# taz.de -- „Trostfrauen“-Statue in Berlin-Mitte: Nächste Runde im Mahnmal-Streit
       
       > Die Mehrheit im Bezirksparlament von Mitte stimmt zwar dafür, die Statue
       > in Moabit zu erhalten. Das Bezirksamt ist daran allerdings nicht
       > gebunden.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen die Entfernung des „Trostfrauen“-Mahnmals in Moabit am Donnerstag vor der Bezirksparlament von Mitte
       
       Berlin taz | Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat am Donnerstagabend
       nach knapp einstündiger Debatte zwei Anträgen mit großen Mehrheiten
       zugestimmt, die den Verbleib der sogenannten Friedensstatue auf dem
       Unionsplatz im Ortsteil Moabit fordern. Das vom Korea Verband im September
       2020 aufgestellte Mahnmal gedenkt rund 200.000 verharmlosend Trostfrauen
       genannten asiatischen Frauen, die von Japans Militär im Zweiten Weltkrieg
       sexuell versklavt wurden.
       
       Das Problem: Die Statue ist nur mit einer befristeten Erlaubnis versehen,
       die Genehmigung endet am 28. September, danach soll sie eigentlich vom
       Unionsplatz verschwunden sein. So will es auch
       Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger – zum Unwillen vieler im
       Bezirk und darüber hinaus, [1][Vertreter*innen des linken Parteiflügels
       der Grünen und die Grüne Jugend inklusive].
       
       Schließlich hat das Mahnmal stark dazu beigetragen, dass in Berlin das
       Bewusstsein über sexuelle Gewalt in Kriegen gewachsen ist und zum Thema von
       Bildungsprogrammen wurde. [2][Doch Japans Botschaft fordert die Entfernung
       der Statue.]
       
       Ein Anwohnerantrag an die BVV war von 1.637 Personen mit geprüfter
       Unterschrift unterstützt worden. Mehr als 1.000 Prüfungen stehen noch aus.
       Der Antrag zielt darauf ab, dass die BVV das Grünen-geführte Bezirksamt
       auffordert, die „dauerhafte Erhaltung der Friedensstatue an ihrem jetzigen
       Standort umzusetzen“. Antragstellerin Jana Schäfer betonte die
       Universalität des Themas, wobei zu sexueller Gewalt auch gehöre, „dass wir
       Täter*innen benennen“.
       
       Einen weiteren Antrag brachten die Fraktionen der Linken, der Grünen und
       der SPD ein. Darin wird das Bezirksamt zur rechtlichen Prüfung
       aufgefordert, wie die bisherige Duldung dauerhaft verlängert werden kann
       und welche Möglichkeiten sich etwa durch eine Schenkung, Dauerleihgabe oder
       ein Wettbewerbsverfahren ergeben.
       
       ## Schizophrene Debatte
       
       Die BVV-Debatte zum Mahnmal hatte dabei etwas Schizophrenes. Alle
       Redner*innen lobten zwar die Statue, manche sprachen sich aber trotzdem
       gegen die Anträge aus. So erklärte CDU-Fraktionschef Sebastian Pieper: „Die
       Friedensstatue ist eine totale Erfolgsstory, wir hatten das Thema ja gar
       nicht auf dem Schirm.“ Der Korea Verband habe „eine ganz tolle Sache“
       erreicht.
       
       Zugleich warf Pieper dem Verein Kompromisslosigkeit vor. Die Regeln
       erlaubten nun einmal nur eine temporäre Aufstellung. Deshalb bringe eine
       neue Rechtsprüfung nichts und lehne seine Fraktion die Anträge ab. Damit
       liegt er auf der Linie des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU),
       [3][der die Statue in seiner jetzigen Form loswerden will].
       
       Bürgermeisterin Remlinger verwahrte sich gegen die bisherigen
       Einmischungsversuche aus Japan und Südkorea und erklärte, sie empfange
       keine Botschafter mehr. Dem schwarz-roten Senat warf sie vor, seit
       Auslaufen einer Ausführungsverordnung im Jahr 2008 Chaos zugelassen zu
       haben. Jetzt könnten alle Bezirke eigene Vorschriften zu privaten
       Denkmälern und Kunstwerken im öffentlichen Raum aufstellen oder hätten gar
       keine.
       
       Laut Remlinger könne die Statue nur noch auf Privatgrund erhalten bleiben,
       so das Ergebnis einer Prüfung durch das Rechtsamt. Konkret heißt das: Beide
       Anträge waren zwar erfolgreich, gebunden ist das Bezirksamt daran nicht –
       und eine Umsetzung mehr als fraglich.
       
       „Leider wird vom Bezirksamt verlangt, was es rechtlich nicht erfüllen
       kann“, sagte dann auch Remlinger. Und: „Ein Privatgrundstück ist der
       sicherste Weg.“ Sie sei dazu in Gesprächen, könne aber noch keine Namen
       nennen. Überdies hätten Gespräche für ein entsprechendes Mahnmal auf
       Bundesebene begonnen.
       
       20 Sep 2024
       
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