# taz.de -- Programm der Starmer-Regierung: Securonomics statt Kindergeld
       
       > Nach 16 Jahren Tories könnte die Starmer-Regierung ein Befreiungsschlag
       > sein. Bei der Kinderarmut setzt sie aber schon jetzt die falschen
       > Prioritäten.
       
 (IMG) Bild: London, 5. Juli: der frisch gewählte Premierminister Keir Starmer
       
       Eigentlich sollte im Königreich mit der Keir-Starmer-Regierung eine Partei
       an der Macht sein, die sich für soziale Anliegen, Gerechtigkeit und die
       Rechte von Arbeiter:innen einsetzt. Doch die neuen Slogans aus der
       Partei lauten „Securonomics“ und Wachstum. Unter Jeremy Corbyn vor fünf
       Jahren klang das noch anders: „For the many, not the few.“
       
       Immerhin will sich die Partei des Menschenrechtsanwalts Starmer nicht nur
       hinter das europäische Menschenrecht stellen, sondern ist auch an der
       Aufarbeitung von Unrecht und an entsprechender Entschädigung interessiert:
       etwa der Opfer des [1][„Blutskandals“], der Angestellten im
       [2][„Post-Office-Skandal“], der Geschädigten des „Windrush-Skandals“, als
       Überlebende der britischen Kolonialherrschaft aus der Karibik [3][in
       Großbritannien kriminalisiert wurden], sowie der Opfer und Überlebenden des
       [4][Infernos vom Grenfell Tower].
       
       Auch sind viele von Gewerkschaften geforderte Schutzmaßnahmen für
       Arbeitnehmer:innen groß im Programm: das Ende der Nullstundenverträge
       und der Hire-and-Fire-Praxis sowie ein Verbot von Lohnunterschieden
       zwischen Menschen mit unterschiedlichen Identitätsmerkmalen. Das
       Pflegepersonal soll künftig „[5][faire Gehälter]“ erhalten.
       
       Im Sinne progressiver Politik ist auch das Vorhaben, häusliche Gewalt bis
       Regierungsende zu halbieren, Änderungen im Baurecht, die 1,5 Millionen
       Wohnungen liefern sollen, sowie ein verstärkter Mieterschutz für Millionen
       von Menschen, die auch auf eine bessere, bald verstaatlichte Bahn hoffen
       können. Die mentale Gesundheitsversorgung soll aufgewertet werden und
       Frühstücksprogramme in allen Schulen sollen weitere Barrieren abbauen und
       gegen Kinderarmut helfen.
       
       ## Austerität statt Armutsbekämpfung
       
       Doch gerade die Politik zur Kinderarmut ist es, die der neuen
       Labour-Regierung schon jetzt zum Verhängnis geworden ist. Viele
       Hilfsorganisationen und Vertreter:innen nahezu aller Parteien fordern
       die Abschaffung der von den Tories eingeführten [6][Begrenzung des
       Kindergelds auf nur zwei Kinder]. Würde diese abgeschafft werden, könnten
       Expert:innen zufolge fast eine halbe Million Kinder aus der Armut gehoben
       werden.
       
       Doch die Labour-Führung Starmers glaubt, sie könne die Kosten dafür,
       umgerechnet drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr, derzeit aufgrund der
       Staatsverschuldung nicht verantworten.
       
       Bei der Wahl zwischen sich selbst aufgezwungenen Wirtschaftsregeln und
       eindeutigen Maßnahmen gegen Kinderarmut hätte gewissenhafte Politik keine
       Probleme, die richtige Entscheidung zu treffen, glaubt der renommierte
       britische Journalist Andrew Marr [7][im New Statesman] und stellt deshalb
       die berechtigte Frage: Woran glaubt Labour überhaupt noch?
       
       20 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.gov.uk/government/publications/infected-blood-compensation-scheme-summary/infected-blood-compensation-scheme-summary
 (DIR) [2] /Groesster-Justizirrtum-Grossbritanniens/!5985219
 (DIR) [3] /Windrush-Skandal-in-Grossbritannien/!5813937
 (DIR) [4] /Brand-im-Grenfell-Tower/!5637560
 (DIR) [5] https://www.theguardian.com/society/article/2024/jul/18/health-social-care-minimum-wage-staffing-crisis-uk
 (DIR) [6] https://www.resolutionfoundation.org/press-releases/almost-two-in-five-large-families-are-now-affected-by-the-two-child-limit-and-the-majority-are-set-to-fall-into-poverty-when-the-policy-is-fully-rolled-out/#:~:text=450%252C000%2520families%2520were%2520affected%2520by,out%2520in%2520the%2520mid%252D2030s%22%20%5Cl%20%22-1
 (DIR) [7] https://www.newstatesman.com/politics/uk-politics/2024/07/does-the-labour-government-believe-in-anything
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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