# taz.de -- Neuer Streit um Bundeshaushalt: Etatstreit geht in die nächste Runde
       
       > Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe.
       > Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
       
 (IMG) Bild: Alles zurück auf Anfang? Habeck, Scholz und Lindner stellten im Juli ihren Haushalt vor
       
       Berlin taz | Nach einer mühsamen Einigung könnten beschwerliche
       Nachverhandlungen anstehen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
       sieht nach einem Gutachten aus seinem Haus eine Lücke von etwa 5 Milliarden
       Euro im Etatentwurf für das kommende Jahr und mahnte neue Gespräche in der
       Regierung an. Mit dem Vorstoß sorgte Lindner für Irritationen und Kritik
       bei seinen Koalitionspartnern. Von den Grünen hieß es am Montag, es gebe
       keinen Grund für neue Verhandlungen. Viel Zeit wäre nicht, um die
       Milliarden zusammenzukratzen: Das Finanzministerium [1][will den
       Haushaltsentwurf] in etwa zwei Wochen dem Bundestag zukommen lassen.
       
       Von der Bundesregierung kamen am Montag angesichts des neu entfachten
       Streits beschwichtigende Worte. Der stellvertretende Regierungssprecher
       Wolfgang Büchner sagte, alle seien „guten Willens und optimistisch, dass
       man das alles am Ende gut auflösen kann“. SPD-Chefin Saskia Esken war
       dagegen gar nicht gut auf den FDP-Vorsitzenden und Finanzminister zu
       sprechen, der die neuerliche Debatte mit Äußerungen [2][am Sonntag in einem
       Interview im ZDF losgetreten hatte]. Lindner beschädige wieder einmal die
       Regierung, sagte Esken. „Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht
       innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der
       Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen
       Profilierung.“
       
       Bei den Grünen sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
       Andreas Audretsch gegen Neuverhandlungen aus. „Es gibt ausreichend
       rechtliche und finanzpolitische Möglichkeiten für eine gute Lösung“,
       erklärte er. Es sei die Aufgabe des Finanzministers, eine „für alle
       tragbare Lösung“ vorzuschlagen.
       
       Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein Gutachten des
       Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, das Bedenken etwa der
       Umwidmung von Krediten angemeldet hatte. Hierbei wurde geprüft, ob bei der
       staatlichen Förderbank KfW geparkte Notlagenkredite, die eigentlich für die
       Gaspreisbremse gedacht waren, für die Finanzierung anderer Ausgaben im
       Haushalt herangezogen werden könnten. Der Beirat hatte bereits am
       Donnerstag „erhebliche Zweifel“ an dieser Überlegung kundgetan.
       
       ## Unionsfraktion zweifelt am Zeitplan
       
       Bei ihrer Haushaltseinigung Mitte Juli hatte sich die Bundesregierung
       darauf geeinigt, mehrere Instrumente zu prüfen, um ein Loch von etwa 17
       Milliarden Euro im Etat zu schließen. Neben der der genannten Idee,
       KfW-Kredite anders zu nutzen, untersuchten die Beamten im Kanzleramt und
       Finanzministerium auch zwei weitere mögliche Geldquellen: Hierbei sollen
       der Deutschen Bahn und der Autobahngesellschaft die Zuschüsse gestrichen
       und fortan stattdessen Darlehen gewährt werden. So könnte buchhalterisch
       die Schuldenbremse gewahrt bleiben, auf deren Einhaltung der Finanzminister
       drängt.
       
       [3][Laut Berichten des Handelsblatts hatte der Wissenschaftliche Beirat]
       des Finanzministeriums mehrere Kritikpunkte an den Ideen der
       Bundesregierung. Demnach sei etwa die Umwandlung von Zuschüssen an die
       Autobahngesellschaft zweifelhaft, da das Unternehmen über keine keine
       eigenständigen Einnahmen verfüge.
       
       Die Bundesregierung zeigte sich trotz dieser Einschätzungen zuversichtlich.
       Vize-Regierungssprecher Büchner sagte, sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) als auch, „soweit ich das sehe“, Finanzminister Lindner seien sich
       einig, dass zwei der drei Optionen juristisch möglich seien, eine dritte
       hingegen verfassungsmäßig nicht umsetzbar sei. Nun müsse geschaut werden,
       wie mit dem Ergebnis der Gutachten umzugehen sei.
       
       Mitte August möchte die Bundesregierung ihren Etatentwurf dem Bundestag
       zusenden, damit der Haushaltsplan in ein Gesetz gegossen werden kann. Aus
       der Opposition kam am Montag deutliche Kritik an dem Vorgehen der
       Ampelparteien. „Das Kabinett hat im Juli einen verfassungswidriger
       Haushaltsentwurf beschlossen, den die Ampel nun im Eiltempo bis zum 16.
       August 2024 korrigieren muss“, erklärte Christian Haase,
       haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Sollte dies nicht
       gelingen, müssen die parlamentarischen Haushaltsberatungen verschoben
       werden, sagte der CDU-Politiker.
       
       5 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Haushaltsentwurf-fuer-2025/!6020970
 (DIR) [2] https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/sommerinterview-lindner-fdp-haushalt-ampel-5-milliarden-100.html
 (DIR) [3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/etat-2025-haushaltsdrama-geht-weiter-pruefer-warnen-vor-verfassungsbruch/100055950.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Güler
       
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