# taz.de -- Großbritanniens Haushaltsloch: Die Quadratur des Labour-Kreises
       
       > Schuld sind die Tories? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Labour vor
       > einer harten Sparrunde steht und die Verantwortung nicht tragen will.
       
 (IMG) Bild: Bettler in der Kensington Street London
       
       Die Konservativen haben Großbritannien kaputtgespart und Millionen von
       Menschen in die Armut gestoßen; [1][Labour wird staatliche Dienste wieder
       vernünftig finanzieren] und soziale Gerechtigkeit herstellen. So lautet das
       gängige Narrativ zur britischen Politik. Die Aussage der neuen Regierung,
       Großbritannien sei „pleite“, passt dazu. Vordergründig.
       
       In Wirklichkeit ist es nämlich umgekehrt. Labour-Finanzministerin Rachel
       Reeves wirft der konservativen Vorgängerregierung nicht zu geringe Ausgaben
       vor, sondern zu hohe. Ausgabeversprechen in Höhe von 20 Milliarden Pfund
       (23,5 Milliarden Euro) seien nicht gedeckt, heißt es – eine „katastrophale“
       Hinterlassenschaft einer Regierung, die sich „vor schwierigen
       Entscheidungen gedrückt“ habe.
       
       Wie seriös ist das? Größter Bestandteil des angeblich neuen
       Milliardenloches sind geplante Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst,
       vor allem im Gesundheitswesen. Entsprechende unabhängige Empfehlungen nach
       ständigen Streikwellen lagen bereits vor den Wahlen vor, sind also keine
       Überraschung. Labour wusste, dass man dem natürlich jetzt Folge leisten
       muss. Aber die Regierung muss schon selber ausrechnen, wie sie das macht.
       
       ## Labour hat einfach Pech gehabt
       
       Es drängt sich der Verdacht auf, dass [2][die Labour-Regierung] vor einer
       harten Sparrunde steht und die Verantwortung dafür nicht übernehmen will.
       Sie könnte natürlich auch eine schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik fahren,
       aber das will sie nicht, sondern wirft lieber den Tories vor, auf Pump
       regiert zu haben. Komisch: War nicht Austerität das Tory-Verbrechen?
       
       Fakt ist, dass [3][die einstige Tory-Sparpolitik längst Geschichte ist];
       Boris Johnson scherte sich nicht um Schulden, spätestens mit der
       Covid-19-Pandemie konnte von Austerität sowieso keine Rede mehr sein. Das
       gilt in ganz Europa. Und in ganz Europa stehen die Regierungen jetzt vor
       einer Quadratur des Kreises: sie sollen die staatliche Kreditaufnahme
       wieder verringern, gleichzeitig massiv in Klimaschutz und Verteidigung
       investieren und soziale Härten vermeiden. In Großbritannien trifft das nun
       Labour. Pech gehabt.
       
       29 Jul 2024
       
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