# taz.de -- Kein Bargeld für Hamburger Asylsuchende: Am Alltag gehindert
       
       > „Schnell“ und „diskriminierungsfrei“ soll die Bezahlkarte sein, mit der
       > Asylsuchende in Hamburg einkaufen müssen. Doch für Omar ist sie das
       > Gegenteil.
       
 (IMG) Bild: Muss seit kurzem mit der SocialCard einkaufen: Omar aus Hamburg
       
       Hamburg taz | Montagvormittag, der erste frische Tag nach einem heißen
       Spätsommer in Hamburg. Trotz Nieselregen herrscht auf dem Steindamm, nahe
       dem Hauptbahnhof, geschäftiges Treiben. Teppiche mit kunstvollen Mustern
       werden auf der Straße verkauft, riesige Auberginen und knallgelbe Zitronen
       schmücken die Auslagen der Obst- und Gemüsehändler.
       
       Omar kommt gerne hierher. Hier gibt es syrische und palästinensische
       Spezialitäten zu kaufen. Hier ist das Gemüse günstiger als in den
       Discountern, in denen der junge Asylbewerber aus Gaza sonst einkauft. Hier
       trifft er immer wieder auf Bekannte und Freunde, unterhält sich kurz auf
       Arabisch, zieht dann weiter. „Kaufen kann ich hier kaum etwas“, sagt Omar
       schulterzuckend.
       
       Der Grund: Viele der Geschäfte nehmen nur Bargeld. Das ist für
       Asylbewerber:innen in Hamburg seit Februar dieses Jahres Mangelware.
       Als erstes Bundesland führte der Stadtstaat die Bezahlkarte ein. Die
       Leistungen für Asylbewerber:innen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben,
       werden seitdem auf die sogenannte [1][SocialCard] überwiesen.
       
       Einem ledigen Erwachsenen stehen im Monat, zusätzlich zu warmen Mahlzeiten
       und Sachleistungen, 185 Euro zur Verfügung. In bar können davon nur 50 Euro
       abgehoben werden. Überweisungen sind nicht mehr möglich.
       
       Die Ministerpräsident:innenkonferenz [2][beschloss Ende] 2023,
       dass die Bezahlkarte bald auch bundesweit [3][eingeführt werden soll]. In
       Hamburg sind davon jetzt 2.440 Menschen betroffen.
       
       ## Massive Einschränkung der Freiheit
       
       „Der Hamburger Senat setzt eindeutig AfD-Politik um“, sagt eine Freiwillige
       der Initiative „Nein zur Bezahlkarte“, die ihren Namen nicht in der Zeitung
       lesen möchte. Die Einführung der Bezahlkarte stelle eine massive
       Einschränkung der Freiheit von Asylsuchenden dar und belaste die Menschen
       in ihrem alltäglichen Leben, so die Freiwillige.
       
       „Einkaufen auf Flohmärkten, in kleinen Obst- und Gemüseläden, auf Ebay oder
       im Second-Hand-Laden wird durch die Bezahlkarte unmöglich gemacht.“ In
       vielen solcher Läden sei nur Barzahlung möglich. Dabei seien
       Asylbewerber:innen auf genau diese günstigen Einkaufsmöglichkeiten
       angewiesen. „Die Bezahlkarte ist in höchstem Maße rassistisch und
       diskriminierend“, sagt sie.
       
       Omar ist breit gebaut, trägt eine schwarze Weste über seinem weißen Hoodie,
       spricht ruhig, aber bestimmt. Er ist freundlich, zuvorkommend, trotzdem
       bleibt sein Gesicht meist ernst. Der 25-Jährige lebt seit sechs Monaten in
       einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg.
       
       Er würde gerne studieren und als Lehrer arbeiten, wie in seiner
       palästinensischen Heimat, erzählt er. Heute möchte Omar eine neue SIM-Card
       kaufen. „Ich komme zum Einkaufen am liebsten zum Steindamm“, sagt er. Hier
       fühle er sich wohl, könne seine Muttersprache sprechen und die Dinge
       kaufen, die er seit seiner Flucht vermisse.
       
       Der junge Palästinenser betritt einen Handyladen, ein Aufsteller bewirbt
       günstige Verträge. „Kann ich auch mit dieser Karte bezahlen?“, fragt Omar
       und hebt die blaue SocialCard, die wie eine Visa-Card funktioniert. Der
       Ladenbesitzer schüttelt den Kopf. „Gerät kaputt“, erklärt er
       entschuldigend.
       
       Omar verlässt den Laden unverrichteter Dinge – das kostbare Bargeld möchte
       er nicht für die SIM-Card aufwenden. „Das ist keine Ausnahme. Immer wieder
       kommt es vor, dass ich aus irgendeinem Grund nicht mit der Bezahlkarte
       zahlen kann“, sagt er kopfschüttelnd.
       
