# taz.de -- Klimaklage gegen Bundesregierung: Umwelthilfe lässt nicht locker
       
       > Die Ampelkoalition verstoße mit ihrer Klimapolitik gegen geltendes
       > EU-Recht, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Sie reicht Klage ein – erneut.
       
 (IMG) Bild: Kostet nix und spart Kohlendioxid: Tempo 30
       
       Berlin epd | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Klagen wegen
       mangelhafter Klimaschutzpolitik gegen die Bundesregierung eingereicht. Die
       Regierung verstoße gegen geltende EU-Verordnungen, die unter anderem die
       Bereiche Landnutzung, Verkehr und Gebäude betreffen, kritisierte der
       Umweltverband am Mittwoch in Berlin.
       
       Die Klagen wurden vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
       erhoben. Zum einen geht es um eine EU-Verordnung, die Landnutzung,
       Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft regelt. Sie verpflichtet die
       EU-Mitgliedsstaaten dazu, klare Ziele für die Treibhausgaseinspeicherung
       durch Ökosysteme zu erreichen, beispielsweise durch [1][die
       Wiedervernässung von Mooren].
       
       Zudem sieht die Umwelthilfe Verstöße gegen die Klimaschutzverordnung (ESR).
       Sie hält die Mitgliedstaaten an, ihre Emissionen [2][in den Bereichen
       Verkehr], Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft bis 2030 um 50
       Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren.
       
       In beiden Fällen hat die Bundesregierung aus Sicht der Umwelthilfe keine
       ausreichenden Korrekturmaßnahmen ergriffen, um die Ziele zu erreichen.
       Geeignete Maßnahmen, um gegenzusteuern, lägen längst auf dem Tisch,
       erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Er nannte als Beispiel ein
       Tempolimit von 100 km/h auf Autobahren, 80 km/h außerorts und 30 km/h
       innerorts. Das koste nichts und spare mehr als elf Millionen Tonnen
       Kohlendioxid pro Jahr ein.
       
       Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits mehrere Klagen gegen die
       Bundesregierung angestrengt. Viele hatten Erfolg, wie zuletzt die [3][Klage
       zum Lufteinhalteprogramm].
       
       7 Aug 2024
       
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