# taz.de -- Staatenlos in Deutschland: Laut Kommission kein Härtefall
       
       > Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die
       > sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn
       > auszusprechen.
       
 (IMG) Bild: Chemnitz ist die Heimatstadt von Robert A
       
       Leipzig taz | Die sächsische Härtefallkommission spricht sich nicht dafür
       aus, dem 31-jährigen Robert A. aus „humanitären oder persönlichen Gründen“
       einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Das beschloss die Kommission am Freitag
       in einer nichtöffentlichen Sitzung. A. lebt seit mehr als 30 Jahren in
       Deutschland, bislang mit einer Duldung. Das heißt, er ist
       ausreisepflichtig, seine Abschiebung wurde aber ausgesetzt.
       
       Robert A. und sein Anwalt Ulrich Tronczik zeigten sich auf taz-Anfrage
       enttäuscht vom Abstimmungsergebnis. „Ob sich die aktuell
       migrationsfeindliche Stimmung darauf ausgewirkt hat, vermag ich nicht zu
       sagen“, kommentierte Tronczik. Weiter wollten sie sich am Freitag zunächst
       nicht äußern. [1][Für A. heißt das, an seiner Ausgangslage ändert] sich
       nichts: Ihm droht eine Abschiebung in ein Land, in dem er noch nie war:
       nach Serbien.
       
       Nachdem seine Eltern 1993 vor dem Jugoslawienkrieg geflohen waren, kam er
       in den Niederlanden zur Welt und dann mit acht Monaten nach Deutschland.
       Als Kind lebte er in einer Geflüchtetenunterkunft in Aue im Erzgebirge.
       Später zog er nach Chemnitz, wo er Freundschaften schloss, sich bei
       Vereinen und den Grünen engagierte. Allerdings lebte er immer nur geduldet
       in Sachsen, weil seine Identität für die Behörden ungeklärt war.
       
       Unter anderem, um die Duldung zu verlängern, musste A. alle paar Monate zur
       Ausländerbehörde. Weil er – trotz vorliegender Angebote – keine
       Arbeitserlaubnis bekam, lebte er von Sozialleistungen. 2019 wurde er wegen
       Drogenhandels zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Er habe Fehler
       gemacht, die er bereue, sagte Robert A. der taz dazu. Die Ausländerbehörde
       begründet damit aber ein besonderes Abschiebeinteresse.
       
       ## Abschiebung im Juli abgebrochen
       
       Um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, versuchte Robert A. über Jahre seine
       Identität zu klären. Nachdem das in diesem Jahr gelungen war, [2][nahm die
       Polizei ihn bei einem Besuch in der Ausländerbehörde] fest. Wenige Tage
       später fuhr sie ihn zum Flughafen nach Frankfurt am Main. In Chemnitz, der
       Heimatstadt von Robert A., gab es Protest: mehr als zweihundert Menschen
       demonstrierten gegen seine Abschiebung und online unterzeichneten Tausende
       eine Petition dagegen.
       
       Dann brach [3][Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) überraschend die
       Abschiebung] ab. Robert A. war bereits am Flughafen, als sein Anwalt ihn
       anrief und darüber informierte. Schuster hatte erklärt, die
       Landesdirektion, die zuständige Behörde, solle den Fall prüfen. Wie weit
       diese Prüfung ist? Auf Anfrage der taz hieß es bislang dazu: „Die
       Erörterung durch die Härtefallkommission ist abzuwarten.“
       
       14 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Staatenlos-in-Deutschland/!6036408
 (DIR) [2] /Staatenlos-in-Deutschland/!6020865
 (DIR) [3] /Staatenlos-in-Deutschland/!6020272
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Aufenthaltserlaubnis
 (DIR) Migration
 (DIR) GNS
 (DIR) Bleiberecht
 (DIR) Migration
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Generaldebatte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) 20 Jahre Härtefallkommission in Berlin: Der Rettungsanker für Notfälle
       
       Die Härtefallkommission hat in 20 Jahren tausenden Menschen Bleiberecht
       gegeben. Die Innensenatorin weiß das zu schätzen, weil auch Berlin
       profitiert.
       
 (DIR) Asyl- und Grenzpolitik: Im Dilemma und in der Defensive
       
       Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über
       Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und
       Abschiebungen.
       
 (DIR) Staatenlos in Deutschland: Aus der Heimat abgeschoben
       
       Seit 30 Jahren lebt Robert A. in Sachsen. Die Ausländerbehörde bestimmt
       sein Leben. Nun könnte er einen Aufenthaltstitel bekommen – oder
       abgeschoben werden.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Der lachende Dritte
       
       Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins
       Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich
       zusammenraufen.