# taz.de -- UN-Generalversammlung in New York: Reformversuche eines Apparats
       
       > Die Vereinten Nationen beschließen einen Zukunftspakt – trotz Störfeuern
       > aus Russland.
       
 (IMG) Bild: UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert eine umfassende Reform der globalen Finanzarchitektur
       
       Berlin taz | Weniger Blockaden, ein ausgewogeneres Machtgefälle, mehr
       zielgerichtete Entscheidungen: Seit mehr als zwei Jahrzehnten steht das
       Projekt Reform des Weltsicherheitsrates im Raum. Das Gremium soll den
       „Realitäten der gegenwärtigen Welt“ angepasst werden, wie es der deutsche
       Kanzler Olaf Scholz nannte. In Zeiten, in denen die Weltordnung durch einen
       zermürbenden [1][Abnutzungskrieg zwischen der Ukraine und Russland] und den
       tobenden [2][Krieg im Nahen Osten] durcheinander gewirbelt wird, ein
       gewagtes Unterfangen für die Vereinten Nationen.
       
       Im Rahmen der Verhandlungen in New York für [3][einen „Pakt für die
       Zukunft“] bekam der Reformversuch nun wenigstens ein bisschen Auftrieb. So
       ist zumindest anvisiert, dass die Länder des Globalen Südens künftig besser
       vertreten sind – insbesondere afrikanische Staaten. Konkret sollen sie zwei
       ständige Sitze bekommen, außerdem sollen Kleinstaaten einen Platz erhalten.
       UN-Generalsekretär António Guterres unterstützt das Vorhaben.
       
       Logisch wäre es, diese Reform in die Tat umzusetzen, denn in einem
       erheblichen Teil der Sitzungen des Weltsicherheitsrates geht es schließlich
       um Staaten des afrikanischen Kontinents. Aber auch andere Staaten hätten
       gerne einen ständigen Sitz in diesem Gremium – darunter [4][Deutschland],
       Japan, Brasilien und Indien. Allerdings gibt es auch das Gegenargument:
       Keine weiteren ständigen Mitglieder, sondern mehr nicht-ständige
       Mitglieder, die in einem bestimmten Turnus wechseln.
       
       Für eine echte Reform würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Staaten
       benötigt. Aber: Auch alle fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates müssten
       zustimmen. Dass Frankreich, Russland, die USA, China und Großbritannien
       sich darauf einig werden – und den entsprechenden Machtverlust zulassen –
       ist mehr als fraglich, wenn nicht ausgeschlossen.
       
       ## 56 Maßnahmen – aber keine Zielmarken für die Umsetzung
       
       „Der Pakt für die Zukunft“ soll aber dennoch der große Wurf sein – wenn man
       Guterres Glauben schenken will. Es geht um die Stärkung internationaler
       Kooperationen, um die Umsetzung der Agenda 2030, um nachhaltige
       Entwicklung. Guterres hatte den Prozess 2021 angestoßen, um den
       „Multilateralismus fit für die Zukunft“ zu machen. Federführend übernahmen
       Namibia und Deutschland die Verhandlungen. Der erste Entwurf lag im Januar
       vor. Der Pakt umfasst nun insgesamt 56 allgemeine Maßnahmen, konkrete
       Zielmarken für die Umsetzung gibt es nicht.
       
       Wie erwartet war der Weg zum Zukunftspakt spannungsgeladen. Die USA
       blockierten bei Aspekten zur Reform der internationalen Finanzarchitektur,
       etwa der Schaffung einer UN-Steuerkonvention, Russland wollte den gesamten
       Pakt zum Kippen bringen. Der stellvertretende russische Außenminister
       Sergej Werschinin forderte in letzter Minute einen Änderungsantrag, der den
       Grundsatz der Nichteinmischung betont. Der Pakt sei nicht im Sinne der
       Entwicklungsländer, sagte Werschinin.
       
       Entwicklungsländer sahen das mehrheitlich anders. Kongo als Vertretung der
       Afrikanischen Gruppe sprach sich im Anschluss klar gegen die Änderung aus.
       Am Ende stimmten 143 Nationen für den Zukunftspakt. Neben Russland
       votierten 6 weitere Länder dagegen, darunter Belarus, Nicaragua, Nordkorea
       und Syrien.
       
       Für hohe Erwartungen sorgt die Forderung nach Reformen in internationalen
       Finanzinstitutionen. Auch hier soll die Repräsentation von Ländern des
       Globalen Südens verbessert werden, etwa im Internationalen Währungsfonds
       (IWF) und in der Weltbank. „Aus vielen Entwicklungsländern fließt mehr
       Kapital ab als hinein“, heißt es im Text. Es müsse mehr Kapital für
       nachhaltige Entwicklung zu günstigen Konditionen geben.
       
       Dabei müssten auch Kreditagenturen in die Pflicht genommen werden. Es soll
       an einem gerechteren Steuersystem gearbeitet werden, von dem
       Entwicklungsländer profitieren. Außerdem sollen Verfahren für
       hochverschuldete Staaten verbessert werden.
       
       23 Sep 2024
       
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