# taz.de -- Nach Landtagswahl in Brandenburg: Verlierer und Regierer
       
       > Die SPD sieht sich durch das Brandenburger Wahlergebnis gestärkt. Grüne
       > und FDP machen die Grenzen ihrer Arbeit in der Ampel deutlich.
       
 (IMG) Bild: Lars Klingbeil und Dietmar Woidke während ihrer Pressekonferenz nach der SPD-Vorstandssitzung am Montag
       
       Berlin taz | Gewisse Gemeinsamkeiten zwischen dem Brandenburger Wahlsieger
       Dietmar Woidke und dem Bundeskanzler Olaf Scholz sind nicht zu leugnen: Die
       Frisur zum Beispiel, aber auch die Tatsache, dass beide zum rechten Flügel
       der SPD zählen. Doch da hört es auch schon auf. Im Gegensatz zu Woidke, der
       die Wahl in Brandenburg am Sonntag mit mehr als 30 Prozent gewann,
       [1][sprachen sich zuletzt in einer Umfrage nur 3 Prozent für die von Scholz
       geführte Ampelregierung im Bund aus.]
       
       Dennoch gab der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil bestärkt durch die
       physische Präsenz des Brandenburger Wahlsiegers am Montag in der Berliner
       Parteizentrale die Parole aus: „Ich will die Bundestagswahl gewinnen.“ Und
       zwar mit Olaf Scholz. In der Führung herrsche Klarheit, dass man mit Scholz
       in den Wahlkampf ziehen wolle. „Da gibt es gar kein Wackeln.“
       
       Und diese Klarheit sei dann auch eine Entscheidung. Selbst Woidke, der in
       den letzten Monaten auf Distanz zum Kanzler gegangen war, rang sich das
       Bekenntnis ab: „Der Bundeskanzler ist der gesetzte Kanzlerkandidat der SPD
       – wie soll’s denn anders sein.“
       
       Dass die Debatte um die K-Frage in der SPD damit beendet ist, ist jedoch
       nicht zu erwarten. Offiziell nominiert werden soll Scholz erst auf dem
       Parteitag im Juni 2025. Zuvor ist er also Kandidat auf Bewährung. Das ließ
       auch Klingbeil durchblicken: Die Wahl 2025 werde kein Selbstläufer. „2021
       wiederholt sich nicht. Wir haben unsere Aufgaben zu erledigen.“ Noch
       deutlicher wurde [2][Generalsekretär Kevin Kühnert] am Vorabend. Die SPD
       müsse geschlossen kämpfen, „der Kanzler eingeschlossen“.
       
       ## Kampfansage oder Motivationsschub?
       
       Eine Kampfansage an Scholz? Eher ein Motivationsschub. Scholz agiere unter
       Druck am besten, heißt es aus der SPD-Spitze, also ziehen Klingbeil und
       Kühnert die Schraube etwas an. Wobei Scholz das zunächst nur von fern
       spürt, er weilt beim UN-Zukunftsgipfel in New York und äußerte sich nur
       knapp: „Ist doch super, dass wir gewonnen haben.“
       
       Aber nicht nur der Kanzler muss in die Puschen kommen. Auch die SPD hat ein
       paar Dinge zu klären: Mit welcher Erzählung geht sie in den Wahlkampf?
       Erste Antworten will der Vorstand auf einer dreitägigen Klausur ab dem 12.
       Oktober liefern.
       
       Die vielleicht wichtigste Frage lautet jedoch: Wie geht’s weiter in der
       Ampel? Geht es nach der SPD, dann beginnt der eigentliche Wahlkampf erst in
       einem Jahr, zuvor will man noch ein paar Dinge hinkriegen: das
       Tariftreuegesetz etwa, das öffentliche Aufträge nur für Unternehmen
       vorsieht, die faire Löhne zahlen, und die Verabschiedung des Rentenpakets,
       welches das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes
       stabilisieren soll. Letzteres machte der SPD-Chef sogar zur Bedingung:
       „Spätestens mit der Verabschiedung des Haushalts muss das Rentenpaket durch
       sein.“
       
       Größter Unsicherheitsfaktor ist dabei die FDP, die am Sonntag mit 0,8
       Prozent der Stimmen in Brandenburg eine historische Wahlniederlage erlitten
       hatte. [3][FDP-Chef Christian Lindner] bezeichnete das Ergebnis am Montag
       als „ernüchternd“ und kündigte einen „Herbst der Entscheidungen“ an. Für
       die Liberalen müsse die Frage geklärt werden, ob die Ampelregierung bei der
       [4][weiteren Restriktion von Migration], bei Wirtschaftswachstum und beim
       Haushalt auf einen gemeinsamen Nenner komme. Zwar distanzierte er sich von
       Aussagen seines Parteivizes Wolfgang Kubicki, der gemeinsame Lösungen bei
       Wirtschaftsfragen „in den nächsten 14 Tagen“ gefordert hatte und ansonsten
       für die Liberalen „keinen Sinn mehr“ sah, an der Ampel mitzuwirken.
       
