# taz.de -- Neue Regierung in Frankreich: Eine Koalition von Verlierern
       
       > Macron gibt die Macht an eine Minderheit. Wenn sich Linke und
       > Rechtsnationale in der Opposition zusammentun, hat Barniers Koalition
       > keine Chance.
       
 (IMG) Bild: Auf Frankreichs umstrittenen Ministerpräsidenten Michel Barnier kommen unruhige Zeiten zu
       
       Eine Minderheitsregierung folgt auf eine Minderheitsregierung in
       Frankreich. Und man muss sich fragen, wie [1][Premierminister Michel
       Barnier] sich auf die Dauer halten kann. Die Mitte-Rechts-Koalition aus
       Macronisten und Konservativen, die er im Auftrag von Präsident Emmanuel
       Macron gebildet hat, ist weder mehrheits- noch regierungsfähig. Das neue
       Regierungslager verfügt noch über weniger Sitze in der Nationalversammlung
       als vorher das Kabinett von Gabriel Attal.
       
       Wenig überraschend geben ihm weder die Linke noch die extreme Rechte eine
       große Zukunft. Macron hatte schon 2022 die absolute Mehrheit verloren, und
       nach einer [2][Schlappe bei den Europawahlen] setze er alles auf eine
       Karte: vorzeitige Parlamentswahlen. Die für ihn erneut mit einer Niederlage
       ausgingen. Und der Preis für eine Koalition mit den Konservativen ist
       gestiegen.
       
       2022 hätten wahrscheinlich ein paar Ministerposten ausgereicht, jetzt
       musste er mit Michel Barnier einen Konservativen als Regierungschef und
       mehrere seiner reaktionärsten Parteikollegen als wichtige Minister
       akzeptieren. Die Schmach für Macron ist umso deutlicher, als er sich zuvor
       eine breite Koalition von Sozialisten bis hin zu den Konservativen
       gewünscht hatte. So hoffte er, aus der Klemme mit der unmöglichen
       Mehrheitsfindung zu entrinnen.
       
       Das diese „nationale Einheit“ für die Linke – aber nicht nur für diese –
       kein Thema ist, hat sich Macron selbst zuzuschreiben. Nicht nur glitt seine
       Politik laufend nach rechts, [3][er hat auch ständig die Linke als
       Hauptgegner attackiert] und beleidigt. Er konnte kein Entgegenkommen
       erwarten. Auch wenn die Allianz mit den Konservativen politisch für ihn
       Sinn macht, bleibt es für viele in Frankreich unverständlich oder
       schockierend, dass er nun einer Partei die Macht übergibt, die seit Jahren
       bei den Wahlen ständig zu den Verlierern zählt.
       
       ## Proteste absehbar
       
       Von einer Regierungspartei ist Les Républicains (LR – ehemals der UMP von
       Nicolas Sarkozy) zu einer der kleinen Fraktionen in der Nationalversammlung
       geworden. Ein Teil ist mit LR-Chef Eric Ciotti zu den Rechtsextremen
       übergelaufen. Barnier und die Rest-LR profitieren von [4][Macrons
       Schwäche]. Die neue Regierung kann nun jederzeit im Fall einer unheiligen
       Allianz der linken und rechtsnationalen Opposition anlässlich einer
       Vertrauensabstimmung gestürzt werden.
       
       Sie wird darum alle ihr zur Verfügung stehenden Verfassungsartikel
       einsetzen, um das Parlament zu umgehen. Der unzufriedenen Mehrheit im Land
       bleibt nach diesen Manövern der Staatsmacht nur der Protest auf der Straße.
       Die absehbaren Konflikte um die angekündigte Sparpolitik gehören auch zum
       Preis, den Macron für das Zustandekommen einer Notlösung mit der
       Mitte-Rechts-Koalition bezahlt.
       
       22 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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