# taz.de -- Geplantes Gewalthilfegesetz: Verbände fordern Schutz für Frauen
       
       > Dutzende Initiativen machen Druck: Das Gewalthilfegesetz müsse kommen. Es
       > soll das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kinder
       > absichern.
       
 (IMG) Bild: Innerhalb weniger Tage wurden im August zwei Frauen bei einem Messerangriff in Berlin getötet
       
       Berlin taz | Gleich drei offene Briefe innerhalb einer Woche, der jüngste
       von Mittwoch: Dutzende Verbände und Initiativen fordern von der
       Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte Gewalthilfegesetz
       endlich auf den Weg zu bringen. Das soll das Recht auf Schutz vor Gewalt
       für Frauen und deren Kinder absichern und einen einheitlichen Rechtsrahmen
       für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Doch wie so viele
       geschlechterpolitische Vorhaben lässt auch dieser Gesetzentwurf auf sich
       warten.
       
       Das Bündnis Istanbul-Konvention, dem unter anderen Medica Mondiale, der
       Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sowie ProAsyl
       angehören, schreibt nun, der Anstieg geschlechtsspezifischer und häuslicher
       Gewalt in den vergangenen Jahren sei „besorgniserregend“: Alle vier Minuten
       werde eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. Und jeden zweiten Tag werde eine
       Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet.
       
       Ein Bündnis, dem unter anderen Terre des Femmes, das Centre for Feminist
       Foreign Policy und der Katholische Deutsche Frauenbund angehören,
       [1][fragt]: „Wie viele tote Frauen braucht es noch, damit Sie handeln?“.
       Und die Frauenhauskoordinierung, die knapp 275 Frauenhäuser und rund 300
       Fachberatungsstellen vertritt, [2][fordert]: „Halten Sie Ihr Versprechen
       und sorgen Sie dafür, dass Frauen und ihre Kinder kostenfreien Schutz und
       Beratung erhalten.“
       
       ## Finanzierung als Streitpunkt
       
       Strittig dürfte in der Ampelregierung derzeit vor allem die Finanzierung
       des Gewalthilfegesetzes sein. „Wir bauen das Hilfesystem bedarfsgerecht
       aus. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung“, heißt es zwar im
       Koalitionsvertrag. Legt man allerdings den Schlüssel der
       Istanbul-Konvention zugrunde, des Abkommens des Europarats gegen Gewalt
       gegen Frauen, fehlen hierzulande rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern.
       
       Ein bedarfsgerechter Ausbau wäre also teuer. Eine „ausreichende
       Finanzierung“ von Schutzplätzen, Beratung, Prävention und Täterarbeit aber
       sei „längst überfällig“, schreiben die NGOs. Nur so werde sich zeigen, „wie
       viel das Leben einer Frau in Deutschland wirklich wert ist“.
       
       Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt müsse zur Priorität gemacht
       werden, fordern die Organisationen – und das noch in dieser
       Legislaturperiode. Die Zeit dürfte auch der Grund sein, warum der Druck aus
       der Zivilgesellschaft nun derart steigt: Sollte der Gesetzentwurf dieses
       Jahr nicht mehr vorgelegt werden, wird es eng für eine Verabschiedung durch
       die Ampelkoalition. Aus Kreisen der Grünen hieß es am Mittwoch, der
       Gesetzentwurf sei zunächst in der Fraktionssitzung vorgestellt worden. Die
       Hoffnung bestehe, dass er „zügig“ in die Ressortabstimmung komme. Eine
       Sprecherin des Bundesfamilienministeriums sagte der taz, der Entwurf werde
       derzeit „regierungsintern beraten“.
       
       25 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.frauenbund.de/aktuelles/offener-brief-gewaltschutz/
 (DIR) [2] https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/offener-brief-versprechen-einloesen-angekuendigtes-gewalthilfegesetz-muss-jetzt-kommen
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
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