# taz.de -- Robert Habecks Deutschlandfonds: So sinnvoll wie aussichtslos
       
       > Habeck will der Wirtschaft ein Konjunkturprogramm verpassen. Das wird
       > zwar an Lindner scheitern, aber es bietet einen ersten Ausblick auf den
       > Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: Habeck bringt Staatsfonds zur Investitionsförderung ins Gespräch
       
       Immerhin ist Robert Habecks Modernisierungsagenda ein erster Aufschlag –
       das ist wichtig. Dass es eine Diskussion braucht, wie es wirtschaftlich
       wieder vorwärts geht, daran sollte es nämlich keinen Zweifel geben.
       Deutschland ist unter den großen Industriestaaten Schlusslicht. Der
       Internationale Währungsfonds traut dem Land maximal noch Stillstand zu. Es
       droht der Verlust Zehntausender gut bezahlter Industriejobs.
       
       Kritiker*innen von der Mitte bis ganz rechts machen Habeck [1][für die
       Probleme in der Wirtschaft verantwortlich]. Sie unterschlagen dabei, dass
       die Situation so ist, wie sie ist, weil vieles jahrelang verschleppt wurde,
       auch die Wirtschaft Fehler gemacht hat und vor allem die FDP jegliche
       Konjunkturinitiative sofort ausgebremst hat.
       
       Denn damit diese wirkungsvoll sein können, müssen sie auch etwas kosten
       dürfen. Ohne Einsatz kein Gewinn, so einfach ist eigentlich der ökonomische
       Lehrsatz. Doch indem die FDP Habecks Wachstumsideen mit Verweis auf die
       Schuldenbremse nun wieder ablehnt, zeigt die Koalitionspartnerin, dass sie
       diese einfache Wahrheit immer noch nicht kapiert hat. Nicht Habeck, sondern
       Lindner ist das Problem.
       
       So bleibt zu bezweifeln, dass Habecks Maßnahmenpaket Chancen auf eine
       Umsetzung in dieser Legislatur hat. Stattdessen ist es eher ein erster
       Aufschlag für den Wahlkampf. Für mehr ist es zu allgemein und zu kurz
       gehalten. Kostenrahmen und Finanzierungsfragen etwa finden sich in dem
       Papier gar nicht.
       
       Zu Habecks Modernisierungsagenda gehört ein Deutschlandfonds, um
       öffentliche und private Investitionen anzukurbeln. Vor allem kleine und
       mittlere Unternehmen sollen davon profitieren. Das ist gut. Denn diese
       schwimmen nicht unbedingt im Geld.
       
       ## Arbeitsplätze und Löhne müssen im Mittelpunkt stehen
       
       Habecks Fonds weist aber auch Mängel auf. Vor allem will er den Unternehmen
       für die vermutlich milliardenschweren Hilfen weder ökologische noch soziale
       Auflagen machen. Beides wäre aber dringend erforderlich.
       
       Denn zum einen ist das eigentliche Problem [2][die verschlafene
       Transformation], die sich nun bemerkbar macht. Zum anderen krankt die
       Konjunktur auch daran, dass die Reallohnverluste seit der Coronakrise immer
       noch nicht kompensiert wurden und die Menschen dadurch verunsichert sind.
       Sie geben deswegen ihr Geld nicht aus, was aufs Wachstum drückt.
       
       Ein [3][Konjunkturprogramm], das Mensch und Umwelt stärker in den
       Mittelpunkt stellt, wäre deshalb das Gebot der Stunde. Nicht nur
       ökonomisch, sondern auch politisch. Etwa in Form von Energiesparvorgaben,
       Beschäftigungsgarantien oder einem höheren Mindestlohn.
       
       23 Oct 2024
       
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