       ## Zu wenig Geld
       
       Häufig sei es schon vorgekommen, dass die Ladenbesitzer:innen eine
       Gebühr von fünf Euro verlangten, als er mit der SocialCard zahlen wollte,
       berichtet er. Fünf Euro, die Omar nicht entbehren kann – die 185 Euro
       reichten gerade so aus, um die monatlichen Kosten zu decken.
       
       Die Einschränkung, die die Bezahlkarte mit sich bringe, belaste seinen
       ohnehin schmalen Geldbeutel so zusätzlich und erschwere es, am alltäglichen
       Leben teilzunehmen. Einen Tee trinken zu gehen, werde so zur
       Herausforderung – und zum Hindernis, in Deutschland anzukommen. „Bevor ich
       ein Restaurant oder Laden betrete, frage ich immer, ob die Bezahlkarte
       funktioniert“, sagt Omar. Ohne Bargeld in der Tasche falle eine Art
       Sicherheitsnetz weg.
       
       In einer Pressemitteilung von Februar schreibt die Hamburger Sozialbehörde
       über die Bezahlkarte: „Sie ermöglicht einen schnellen, unkomplizierten und
       diskriminierungsfreien Zugang zu staatlichen Geldleistungen.“ Außerdem
       reduziere sie die Belastung der bezirklichen Zahlstellen und spare Zeit und
       Wege der Asylbewerber:innen – vor Einführung der Bezahlkarte mussten
       sie jeden Monat in die Behörde kommen, um die Leistungen bar abzuholen.
       
       Ein weiterer Grund, den die Sozialbehörde für die Einführung der
       Bezahlkarte anführt: Man wolle verhindern, dass staatliche Gelder an
       „kriminelle Schleppernetzwerke“ weitergeleitet würden. Aus Gesprächen der
       taz mit der Sozialbehörde geht hervor: Belege dafür, dass dies vorher
       passiert ist, gibt es keine.
       
       Trotzdem sei man mit dem Projekt der Bezahlkarte bisher überaus zufrieden,
       heißt es in der Behörde. Beschwerden von Asylbewerber:innen würden sie
       kaum erreichen.
       
       Auf eine schriftliche Anfrage der taz antwortet ein Pressesprecher, die
       Nutzer:innen der Bezahlkarte seien erleichtert, nicht mehr jeden Monat
       Bargeld bei den bezirklichen Kassen abholen zu müssen.
       
       Wenig erleichtert scheinen die rund 50 Asylbewerber:innen, die an dem
       ersten Freitag im September im „Café Exil“ in Hamburg-Wandsbek Schlange
       stehen, um Gutscheine von Supermärkten und Drogerien gegen bares Geld
       einzutauschen.
       
       Hier organisiert die Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ zweimal im Monat
       eine Möglichkeit, die Einschränkung der Bezahlkarte zu umgehen: Freiwillige
       strecken der Initiative Bargeld vor, das den Asylsuchenden im Tausch gegen
       Gutscheine ausgehändigt wird.
       
       Der kleine Raum füllt sich schnell, junge Männer und Frauen, die Gutscheine
       von Rewe oder Edeka in der Hand halten, unterhalten sich leise in der
       Schlange. An der Wand hängt ein großer Schriftzug aus Silberpapier: „Fight
       Racism“, außerdem zieren viele bunte Plakate den Raum.
       
       Die Freiwilligen, die auf türkis gepolsterten Stühlen an kleinen
       Schreibtischen sitzen, checken zuerst, ob die Nummer auf dem Kassenbon mit
       der jeweiligen Gutscheinnummer übereinstimmt. Dann übergeben sie den
       Asylsuchenden das Bargeld.
       
       „Viele kommen jeden Monat – die meisten kaufen einen Gutschein für 100 Euro
       und tauschen ihn ein.“ Der Weg, den die Menschen vor der Einführung der
       SocialCard jeden Monat zur Behörde zurücklegen mussten, fällt also nicht
       weg, sondern führt viele ins Café Exil und andere Tauschstellen, die
       Ehrenamtliche organisieren.
       
       ## Klagen gegen Bargeldgrenze
       
       Auch in anderen Städten, etwa in München, wird das System der Bezahlkarte
       inzwischen von verschiedenen Initiativen ausgetrickst. Geklagt hat dagegen
       noch niemand. „Glücklich dürfte der Hamburger Senat aber nicht sein.
       Schließlich umgehen wir so die Repression Geflüchteter, die mit der
       Bezahlkarte praktiziert wird“, erklärt ein junger Freiwilliger der
       Initiative, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“
       trägt.
       
       Gegen die Bargeldgrenze haben dagegen schon zwei Aslysuchende, die ihre
       Leistungen per Bezahlkarte erhalten, geklagt. Eine Klägerin bekam recht:
       Aufgrund ihrer Schwangerschaft, so entschied das Landessozialgericht,
       musste die Bargeldgrenze angehoben werden. Pauschal dürfe sie also nicht
       auf 50 Euro [4][festgelegt werden].
       
