# taz.de -- Hamburger Polizei bei SPD-Mitgliedern: Hausdurchsuchung wegen Wahlplakat
       
       > Die Hamburger Polizei dringt frühmorgens in die Wohnungen von
       > SPD-Mitgliedern ein. Sie sollen Wahlplakate parteiinterner Gegner
       > abgerissen haben.
       
 (IMG) Bild: Kann mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden: Beschädigung eines Wahlplakats
       
       Hamburg taz | Die Hamburger Polizei hat die Wohnungen mehrerer
       SPD-Parteimitglieder durchsucht, die die Wahlplakate einer Parteigenossin
       abgerissen haben sollen. Einer der Beschuldigten, K., war laut
       Staatsanwaltschaft für die [1][Wahl zur Bezirksversammlung angetreten], die
       zusammen mit der Europawahl am 9. Juni stattfand. K. soll vier jugendliche
       Parteimitglieder angestiftet haben, Wahlplakate seiner Konkurrentin S.
       abzureißen, die ebenfalls für die Bezirksversammlung kandidierte.
       Hintergrund könnte ein schon länger schwelender Streit in der Harburger SPD
       sein.
       
       Mathias Frommann, der Anwalt eines Beschuldigten, kritisiert das Vorgehen
       der Polizei. Am Bett eines der jugendlichen Beschuldigten hätten
       frühmorgens acht Polizisten gestanden, berichtet er. „Die Mutter durfte
       nicht aufs Klo.“ Im Zuge der Durchsuchung hätten die Ermittler Handys
       beschlagnahmt.
       
       Frommann sagt, er habe ein derart drastisches Vorgehen „nicht für
       vorstellbar gehalten“. Schließlich werde den jungen Leuten – von den
       Beschuldigten sei keiner älter als 30 – nur geringfügige Sachbeschädigung
       vorgeworfen. Und der Anwalt fragt sich auch, was die Polizei mit der
       Beschlagnahme der Mobiltelefone bezwecke. Dass Parteimitglieder miteinander
       telefonierten sei ja nicht gerade ungewöhnlich. „Ob der Grundrechtseingriff
       vor diesem Hintergrund gerechtfertigt ist, daran habe ich erhebliche
       Zweifel“, sagt er mit Blick auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
       
       Zu den [2][Voraussetzungen einer Hausdurchsuchung] gehört, dass sie
       verhältnismäßig ist und dass Beweismittel gefunden werden, die zur
       Aufklärung der Tat beitragen können. Das Hamburger Amtsgericht jedenfalls
       hat das so gesehen, so dass es den Durchsuchungsbeschluss erließ.
       
       Möglicherweise interessant sein könnten die Handy-Verbindungsdaten, weil
       die Staatsanwaltschaft ja dem SPD-Kandidaten K. vorwirft, seine
       jugendlichen Parteigenossen angeworben zu haben, um mindestens acht Plakate
       seiner mutmaßlichen Konkurrentin abzureißen und wegzuwerfen.
       
       Nach Darstellung des Anwalts Frommann, handelt es sich bei den insgesamt
       sechs Beschuldigten um türkischstämmige Parteimitglieder, die von einem
       deutschstämmigen Parteimitglied angezeigt worden seien. Dieses behaupte,
       gesehen zu haben, wie die Plakate der deutschstämmigen Genossin entfernt
       wurden und es wolle auch gehört haben, wie die Jugendlichen mit
       Hintermännern telefonierten.
       
       Weder die Kreisvorsitzende noch der Fraktionsvorsitzende der Harburger SPD
       wollten sich gegenüber der taz äußern. Stattdessen wies der Sprecher des
       SPD-Landesverbandes, Manuel Preuten, „Behauptungen zurück, wonach es
       innerhalb des Kreisverbandes Harburg Diskriminierung gegenüber einzelnen
       Mitgliedern mit Migrationshintergrund gäbe“. Das Verfahren zur Vergabe der
       Listenplätze sei gemäß den SPD-Statuten offen, transparent und fair.
       
