# taz.de -- Einigung über Bundeshaushalt: Sicherheit, Klima, Steuerentlastung
       
       > Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei
       > Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.
       
 (IMG) Bild: Der Haushalt steht: Für den Katastrophenschutz und den Klimaschutz gibt es sogar mehr Geld
       
       Nicht im Zeichen des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch stehe der
       Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
       am Freitag. Aus Kreisen des grünen Wirtschaftsministeriums kam diese
       Formulierung: „Es ist kein Haushalt der großen Sprünge“, aber er mache
       „einiges möglich, was nötig ist“.
       
       Tatsächlich haben SPD, Grüne und FDP einige ihrer jeweiligen
       Maximalforderungen beiseitegelassen. Gleichzeitig konnten sich alle drei
       bei Lieblingsthemen durchsetzen. Für die FDP sind das die Einhaltung der
       Schuldenbremse sowie die steuerlichen Entlastungen für Privathaushalte und
       Unternehmen, bei den Grünen Investitionen in die Klimapolitik und ein
       erster Schritt zur Kindergrundsicherung. Die SPD hat jeweils etwa eine
       Milliarde Euro mehr zugunsten ihrer Ministerien für Verteidigung und
       Inneres ausgehandelt, während heftige Einschnitte in die Sozialetats
       unterbleiben.
       
       In Zahlen: Ein harter Sparetat, wie von Finanzminister Christian Lindner
       (FDP) gewünscht, ist es nicht geworden. Statt der ursprünglich angepeilten
       450 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2025 nun 481 Milliarden Euro
       umfassen. Das sind nur acht Milliarden Euro weniger als dieses Jahr. Um die
       niedrigeren Steuereinnahmen und die höheren Ausgaben in die Balance zu
       bringen, will sich die Regierung eine Neuverschuldung von 44 Milliarden
       Euro genehmigen, wobei diese im Rahmen der Schuldenbremse bleibt.
       
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll 2025 eine Milliarde
       Euro mehr bekommen als 2024, allerdings viel weniger, als er beanspruchte.
       Vom Kanzler erhielt das Ministerium jedoch die Garantie, in den kommenden
       Jahren immer Mittel in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zur
       Verfügung zu haben. Woher solche Summen kommen sollen, ist unklar. Auch
       Nancy Faesers Innenministerium soll eine Milliarden Euro zusätzlich unter
       anderem für Polizei, Zoll und Katastrophenschutz erhalten.
       
       ## Anreize für Arbeit
       
       Lindner hat es geschafft, dass Privathaushalte nochmals profitieren, indem
       schon dieses Jahr der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erneut steigt.
       2025 soll dann der gesamte Steuertarif erst ab etwas höheren Verdiensten
       greifen, was sich in den kommenden beiden Jahren auf eine Entlastung von 23
       Milliarden Euro summieren soll. Die genauen Zahlen fehlen noch – eine
       Hausaufgabe für das Finanzministerium in den kommenden Wochen.
       
       Um die wirtschaftliche Stagnation aufzulösen, haben sich die
       Koalitionspartner einige Anreize dafür ausgedacht, dass mehr gearbeitet
       wird. So sollen Rentner:innen, die weiterarbeiten, einen Teil ihrer
       Sozialbeiträge zusätzlich zum Lohn ausgezahlt bekommen. Bei einem
       Durchschnittslohn werde das jeden Monat etwa 250 Euro ausmachen, heißt es
       aus dem Wirtschaftsministerium. Flüchtlinge sollen im Prinzip sofort
       arbeiten dürfen. Und Bezieher:innen von Bürgergeld können mehr von
       ihrem eigenen Verdienst behalten, wenn sie sich schnell eine Tätigkeit
       suchen.
       
       Unternehmen profitieren ab 2025 von höheren Abschreibungen: Wenn sie
       investieren, dürfen sie einen größeren Teil der Kosten sofort mit der
       Steuer verrechnen. Neue Steuererleichterungen will die Regierung unter
       anderem auch für die Anschaffung elektrischer Firmenfahrzeuge einführen.
       Außerdem hat sich die Koalition geeinigt, das Lieferkettengesetz
       aufzuweichen. Auf Initiative der FDP soll es für etwa zwei Drittel der
       Firmen ab kommendem Jahr vorläufig nicht mehr gelten.
       
       Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck freute sich, dass dem Klima- und
       Transformationsfonds nächstes Jahr rund 34 Milliarden Euro zur Verfügung
       stehen werden. Das sind etwa sechs Milliarden Euro weniger als 2024, könnte
       aber reichen, um die meisten Investitions- und Förderprogramme
       fortzusetzen. Wobei das „keine langfristige Lösung“ darstelle, wie aus dem
       Ministerium zu hören ist. Beim umkämpften Thema Kindergrundsicherung ist
       den Grünen offenbar ein erster Schritt gelungen, das Vorhaben umzusetzen.
       2025 enthalte der Haushalt eine Milliarde Euro mehr, um den Kinderzuschlag
       an Zehntausende Familien auszuzahlen, die ihn bisher nicht in Anspruch
       nähmen.
       
       5 Jul 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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