# taz.de -- Israels Verbot von UNRWA: In Wagenburgstimmung
       
       > Israel verbietet das UN-Hilfswerk UNRWA. Das wird das immense Leid der
       > palästinensischen Bevölkerung noch weiter vergrößern.
       
 (IMG) Bild: Das Palästina-Hilfswerk war der israelischen Rechten schon immer ein Dorn im Auge
       
       Selbst Israels engste Verbündete haben eindringlich davor gewarnt. Doch
       Netanjahus in Teilen rechtsextreme Regierung blieb stur. Am Montag
       peitschte sie im Parlament einen Gesetzentwurf durch, mit dem das
       [1][Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) verboten] wird. Dass
       auch große Teile der Opposition dafür stimmten, zeigt, wie verbreitet die
       Wagenburgstimmung im Land ist. Damit wird das [2][immense Leid der
       Palästinenser,] insbesondere im Gazastreifen, weiter vergrößert. UNRWA-Chef
       Philippe Lazzarini spricht zu Recht von einer „kollektiven Bestrafung“.
       
       Das Palästina-Hilfswerk war der israelischen Rechten schon immer ein Dorn
       im Auge. Schon früher ließ sie wenig unversucht, um das UNRWA in Misskredit
       zu bringen. Seit dem 7. Oktober kamen Terrorvorwürfe dazu. Nun dienen diese
       fadenscheinigen Vorwürfe als Vorwand, die ungeliebte Organisation ganz zu
       verbieten.
       
       Eigentlich wäre es die Aufgabe einer Besatzungsmacht, für die Menschen zu
       sorgen, die auf dem von ihr besetzten Gebiet leben. In Gaza, dem
       Westjordanland und Ostjerusalem übernimmt das UNRWA seit 1967 diese
       Aufgabe. Ursprünglich sollte es die Flüchtlinge dort versorgen, bis eine
       dauerhafte Lösung für sie gefunden wäre. Nun will Israels Regierung das
       Problem auf ihre Weise lösen. Sie hofft, dadurch den Menschen ihren Status
       als Flüchtlinge entziehen zu können. Zu diesem Status gehört das Recht auf
       Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie vertrieben wurden. Statt diese Frage
       über Verhandlungen für [3][eine Zweistaatenlösung] zu klären, will sie nun
       Fakten schaffen. Doch das Völkerrecht lässt sich nicht einseitig
       annullieren.
       
       In drei Monaten soll das Gesetz in Kraft treten. Bis dahin will Israel eine
       Alternative zum UNRWA schaffen. Das ist illusorisch. Stattdessen drohen vor
       allem die Menschen in Gaza sich selbst überlassen zu bleiben: schutzlos den
       Bomben ausgeliefert, ohne Nahrung und Zelte, Gesundheitsdienste und
       Bildungsangebote. Dafür sorgte bisher noch das UNRWA. Israels Verbündete
       müssen alles tun, um zu verhindern, dass es so weit kommt.
       
       29 Oct 2024
       
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