# taz.de -- Parteitag von Schleswig-Holsteins Grünen: Im Norden herrscht noch Harmonie
       
       > Auf dem Parteitag von schleswig-holsteins Grünen steht die Asylpolitik im
       > Mittelpunkt. Von „roten Linien“ ist die Rede und am Ende stimmt der
       > Beifall.
       
 (IMG) Bild: Gelöste Stimmung: Noch-Parteichef Omid Nouripour (M.) in Neumünster mit seinen Landes-Pendants Gazi Freitag und Anke Erdmann
       
       Neumünster taz | Vor der Tür des Saals, in der der Landesparteitag der
       Grünen tagt, steht eine Gruppe Jung-Grüner. Keine Lust, drinnen
       mitzuarbeiten? „Nee, wir sind ja keine Delegierten“, antwortet einer. Aber
       sie sind da, sichtbar, ansprechbar und bereit, sich weiter in der Partei zu
       engagieren, nachdem die meisten Vorstandsmitglieder der
       Nachwuchsorganisation in den vergangenen Wochen [1][ausgetreten sind.]
       
       „Millionäre verbieten“, steht auf der Stofftasche, die einer aus der Runde
       über der Schulter trägt. Wie wichtig die soziale Frage für den grünen
       Nachwuchs ist, machten dessen Vertreterinnen Maya Vriesema und Jaqueline
       Kühl in einem Statement klar: „Wir sparen am Sozialen und fragen uns, warum
       bei den Wahlergebnissen der braune Balken immer länger wird“, sagte
       Vriesema.
       
       Kühl zählte auf, was auch die jetzige Regierung nicht anpacke: „Es fehlt
       Geld für Bildung, Kindergrundsicherung, Energie-Zuschuss.“ Die Grünen
       müssten die Verteilungsfrage stellen: „Wir müssen uns öffentlich mit
       Konzernen, Mietriesen und Reichen auseinandersetzen.“ Es sei verständlich,
       dass sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht gehe, nicht mit Arten-
       und Klimaschutz befassen wollten.
       
       Dafür gab es reichlich Beifall und Zustimmung, etwa vom alten und neuen
       Ko-Landesvorsitzenden Gazi Freitag. Auch der Flensburger EU-Abgeordnete
       [2][Rasmus Andresen] sagte am Rand des Parteitags, er könne die Position
       der Jungen gut nachvollziehen: „Die Partei muss sich sozialer aufstellen.“
       Es gelte, deutlich zu machen, dass der Klimawandel gerade die sozial
       Schwächsten am stärksten treffe.
       
       Das unterstrich der [3][scheidende Bundesvorsitzende Omid Nouripour], der
       als Gast auf dem Parteitag sprach: „Die Klimakrise bedroht uns am meisten;
       ihre Lösung ist eine Menschheitsaufgabe.“ Trotz ständig neuer
       Katastrophenmeldungen würden sich nur die Grünen um das Thema kümmern.
       „Lasst uns alles tun, um den Planeten zu retten, um weniger geht es nicht“,
       rief Nouripour und erhielt dafür Standings Ovations.
       
       Doch statt über Klima oder Umverteilung debattiert die Öffentlichkeit vor
       allem über Migration. Auch beim Parteitag rutschte ein Antrag zu
       Artenschutz und Flächenerhalt weit nach hinten in der Tagesordnung, während
       [4][die Asyldebatte im Mittelpunkt] stand. Asylverfahren an den
       europäischen Außengrenzen und schnellere Abschiebungen fordern inzwischen
       auch die Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und
       Nordrhein-Westfalen, in denen die Grünen mitregieren.
       
       Das sei nicht leicht gewesen, bekannte Gazi Freitag. Aber es gebe klare
       Signale aus den Kommunen, die über Überlastung durch Zuzug klagten. „Wir
       stehen fest hinter den Beschlüssen – aber es darf keine Aushöhlung des
       Rechts auf Asyl geben“, so Freitag. Als „rote Linien“ nannte er, dass der
       Zugang zu fairen Verfahren erhalten bleiben müssen, zudem dürfe es keine
       Abschiebung in unsichere Länder geben.
       
       Sozialministerin [5][Aminata Touré] sprach von einem
       „Überbietungswettbewerb von Abschottung und Abgrenzung“ in der
       Migrationsdebatte, der besorgniserregend sei. Sie forderte unter anderem
       rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete: So sollen bereits in der
       Erstaufnahme Kontakte mit dem Arbeitsmarkt geknüpft werden und Geflüchtete
       dann dort einen Wohnsitz bekommen, wo ihre Qualifikation gebraucht wird.
       Touré erhielt Beifall, genau wie ein zweiter Antrag, die „Migrationsdebatte
       ganzheitlich zu denken“ und etwa mehr Sprachkurse oder Integration
       anzubieten.
       
       „Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht – von innen wie außen“,
       warnte der Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte [6][Konstantin von
       Notz]. Das betreffe Hass und Hetze gegen engagierte Bürger:innen,
       Wissenschaftler:innen und Politiker:innen, aber auch das Ausspionieren
       und die Bedrohung kritischer Infrastruktur wie Gasleitungen,
       Bundeswehreinrichtungen oder Firmen – die [7][Drohnen über Brunsbüttel]
       sind ein Beispiel dafür. „In Schleswig-Holstein liegen wichtige Teile
       dieser Infrastruktur“, so von Notz. Er fordert unter anderem mehr Mittel
       für Spionageabwehr. Auch dieser Antrag erhielt deutliche Zustimmung.
       
       Die harmonische Stimmung beim Parteitag erklärte ein Grüner Mandatsträger
       mit der Lage in Schleswig-Holstein: Die Regierung aus CDU und Grünen hat
       weiter hohe Zustimmungswerte, zudem gewinnt die Partei an Mitgliedern.
       
       Die Zufriedenheit zeigte sich auch bei den Wahlen: Gut 94 Prozent der
       Delegierten stimmten für die Wiederwahl von Anke Erdmann als Vorsitzende,
       Gazi Freitag erhielt 82 Prozent. Erdmann betonte in ihrer Bewerbungsrede
       die Bedeutung der Grünen: „Das Land braucht einen Zukunftsmotor und nicht
       die Ewiggestrigen.“ Gegen CSU-Chef Markus Söder, der mit Blick auf die
       Bundestagswahl offenbar Schwarz-Grün als größtes Problem ansehe, teilte sie
       aus: „Was für ein Knallkopp.“
       
       14 Oct 2024
       
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