# taz.de -- Kreml-Chef in Ulan-Bator: Mongolei rollt Putin den Teppich aus
       
       > Eigentlich müsste Kremlchef Putin festgenommen werden, denn Ulan-Bator
       > hat das Römische Statut ratifiziert. Doch das passiert nicht.
       
 (IMG) Bild: Der mongolische Präsident Uchnaagiin Chürelsüch begrüßt Wladimir Putin in Ulan Bator
       
       Moskau taz | Der rote Teppich ist ausgerollt, die Reiter der mongolischen
       Ehrengarde schauen hoch zu Ross auf den Gast, der auf dem Süchbaatar-Platz
       der mongolischen Hauptstadt Ulan-Bator seelenruhig seinen Weg zum
       Regierungsgebäude abschreitet.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin drückt einem Blumenmädchen einen Kuss
       auf die Wange und die Hand des mongolischen Staatschefs Uchnaagiin
       Chürelsüch. Beide verneigen sich vor der bronzenen Statue für den einstigen
       Steppen-Imperator Dschingis Khan. War da was? Eine drohende Festnahme
       Putins wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine? Die Präsidenten lächeln und
       beginnen ihre Gespräche in einer Jurte, dem traditionellen mongolischen
       Rundzelt.
       
       Seit März 2023 liegt [1][gegen den russischen Oberbefehlshaber ein
       Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag] vor. Dem
       Kremlherrscher wird vorgeworfen, die Verantwortung für die „widerrechtliche
       Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland zu tragen. Die Mongolei hat
       das Römische Statut, die gesetzliche Grundlage des Strafgerichtshofes, vor
       22 Jahren ratifiziert. Damit müsste Putin von den Mongolen festgenommen
       werden. Doch der einstige Satellitenstaat der Sowjetunion hatte Moskau die
       Garantie gegeben, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen. Ulan-Bator nennt
       den Krieg Moskaus gegen die Ukraine – wie Moskau – offiziell „militärische
       Spezialoperation“ und hat diesen nie verurteilt.
       
       Es ist mehr als die geografische Lage, die den armen
       Drei-Millionen-Einwohnerstaat zwischen Russland und China praktisch zu
       diesem Verhalten zwingt. Ulan-Bator ist von seinen großen Nachbarn komplett
       abhängig und kann letztlich gar keine Außenpolitik gegen Russland oder
       China machen. Seit Jahren buhlt das rohstoffreiche Steppenland um die
       Aufmerksamkeit der Welt. Nun hat es diese Aufmerksamkeit und stößt den
       Westen vor den Kopf.
       
       ## Ulan-Bator geht es um mehr als Feierlichkeiten
       
       Die Ukraine verlangt für den „schweren Schlag“ rechtliche Konsequenzen für
       die Mongolei. [2][Das Land habe es einem beschuldigten Verbrecher erlaubt,
       der Justiz zu entgehen], schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Heorhi
       Tychy in den sozialen Netzwerken. Damit trage es eine Mitverantwortung für
       Putins „Kriegsverbrechen“. Amnesty International sieht in dieser Haltung
       der Mongolei eine Bestärkung Putins in seinem Kurs. Moskau frohlockt und
       feiert sich als unerschrockenen Freund und guten Nachbarn. Das „beschissene
       Stück Papier“, wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew den Haager Haftbefehl
       bezeichnet, sei nichts wert.
       
       Offizieller Anlass der Reise sind die Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des
       Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan. In
       Ulan-Bator geht es um mehr. Moskau will seinen Bau für die Pipeline Sila
       Sibiri-2 voranbringen, die russisches Gas nach China transportieren soll.
       Die Mongolei, der dadurch billiges Gas und Transitgebühren winken würden,
       stellt sich quer und hat die Röhre aus seinen Entwicklungsplänen bis 2028
       gestrichen. Putin sagte in Ulan-Bator, das Projekt unterliege einer
       staatlichen Expertise. Er lobte die Handelsbeziehungen mit der Mongolei,
       die seit 2023 um 20 Prozent gestiegen sein sollen.
       
       Die Mongolei, die über gewaltige Vorkommen an Kupfer, Kohle, Gold, Erzen
       und Seltenen Erden verfügt, bezieht in manchen Teilen des Landes 100
       Prozent seiner Energie von Russland. Fast 90 Prozent der [3][mongolischen
       Rohstoffexporte gehen nach China]. Zu Sowjetzeiten war die Mongolei wie die
       „16. Republik“ der Sowjetunion. Seit den 1990ern versucht sie sich an
       Reformen, verhandelt mit den USA, Japan, Südkorea, der EU. Sie will kein
       Teil der antiwestlichen Allianz sein, die Putin und Xi Jinping aufbauen,
       und ist doch ein strategischer Partner von Russland und China.
       
       3 Sep 2024
       
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