# taz.de -- Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
       
       > Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des
       > Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das
       > Sicherheitspaket der Ampel?
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der Verhandlung zum BKA-Gesetz
       
       Berlin (dpa) | – [1][Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
       BKA-Gesetz] fordern Vertreter von Union und FDP eine weitere Überprüfung
       der Regierungspläne für ein Sicherheitspaket. Die Ampel müsse anhand des
       Urteils umgehend untersuchen, ob die geplanten Sicherheitsgesetze
       nachgebessert werden müssten, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz
       (CSU) der Rheinischen Post. FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin wies darauf
       hin, dass es da noch eine Reihe von Fragen gebe. Das Paket müsse nicht nur
       wirksam, sondern auch gerichtsfest sein.
       
       Das von der Ampel nach dem Terroranschlag von Solingen geplante
       Sicherheitspaket sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts
       beim Mitführen von Messern vor, die Streichung von Leistungen für Menschen,
       für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis
       zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem
       Internet. Der Union reicht das nicht aus, die Regierungsparteien sehen noch
       internen Abstimmungsbedarf. Die Gesetze befinden sich derzeit noch im
       parlamentarischen Verfahren.
       
       [2][Neue Leitplanken kommen nun aus Karlsruhe:] Das
       Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Teile des 2017 reformierten
       BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung läuft darauf
       hinaus, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Sammeln und
       Speichern von Daten eingeschränkt werden müssen. So knüpft das höchste
       deutsche Gericht unter anderem eine heimliche Überwachung der
       Kontaktpersonen von Verdächtigen an strenge Bedingungen und verlangt genaue
       Regelungen beim Speichern von Daten.
       
       ## Union warnt vor Hindernissen für Sicherheitsbehörden
       
       „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Notwendigkeit
       eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Sicherheitsinteressen und den
       Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der FDP-Politiker Höferlin
       der Rheinischen Post. „Es bestehen weiterhin Fragen bei dem geplanten
       biometrischen Abgleich, sowohl hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit,
       den betroffenen Personenkreisen als auch im Hinblick auf den Schutz
       sensibler personenbezogener Daten.“ Zu klären sei auch, welche Befugnisse
       den Sicherheitsbehörden eingeräumt werden sollten.
       
       Lindholz dagegen warnte vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der
       Sicherheitsbehörden. „Das Urteil aus Karlsruhe ist natürlich zu
       respektieren. Klar ist aber auch: Immer kompliziertere Vorgaben können
       unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich
       negativ beeinträchtigen“, sagte sie. Zweifellos müssten grundlegende Rechte
       von Betroffenen gewährleistet sein. „Gerade in der aktuellen Zeit, in der
       die Bedrohung durch Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wächst,
       benötigen unsere Sicherheitsbehörden aber die Möglichkeit zu effektivem
       Handeln“, so Lindholz.
       
       ## Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
       
       Das BKA-Gesetz muss nach dem Urteil aus Karlsruhe spätestens bis zum 31.
       Juli 2025 nachgebessert werden. [3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser
       (SPD)] kündigte zügige Gesetzesänderungen an, betonte aber zugleich die
       Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des BKA. „Das Bundeskriminalamt
       braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere
       und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen“, sagte sie
       der Rheinischen Post. Das Bundesverfassungsgericht habe erstmals Vorgaben
       gemacht, wie notwendige Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und
       Datenverarbeitung in diesem Bereich rechtssicher auszugestalten seien.
       Diese werde man zügig umsetzen.
       
       2 Oct 2024
       
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