# taz.de -- Umstrittener Agrarverband verliert Klage: Forscherin besiegt „Freie Bauern“
       
       > Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“
       > nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige
       > Meinungsäußerung.
       
 (IMG) Bild: Sattelzug mit Schriftzug „Führerhaus“ bei einer Demonstration der Freien Bauern am 8. Januar in Berlin
       
       Berlin taz | Die „[1][Freien Bauern]“ haben erneut ein Gerichtsverfahren
       gegen die Wissenschaftlerin Janna Luisa Pieper verloren, die den
       Agrarunternehmerverband als „rechtspopulistisch“ bezeichnet hatte. Das
       Oberlandesgericht Naumburg wies laut Beschluss vom 20. September die
       Berufung der Organisation gegen ein Urteil des Landgerichts Halle zurück,
       wonach Pieper die Äußerung nicht per einstweiliger Verfügung zu verbieten
       ist. Die zweite Instanz habe das einstimmig und ohne mündliche Verhandlung
       bestätigt, weil der Antrag „offensichtlich unbegründet“ war, sagte ein
       Justizsprecher: „Der Senat hat es als Meinungsäußerung angesehen, zu der
       die Verfügungsbeklagte aufgrund der allgemeinen Meinungsfreiheit berechtigt
       war.“
       
       Als Tatsachengrundlage genügte laut Landgericht, dass die Freien Bauern
       „sich mit plakativ vorgetragener Kritik an Bauerndemonstrationen gegen die
       Agrarpolitik der Bundesregierung beteiligt“ hätten. Die Freien Bauern
       müssen jetzt laut Beschluss die Kosten des Berufungsverfahrens bezahlen.
       „Die Entscheidung des Senats ist unanfechtbar“, so der Sprecher.
       
       Pieper hatte im Februar während der Bauernproteste, die auch zur Aufhebung
       wichtiger Umweltregeln für Agrarsubventionen führten, in einem
       NDR-Interview von „rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der
       Landwirtschaft“ gesprochen und gesagt: „Dazu zählen natürlich auch LSV
       [Landwirtschaft verbindet Deutschland] und die Freien Bauern.“ Daraufhin
       brach besonders in den sozialen Medien ein Shitstorm über Pieper herein.
       Der Kölner Anwalt Stephan Stiletto flankierte diesen mit gleich drei
       Unterlassungsbegehren, in denen er Pieper aufforderte, auf die Aussagen zu
       verzichten. Da sie das ablehnte, beantragte er, dass Gerichte der
       Wissenschaftlerin die Äußerungen durch Einstweilige Verfügungen verbieten
       sollten. Falls sie sich nicht daran halte, solle ihr ein Ordnungsgeld von
       „bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft“ angedroht werden.
       
       Kläger waren außer den Freien Bauern der Influencer Anthony Lee – damals
       noch LSV-Bundespressesprecher – und ein LSV-Landesverband. Doch sie
       unterlagen vor mittlerweile fünf Gerichten. Berufungen sind nicht mehr
       möglich. Zwar könnten die Kläger jetzt „Hauptsacheverfahren“ anstrengen, in
       denen sich Gerichte dann noch ausführlicher mit den Klagen befassen
       müssten. Aber die hätten wohl kaum Erfolgschancen, nachdem nun schon
       mehrere Kammern in drei Bundesländern im Sinne von Pieper geurteilt haben.
       
       ## „Kartell aus Pseudowissenschaft und Medien“
       
       Die Freien Bauern argumentierten in Halle, ihr Programm beschäftigte sich
       nur mit der Agrarpolitik, aber nicht mit rechtspopulistischen Themen wie
       Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder angeblich korrupten Eliten. Die
       Organisation räumte allerdings ein, dass sie den Dialog mit Parteien und
       Gruppierungen „im gesamten politischen Spektrum“ suche, „um Schnittmengen
       zu finden“. Aber „ein Näheverhältnis“ zu Parteien meide man „gezielt“. Bei
       einer Demonstration in Berlin hätten sich die Freien Bauern „zur
       politischen Neutralität“ bekannt.
       
       Pieper verteidigte sich damit, dass gerade agrarpolitische Themen
       „rechtspopulistisch bearbeitet und kommuniziert werden“ könnten. So hätten
       die Freien Bauern in einer Pressemitteilung erklärt, in „der gegenwärtigen
       Agrarpolitik würden sich fast ausschließlich die weltfremden Ideologien
       einer [2][selbstgerechten liberalen Oberschicht] widerspiegeln“. In einer
       anderen Pressemitteilung sei von „Brüsseler Bürokraten“ die Rede, die „als
       grüne Ideologen“ einen „Vormachtsanspruch“ und das Ziel einer
       [3][„schleichende[n] Enteignung“] verfolgen würden. Bei einer Demonstration
       in Brüssel habe ein Bundesvertretungsmitglied der Freien Bauern gesagt, es
       gebe „ein gigantisches [4][Kartell aus Pseudowissenschaft und Medien], die
       den Menschen einreden, sie würden die Welt retten, wenn sie anstatt Milch,
       Fleisch und Eiern oder Fisch ein industrielles Designerfood fressen
       würden“.
       
       9 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/429-freie-bauern-zur-wahl-in-den-niederlanden-aufstand-der-wahrheit-gegen-weltfremde-ideologien
 (DIR) [3] https://www.freiebauern.de/images/rundbriefe/FB-Rundbrief-2023-02.pdf
 (DIR) [4] https://www.youtube.com/watch?v=pz6Rq1Q2_o8
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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