# taz.de -- Sechs Strategien gegen Rechts: Von Israel lernen
       
       > Die israelische Linke hat viel Erfahrung mit dem Kampf gegen rechte
       > Parteien. Davon könnte sich die deutsche Linke das eine oder andere
       > abschauen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die AfD in Berlin
       
       Die Rechte in Deutschland ist auf dem Vormarsch. Ob die Ampelregierung ihre
       Amtszeit beendet oder nicht – eine Koalition aus CDU und Sahra Wagenknecht
       ist eine sehr realistische Prognose. Auch der Albtraum einer AfD als
       Regierungspartei scheint nicht mehr nur Dystopie zu sein.
       
       Noch vor wenigen Jahren schien Deutschland eine Art liberale Festung im
       Herzen Europas zu sein, die den rasanten Aufstieg der populistischen
       Rechten erfolgreich abwehren konnte. Inzwischen scheint es, als könnten die
       Verteidiger der Demokratie ihre Schlacht verlieren.
       
       In Israel ist die Festung schon lange gefallen. Vor einem Jahr sah es so
       aus, als würde der Krieg zum Zusammenbruch der rechtsgerichteten Regierung
       führen. Sie zeigt aber erstaunliche Widerstandskraft, und ihre Basis
       scheint nicht wesentlich geschwächt zu sein. Die Atmosphäre des
       Zusammenhaltens und der Patriotismus, der infolge des Krieges noch zunahm,
       hat die Regierung sogar gestärkt. Dabei arbeitet die israelische Linke
       weiter unermüdlich daran, sie zu stürzen.
       
       Davon ausgehend, dass die deutsche Linke ihren Kampf gegen die [1][rechten
       Regierungsparteien] intensivieren wird, um ein liberales und humanistisches
       Deutschland zu erhalten – hier ein paar Tipps aufgrund der bitteren
       Erfahrung der israelischen Linken:
       
       1) [2][Proteste helfen nicht wirklich]. Natürlich ist den Rechten die
       Meinung der Öffentlichkeit nicht gleichgültig, aber sie verfügen über eine
       effiziente Giftmaschinerie (die in den sozialen Netzwerken auf Hochtouren
       läuft) und stellen die Demonstranten als Verräter dar. Es ist genau diese
       Rhetorik, die es der Rechten ermöglicht, den liberalen Diskurs zu zerstören
       und einen nationalistischen Diskurs zu etablieren.
       
       2) Es ist sehr wichtig, freie und kritische Medien zu erhalten, auch wenn
       die Wirkung von Artikeln wie diesem begrenzt bleibt, da die meisten
       rechtsextremen Wähler und auch die Mehrheit der jüngeren Generation
       hauptsächlich Medien konsumieren, mit denen sie sich ohnehin
       identifizieren. Deshalb ist der Kampf über die sozialen Netzwerke
       wichtiger. Auch und vor allem, weil die Rechten gerade hier in der Regel
       vorn liegen. Schließlich handelt es sich um eine Bühne, auf der Werte wie
       Objektivität oder Wahrheit nicht allzu viel gelten.
       
       3) Die [3][„Gatekeeper“] (Gerichte, Generalstaatsanwaltschaft usw.) sind
       von großer Bedeutung, und es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um sie
       zu stärken und ihre Position auf jede erdenkliche Weise zu festigen. Die
       rechtsgerichtete Regierung wird alles daran setzen, sie zu ersetzen und zu
       schwächen.
       
       4) Das Bildungssystem und die Hochschulen sind ebenfalls von entscheidender
       Bedeutung. In Israel ist das Bildungssystem recht konformistisch, und den
       Hochschulen gelingt es nicht immer, dem Druck standzuhalten, der von der
       Regierung oder „von unten“, nämlich von den Studenten, ausgeübt wird. Es
       muss alles daran gesetzt werden, um Situationen wie an der Universität Wien
       in den 1930er Jahren zu vermeiden. Damals warfen Studenten jüdische
       Professoren und Regimegegner aus den Fenstern der Universitäten.
       
       5) In dem Maße, in dem die Grenzen des Gesetzes ausgeweitet werden können,
       können Bürgeraufstände und ziviler Ungehorsam wirksam sein, insbesondere
       wenn es um die Wirtschaft geht. Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften kann
       ein Vorteil sein, aber es ist zu erwarten, dass eine rechtsgerichtete
       Regierung von Anfang an versuchen wird, sie zu schwächen.
       
       6) In Israel gab es bereits Stimmen, die eine offene Rebellion
       vorgeschlagen haben. Andere argumentierten: „Die sind in Sachen Gewalt
       besser als wir.“
       
       29 Sep 2024
       
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