# taz.de -- Zuversicht im Haushaltsstreit: SPD und DIW wiegeln ab
       
       > Der Finanzminister und Kanzler sind beim Etat erneut uneins. DIW-Chef
       > Marcel Fratzscher spricht von einem „übertrieben und unnötigen“ Streit.
       
 (IMG) Bild: DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht nichts Ungewöhnliches an der Finanzierung staatlicher Unternehmen durch Darlehen
       
       Berlin taz | Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
       Finanzminister Christian Linder (FDP) über die Ferne ein Machtspiel zu dem
       Haushaltsentwurf liefern, versucht sich die SPD-Bundestagsfraktion in
       Optimismus: „Wir gehen weiterhin davon aus, fristgerecht einen
       verfassungskonformen Haushaltsentwurf vorgelegt zu bekommen“, erklärte der
       haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, am Donnerstag
       gegenüber der taz.
       
       In etwa zwei Wochen will die Bundesregierung den Entwurf für den Finanzplan
       2025 dem Parlament zukommen lassen – doch [1][nach der mühsamen Einigung]
       war erneut Streit ausgebrochen.
       
       „Ich gehe davon aus, dass die verbleibende Lücke im Etat in gemeinsamer
       regierungsseitiger Kraftanstrengung geschlossen werden kann“, erklärte
       Rohde. Damit schlug er rhetorisch eine Brücke in Richtung des
       Finanzministers, der vom Bundeskanzler einen ungewöhnlich deutlichen
       Seitenhieb kassiert hatte. „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich
       klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch
       aufgefasst werden konnte“, [2][hatte Scholz gegenüber Zeit Online gesagt]
       und damit auf Lindner angespielt. Der hatte zuvor in Bezug auf ein
       Gutachten erwähnt, dass er noch einmal neu über den Haushalt verhandeln
       wolle.
       
       Streitgrund ist eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro für den
       kommenden Haushalt. Die Bundesregierung hat deshalb nach Optionen gesucht,
       wie mehr Geld beschafft werden könnte und diese gutachterlich prüfen
       lassen.
       
       ## Kritik vom DIW-Präsidenten
       
       Lindner und Scholz bewerteten die Prüfungsergebnisse unterschiedlich:
       [3][Der Finanzminister sieht die angedachte Umwandlung von Zuschüssen an
       Bahn und Autobahn-Gesellschaft in Darlehen als kritisch.] Scholz vertrat
       die Haltung: „Das geht“, um anschließend die Äußerungen des Finanzministers
       als „mysteriös“ und „vorübergehendes“ Missverständnis zu bezeichnen.
       
       Linder erntete Kritik dafür, das Gutachterergebnis öffentlich ausgebreitet
       und damit neue Uneinigkeit bei den Haushaltsverhandlungen demonstriert zu
       haben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für
       Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete den neuen Haushaltsstreit als
       „übertrieben und unnötig“. „Die Finanzierung staatlicher Unternehmen durch
       Darlehen, so wie für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH geplant, ist
       nicht ungewöhnlich“, erklärte er. Für ihn hätte die Bundesregierung die
       offenen Punkte intern klären können und müssen, „statt nun erneut ein Bild
       der Zerstrittenheit abzugeben“.
       
       8 Aug 2024
       
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 (DIR) [3] https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-08/ampelkoalition-haushalt-bundeskanzler-olaf-scholz-gutachten-bahn-autobahn
       
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