       Anwalt Mathias Frommann vermutet, dass der Migrationshintergrund der
       Beschuldigten sehr wohl eine Rolle in dem Fall spielen könnte. „Hier möchte
       offenbar jemand verhindern, dass türkischstämmige erfolgreiche Mitglieder
       der SPD Harburg auf gute Listenplätze kommen“, sagt er.
       
       Die Harburger SPD leistet sich hier einen Machtkampf zwischen ihrem alten
       Vorstand um den ehemaligen Kreisvorsitzenden und jetzigen Fraktionschef
       Frank Richter auf der einen Seite und dem seit zwei Jahren amtierenden
       neuen Kreisvorstand um die Bezirksabgeordnete Oksan Karakus. Dabei geht es
       offenbar auch darum, welche Ortsverbände im Kreisverband das Sagen haben
       und welche Möglichkeiten Genossen mit Migrationshintergrund offen stehen.
       
       Vor einem Jahr [3][erklärte der SPD-Bezirksabgeordnete Torsten Fuß laut
       Hamburger Abendblatt seinen Parteiaustritt], weil Teile des Kreisverbandes
       die Arbeit des Vorstandes torpedierten. Einige Ortsverbände lehnten
       Mitgliedsanträge ab, wenn sie vermuteten, dass die Neumitglieder zum neuen
       Vorstand tendierten, behauptete Fuß damals. Die Aspiranten hätten alle
       einen Migrationshintergrund gehabt.
       
       Die Polizei hat bis zum 31. Mai, [4][neun Tage vor der Wahl], landesweit 63
       Ermittlungsverfahren wegen beschädigter Wahlplakate eingeleitet, wobei
       jeweils auch mehrere Plakate zerstört worden sein konnten. Bei den meisten
       Verfahren (20) geht es um Plakate der SPD, dann folgten die Grünen mit 15
       und die AfD mit zwölf. „Unsere Kandidierenden sind gehalten, Beschädigungen
       an Wahlplakaten zur Anzeige zu bringen“, sagt SPD-Sprecher Preuten.
       
       22 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bezirkswahl-in-Hamburg/!6013270
 (DIR) [2] /Verfassungsbeschwerde-eines-Kameruners/!5967661
 (DIR) [3] https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article404531230/spd-eklat-in-harburg-torsten-fuss-verlaesst-die-partei.html
 (DIR) [4] /Volt-in-Hamburger-Bezirksparlamenten/!6016429
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Bezirksversammlung
 (DIR) SPD
 (DIR) SPD Hamburg
 (DIR) Durchsuchung
 (DIR) Polizei Hamburg
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Hamburg
 (DIR) SPD Hamburg
 (DIR) Bezirke
 (DIR) Bezirkswahlen Hamburg
 (DIR) Altona
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit in der Hamburger SPD: Fraktion wirft fünf Abgeordnete raus
       
       Die Bezirksfraktion Harburg setzt ein Drittel ihrer Abgeordneten wegen
       Arbeitsverweigerung vor die Tür. Die Ausgeschlossenen sehen sich
       ausgegrenzt.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Hamburg-Harburg: Nonstop Nonsense
       
       In Hamburg-Harburg soll eine neue Bezirksamtsleitung gewählt werden.
       Abtrünnige SPDler und ein belauschtes Gespräch beim Friseur erschweren das
       stark.
       
 (DIR) Volt in Hamburger Bezirksparlamenten: „Durchaus ein Gesprächspartner“
       
       Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien
       möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der
       Grünen.
       
 (DIR) Bezirkswahl in Hamburg: Grüne eiskalt abserviert
       
       Bei der Bezirkswahl verlierend die Grünen Platz eins an den
       Koalitionspartner SPD, die selbst aber kaum zulegt. Gewinner sind BSW und
       Volt.
       
 (DIR) Bezirkswahlen in Hamburg: Die grüne Grenze
       
       Stefanie von Berg ist Grüne Bezirksamtsleiterin von Altona – noch. Wie sie
       an 700 Metern Fahrradweg in einem Elbvorort zu Scheitern droht.