       ## Klingbeil warnt Liberale
       
       Lindner sprach dagegen von „Mut“, den die Arbeit in der Regierung
       erfordere, und stellte in Aussicht: „Mut wäre auch, wenn man die Grenzen
       des Möglichen erreicht, eine neue Dynamik zu entfachen.“ Beim
       Tariftreuegesetz säte er schon mal Zweifel: Der vorliegende Entwurf
       entspräche nicht der Verabredung aus dem Koalitionsvertrag nach einer
       bürokratieschonenden Umsetzung.
       
       Klingbeil warnte die Liberalen davor, die Grenzen zu sehr auszureizen: „Ich
       hoffe, dass niemand in der Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung
       wegzurennen.“
       
       Für die Grünen sicherte Parteichef Omid Nouripour pflichtschuldig zu: Die
       Arbeit werde zwar weitergehen. „Das ist es auch dann.“ Sein Herz hänge
       nicht mehr an der Koalition. Auch die Grünen hat es am Sonntag aus dem
       Potsdamer Landtag gekegelt. Zwei Wahlverlierer und ein Sieger – keine guten
       Voraussetzungen für einen Neustart in der Ampel.
       
       23 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-die-waehler-setzen-auf-die-union-19992614.html
 (DIR) [2] /Kevin-Kuehnerts-Werdegang/!6009954
 (DIR) [3] /Werbekampagne-des-Finanzministers/!6029839
 (DIR) [4] /Debatte-ueber-Migrationspolitik/!6030840
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Cem-Odos Güler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Landtagswahl Brandenburg
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) SPD
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) SPD
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) SPD
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Landtagswahl Brandenburg
 (DIR) Landtagswahl Brandenburg
 (DIR) Landtagswahl Brandenburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Generalsekretär meldet sich krank: Kevin Kühnert tritt zurück
       
       Der SPD-Generalsekretär legt aus Gesundheitsgründen sein Amt nieder. Die
       Parteivorsitzenden wollen noch am Montag ein:e Nachfolger:in
       vorschlagen.
       
 (DIR) Rücktritt nach Brandenburg-Debakel: Grüne suchen Neuanfang
       
       Der Bundesvorstand tritt zurück. Minister Habeck kündigt eine Abstimmung
       über die Kanzlerkandidatur an.
       
 (DIR) Reaktionen auf Grünen-Rücktritt: Respekt und Neuwahlforderung
       
       Quer durch die Parteien wird den Grünenchefs Lang und Nouripour für ihren
       Rücktritt Respekt ausgesprochen. Der Kanzler ist überrascht, die CDU will
       Neuwahlen.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: CDU will nicht mit SPD und BSW
       
       Die SPD könnte in Brandenburg mit dem BSW koalieren, will aber erst mit der
       CDU sprechen. Die will zwar reden – aber nicht mit den beiden mitregieren.
       
 (DIR) Wahlen in Brandenburg: Es regiert die Angst
       
       Die AfD ist zwar unter 30 Prozent geblieben. Doch sie schafft eine
       Stimmung, in der Widerspruch ständige Gefahr bedeutet.
       
 (DIR) Wählerwanderung in Brandenburg: Weitgehend braunes Hochwasser
       
       Woher hat die AfD ihre Stimmen? Woher die SPD? Wo sind Hochburgen der
       Parteien? Wo sind sie besonders schwach? Alle Grafiken zur
       Brandenburg-Wahl.
       
 (DIR) Landtagswahl in Brandenburg: Zeit für Experimente
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt gern auf Solides und
       Bewährtes. Nun muss er hingegen eine Koalition mit dem BSW erproben.
       
 (DIR) AfD bei Wahlen in Brandenburg: Rechtsextreme werden knapp Zweite
       
       Rechtsextrem und normalisiert: Die AfD kommt bei der Wahl in Brandenburg
       auf 29,2 Prozent. Trotz des zweiten Platzes ist es ein Erfolg für die
       Partei.