# taz.de -- Schuldenbremse und Vermögenssteuer: Denken nicht dem Markt überlassen
       
       > Angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin ist es gut, dass Kai Wegner
       > gegen die Schuldenbremse eintritt. Doch es braucht auch die
       > Vermögensteuer.
       
 (IMG) Bild: Wo ist das Geld, Kai Wegner?
       
       In diesen Zeiten muss man ja schon mit wenig zufrieden sein.
       [1][CDU-Senatschef Kai Wegner setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse
       ein]? Immerhin! Das darf man wohl schon als besondere Denkleistung werten
       in einer Partei, die ansonsten das Denken dem Markt überlässt.
       
       Wegner hat im Gespräch mit dem Spiegel vollkommen richtigerweise erkannt:
       „Es wird für nachfolgende Generationen noch viel teurer, wenn wir beim
       Klimaschutz scheitern, wenn die Straßen und Gebäude verfallen.“ Hinzu kommt
       beim Regierenden Bürgermeister wohl die Sorge um die eigene Zukunft. Muss
       das Land Berlin tatsächlich [2][fünf Milliarden Euro in den nächsten beiden
       Jahren] aus dem bisherigen Haushaltsvolumen einsparen, wird Wegner eine
       Kürzungswelle ungeahnten Ausmaßes verantworten müssen. Eine Wiederwahl
       könnte er sich abschminken.
       
       Doch selbst wenn Wegner – vielleicht im Verbund mit anderen Länderchefs mit
       ganz ähnlichen Sorgen – erfolgreich die Fesseln einer Schuldenbremse
       abstreifen könnte, wäre Berlin längst nicht aller Sorgen entledigt. Denn
       mit Schulden finanziert man am besten Zukunftsinvestitionen und nicht die
       laufenden Ausgaben für Schulmittagessen oder die Verwaltung. Dafür gibt es
       eine andere Lösung, die sich Konservative und Neoliberale aber noch nicht
       einmal zu denken trauen: die Erhöhung der Einnahmen.
       
       Und da bei der breiten Masse wenig zu holen ist, erst recht nicht ohne
       weitere politische Verwerfungen, liegt es auf der Hand, dass dafür in
       erster Linie jene herangezogen werden müssen, deren Reichtum sich längst
       von der Allgemeinheit entkoppelt hat. Ein Land, in dem das reichste Prozent
       ein Drittel des gesamten Vermögens hortet, während die Infrastruktur
       allerorten vor sich hin rottet, kann es sich nicht leisten, auf die
       Aktivierung jener Vermögen für die Allgemeinheit zu verzichten.
       
       ## Geschenke an die Reichsten
       
       Das aber tut die Bundesrepublik. Seit 1997 wird auf die Erhebung der
       Vermögensteuer verzichtet – zum Leidwesen der Bundesländer, denen die
       Einnahmen zugutekommen würden. [3][Mehr als 400 Milliarden Euro haben sich
       die öffentlichen Kassen bislang entgehen lassen]; in [4][Berlin sind es
       schätzungsweise derzeit mehr als eine Milliarde Euro jährlich], die über
       eine moderate Vermögensteuer zu akquirieren wär.
       
       Angesichts drohender Sparhaushalte, also Kürzungen der öffentlichen
       Angebote und Investitionen, müssen sich die Bundesländer für eine
       Wiedereinführung der Steuer starkmachen. Die Zeiten, in denen auf diese
       Einnahmen verzichtet werden konnte, sind endgültig vorbei. Bislang ist es
       vor allem die Linke, die das Thema hochhält und demnächst auch einen
       entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Kai Wegner hat
       dann die Möglichkeit, sich von einem weiteren konservativen Tabu zu
       verabschieden – zum Wohle der Stadt.
       
       6 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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