       Die Stadt legte Beschwerde gegen das Urteil ein, eine Entscheidung
       [5][steht noch aus]. Die zweite Klage eines Asylsuchenden scheiterte: Das
       Landessozialgericht entschied, dass die Bargeldgrenze in seinem
       individuellen Fall [6][rechtmäßig war]. Nahe liegt, dass der
       Verwaltungsaufwand durch die Einführung der Bezahlkarte also – im Gegenteil
       zur Aussage der Sozialbehörde – erheblich steigen könnte, wenn das
       Landessozialgericht in jedem Einzelfall entscheiden muss, ob die
       Bargeldgrenze rechtmäßig ist. Eine schriftliche Nachfrage der taz dazu ließ
       die Sozialbehörde bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       Auch Omar tauscht im Café Exil regelmäßig Gutscheine gegen Bargeld.
       Trotzdem bleibe die Bezahlkarte eine Belastung, sagt er. Er fühle sich
       abhängig von der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative, häufig wartete er
       ungeduldig auf die Tauschgelegenheit. Klagen will Omar nicht, er hat andere
       Sorgen: Aktuell fürchtet er seine Abschiebung nach Belgien.
       
       Während auf dem Steindamm links und rechts Männer und Frauen mit
       Einkaufstüten voller Tomaten und frischen Kräutern an ihm vorbeilaufen,
       winkt er mit dem Blick auf den Gemüseladen ab. „Die nehmen die Bezahlkarte
       hier nicht“, weiß Omar. Schon mehrmals sei er da gewesen – demütigend fühle
       es sich an, Lebensmittel wieder zurück in die Regale legen zu müssen, weil
       kein Bargeld vorhanden sei.
       
       Der nächste Versuch: Diesmal möchte Omar Nabulsiyeh, eine palästinensische
       Süßspeise aus Käse, Zuckersirup und geröstetem Fadenteig, kaufen. Im Laden,
       den er betritt, begrüßt der Verkäufer Omar mit Handschlag. Baklava und
       andere Leckereien liegen auf kleinen weißen Präsentiertellern aus. Omar
       bestellt eine Portion Nabulsiyeh, die der Verkäufer abschneidet und in der
       Mikrowelle warm macht. Wieder hält Omar ihm seine Bezahlkarte entgegen –
       und wieder wird er vertröstet. Gerade kein Kartengerät da.
       
       Omar zögert kurz, zückt dann einen 20-Euro-Schein, mit dem er die Süßspeise
       bezahlt. Häufig wird der junge Mann das diesen Monat nicht machen können.
       „Es tut gut, etwas aus meiner Heimat zu essen“, sagt Omar, während er
       grinsend Zuckersirup über das Gebäck gießt.
       
       17 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6000847
 (DIR) [2] /Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!6016208
 (DIR) [3] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/aktuelles/pressemeldungen/pilotprojekt-zur-socialcard-gestartet-577250
 (DIR) [4] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete-Gericht-kippt-Einzelfall-fuer-Schwangere,bezahlkarte142.html#:~:text=Bezahlkarte%20f%C3%BCr%20Gefl%C3%BCchtete:%20Gericht%20kippt%20Einzelfall%20f%C3%BCr%20Schwangere,-Stand:%2024.07.2024&text=Gegenwind%20f%C3%BCr%20die%20Bezahlkarte%20f%C3%BCr,zu%20wenig,%20so%20das%20Gericht
 (DIR) [5] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bezahlkarte-Hamburg-will-gegen-Gerichtsentscheid-vorgehen,bezahlkarte150.html
 (DIR) [6] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gericht-Hamburger-Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete-ist-rechtens,bezahlkarte146.html#:~:text=Innenbeh%C3%B6rde%20sieht%20Bezahlkarte%20best%C3%A4tigt,hatte,%20damit%20f%C3%BCr%20klar%20best%C3%A4tigt
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Joscha Frahm
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Asylsuchende
 (DIR) Diskriminierung
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Gesellschaftliche Teilhabe
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
 (DIR) Asyl
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sanktionen gegen Geflüchtete: Hannover Bezahlkarte ist zu sozial
       
       Vor einem Jahr stellte die Stadt Hannover eine Karte vor, mit der
       Flüchtlinge ganz normal bezahlen konnten. Damit ist nun Schluss.
       
 (DIR) Einschränkungen für Geflüchtete: Pro Asyl rügt Leistungskürzungen
       
       Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den
       Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
       
 (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Bezahlkarte ausgetrickst
       
       Eine Hamburger Initiative hebelt das Limit bei der Bezahlkarte aus, indem
       sie Gutscheine gegen Bargeld tauscht. In München ahmt man das bereits nach.
       
 (DIR) Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein Instrument der Repression
       
       Hamburg zieht Alleingang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete durch. Im
       Herbst könnte sie ohne Auswertung in die bundesweite Social Card übergehen.