seite der Ukraine.
       
       Schreibers Ankündigung ist eine kalkuliert ironische spiegelbildliche
       Retourkutsche auf Ramaphosas Äußerungen beim G7-Gipfel. „Wir sehen die
       Ukraine weiterhin als geschätzten Verbündeten und geschätzten Freund, der
       uns von Anfang an in unserem Kampf gegen die Apartheid unterstützt hat“,
       sagte der DA-Innenminister.
       
       Das waren genau dieselben Worte, die Ramaphosa einige Tage vorher für
       Russland gewählt hatte. Innenminister Schreiber fügte hinterlistig hinzu:
       „Ich freue mich darauf, dass Präsident Ramaphosa diese Woche seine
       Unterschrift hinzufügt, damit wir diesen für die Beziehungen unserer beiden
       friedensliebenden Nationen wichtigen Schritt abschließen können.“
       
       ## Präsidialer Unmut
       
       Nachdem Ramaphosa seinem russischen Amtskollegen Putin [2][beim
       Brics-Gipfel] seine Solidarität zugesichert hat, dürfte Visafreiheit für
       Ukrainer aber nicht zu seinen Prioritäten gehören. Sein Sprecher Vincent
       Magwenya äußerte präsidialen Unmut. „Der Präsident muss die Genehmigung für
       den Minister, damit dieser die Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnen
       kann, erst noch unterschreiben“, erklärte er. „Es ist unklar, wie der
       Minister die Unterzeichnung einer internationalen Vereinbarung verkünden
       konnte, ohne dafür die formale Autorisierung erhalten zu haben.“
       
       Schreiber antwortete umgehend: „Es ist unklar, wieso das der
       Präsidentschaft unklar ist.“ Schließlich habe Ramaphosa erst vor Kurzem
       betont, dass Südafrika eine „Politik der Blockfreiheit“ verfolge und sich
       dadurch „sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine konstruktiv
       engagieren“ könne.
       
       30 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Brics-Gipfel-in-Kasan/!6044876
 (DIR) [2] /Ende-des-Brics-Gipfels/!6038921
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Savious Kwinika
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) BRICS
 (DIR) Südafrika
 (DIR) Cyril Ramaphosa
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Südafrika
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) BRICS
 (DIR) BRICS
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommunisten brechen mit ANC: Südafrikas historisches Wahlbündnis geplatzt
       
       Die kommunistische Partei will bei Südafrikas nächsten Kommunalwahlen nicht
       mehr den ANC unterstützen. Das historische Befreiungsbündnis ist
       Geschichte.
       
 (DIR) Tausende Arbeiter versteckt in Tunneln: Polizei belagert Goldminen in Südafrika
       
       Aus Angst vor Verhaftung harren seit mehreren Wochen bis zu 4.000
       Goldsucher in Tunnelsystemen in der Kleinstadt Stilfontein aus. Nun rücken
       Polizei und Armee an.
       
 (DIR) Lage in der Ukraine: Der Zermürbungskrieg
       
       Kurz vor den US-Wahlen ist die militärische Lage der Ukraine unsicher.
       Indessen bekommt Russland Unterstützung durch Tausende Soldaten aus
       Nordkorea.
       
 (DIR) Ende des Brics-Gipfel in Russland: Großkatzen statt Ukraine
       
       Die Brics-Staaten in Kasan feiern sich selber, während Wladimir Putin den
       UN-Generalsekretär belehrt. Und in der Abschlusserklärung finden sich nur
       Worthülsen.
       
 (DIR) Brics-Gipfel in Kasan: Haltung zu Russland spaltet Südafrikas Einheitsregierung
       
       Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa preist Gastgeber Russland auf dem
       Brics-Gipfel als Freund. Das sorgt beim Koalitionspartner zu Hause für
       Ärger.
       
 (DIR) Brics-Gipfel in Russland: Putins kleine Weltbühne
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hält beim Brics-Gipfel in Kasan Hof. Er
       setzt dabei vor allem auf die Symbolkraft der Bilder.