# taz.de -- Wahlfälschung in Sachsen: Mit gezinkten Kreuzen
       
       > Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die
       > „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft
       > Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Wahlbetrug: Martin Kohlmann, Vorsitzender der Freien Sachsen, gibt sich schmallippig
       
       Berlin taz | Großspurig hatten die [1][Freien Sachsen] den Einzug in den
       Landtag zum Ziel erklärt, hatten weitflächig plakatiert und [2][gegen
       Geflüchtete oder Regierungspolitiker:innen gehetzt]. Am Ende kam
       die rechtsextreme Kleinpartei aber nur auf 2,2 Prozent der Stimmen und
       verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde deutlich.
       
       Und nun bringt auch eine Wahlfälschung die Freien Sachsen in Misskredit.
       [3][Nachdem bereits am Montag bekannt wurde], dass es mehrere manipulierte
       Briefwahlzettel gab, folgten Dienstag weitere Meldungen. Laut Polizei
       wurden inzwischen 130 gefälschte Stimmzettel festgestellt, neben Dresdner
       Wahlkreisen nun auch in Wahlbezirken im Kreis Radeberg. Am Dienstag
       übernahm deshalb das sächsische LKA die Ermittlungen.
       
       Laut der Stadt Dresden waren die Fälschungen bereits beim Auszählen
       entdeckt worden. Das Wahlamt hatte darauf Anzeige bei der Polizei gestellt.
       Am Donnerstag will der Kreiswahlausschuss über den Vorfall und das finale
       Wahlergebnis für Dresden beraten. Die Landeswahlleitung teilt der taz mit,
       dass auch dort die wahlrechtlichen Konsequenzen geprüft würden. Eine
       Entscheidung werde wohl auf der Sitzung des Wahlausschusses am 13.
       September fallen.
       
       [4][Martin Kohlmann], Vorsitzender der Freien Sachsen, gab sich
       schmallippig. Er wisse nicht, wer für die Aktion verantwortlich sei und
       sehe keinen Anlass für Konsequenzen, sagte er der taz. Auf ihren Social
       Media Kanälen nannte es die Partei „Unsinn“, dass sie die Wahl manipuliert
       habe. Die 2021 gegründeten Freien Sachsen sind ein Sammelbecken für
       Rechtsextreme, Reichsbürger und Coronaleugner. Auch Aktivisten der
       „Heimat“, einst NPD, traten bei der Wahl für die Freien Sachsen an. In
       Kommunalparlamenten hält die Partei [5][bereits rund 110 Mandate],
       kooperiert dort teils mit der AfD.
       
       ## Stimmen für die „Freien Sachsen“ kosteten AfD den Sieg
       
       Im Landtagswahlkampf hatten die Freien Sachsen [6][offensiv um
       AfD-Wähler:innen geworben]: Da die AfD ja reichlich Direktmandate gewinnen
       werde, sei sie nicht auf die Zweitstimme angewiesen. Diese soll man lieber
       den Freien Sachsen geben. Im Landtag könnten beide Parteien dann „eine
       Mehrheit gegen die Blockparteien“ bilden.
       
       Die AfD hatte die Kampagne zurückgewiesen und gewarnt, Stimmen für
       Kleinstparteien zu verschwenden. Am Ende waren die 2,2 Prozent der Freien
       Sachsen tatsächlich für die AfD die entscheidenden, die ihnen fehlten, um
       vor der CDU auf dem Spitzenplatz zu landen. Was AfD-Abgeordnete wie Martin
       Sichert offen beklagten – denn so sei auch eine Sperrminorität für
       Verfassungsänderungen verhindert worden.
       
       Die AfD kündigte am Dienstag zudem an, ein Prüfverfahren einzuleiten,
       nachdem die Landeswahlleitung [7][der Partei und der CDU je einen Sitz im
       Landtag wieder aberkannt hatte]. Die Landeswahlleitung hatte einen
       Softwarefehler angeführt, der zu einer falschen Sitzverteilung geführt
       habe. „Wir wollen haargenau wissen, was genau schief gelaufen ist“, sagte
       AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban. Bei Unregelmäßigkeiten werde man
       juristische Schritte einleiten.
       
       Derweil beschloss der sächsische CDU-Landesvorstand inzwischen, dem Bündnis
       Sahra Wagenknecht (BSW), der SPD und den Grünen zeitnah Gespräche für
       Sondierungen anzubieten. Nach der Wahl zeichnet sich eine Koalition der CDU
       mit BSW und SPD ab. Sowohl bei den sächsischen Konservativen als auch der
       SPD gibt es aber auch einige Bedenken gegen die Wagenknecht-Partei.
       
       3 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Freie-Sachsen-und-Maassens-Werteunion/!6033717
 (DIR) [2] /Petition-gegen-Freie-Sachsen/!6029909
 (DIR) [3] /Freie-Sachsen-und-Maassens-Werteunion/!6033717
 (DIR) [4] /Freie-Sachsen-heizen-Coronaprotest-an/!5820715
 (DIR) [5] /Petition-gegen-Freie-Sachsen/!6029909
 (DIR) [6] /Petition-gegen-Freie-Sachsen/!6029909
 (DIR) [7] /AfD-verliert-Sperrminoritaet-in-Sachsen/!6033670
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Bundesanwaltschaft
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kopfgelder im Darknet ausgesetzt: Festnahme wegen Mordaufrufen gegen Politiker
       
       Ein Dortmunder soll im Darknet zu Spenden für Politikermorde aufgerufen
       haben. Er fiel schon bei Coronaprotesten auf. Nun wurde er festgenommen.
       
 (DIR) Freie Sachsen und Maaßens Werteunion: Flops am ganz rechten Rand
       
       Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen traten die Freien Sachsen und
       Maaßens Werteunion an. Sie scheiterten. Gab es in Dresden eine
       Wahlfälschung?
       
 (DIR) Petition gegen Freie Sachsen: Wählen oder verbieten?
       
       Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hoffen bei der Landtagswahl auf einen
       Erfolg, wohl vergebens. Eine Petition fordert nun, die Partei zu verbieten.
       
 (DIR) Freie Sachsen bei Kommunalwahl Sachsen: Braune Flecken im blauen Teppich
       
       Bei den Kommunalwahlen erzielen die rechtsextremen Freien Sachsen teils
       zweistellige Ergebnisse. Sie ziehen in alle Kreistage ein.