# taz.de -- Urteil gegen Knockout51: Haftstrafen für Rechtsextreme
       
       > Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde
       > die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen
       > Terrorvorwurf.
       
 (IMG) Bild: Es werden Plädoyers im Prozess gegen mutmaßliche Neonazis erwartet
       
       Jena taz | Es ist ein Urteil, dass unter den zahlreich anwesenden
       Rechtsextremen im Publikum des Oberlandesgerichts Thüringen für beste
       Stimmung sorgt. Zwar verkündet der Vorsitzende Richter Martin Giebel am
       Montag Haftstrafen bis zu drei Jahren und zehn Monaten für das
       Führungsquartett [1][der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout51]. Aber
       die Bundesanwaltschaft hatte fast doppelt so hohe Strafen verlangt.
       
       Zudem hebt Giebel die U-Haft von Anführer Leon Ringl auf – und teilt gegen
       die Bundesanwaltschaft aus. „Konstruiert“ und „lebensfern“ seien deren
       Terrorvorwürfe gewesen. Der Angeklagte Eric K. grinst, die Neonazis im
       Publikum tun es ihm gleich. „Na bitte“, bemerkt einer zufrieden.
       
       Es ist das vorläufige Ende einer jahrelangen Gewaltserie in Thüringen.
       [2][Schon vor gut fünf Jahren gründete sich Knockout51 um Anführer Leon
       Ringl in Eisenach], der dort auch die Szenekneipe Bulls Eye betreibt. Rund
       20 Mitglieder soll die Gruppe gehabt haben, auch eine „Jugend“. Trainiert
       wurde [3][im „Flieder Volkshaus“, der Thüringer Parteizentrale der Ex-NPD],
       jetzt „Heimat“. Auch ein Waffenlager soll es dort gegeben haben.
       
       Die Gruppe führte „Kiezstreifen“ durch, Migranten wurden in Chats als
       „Drecksvieh“ beschimpft, auf einem Foto wurde mit Hitlergruß posiert, das
       örtliche Linken-Büro mit Steinen attackiert. Und immer wieder wurden
       Menschen schwer verprügelt, teils bis zur Bewusstlosigkeit, weil sie
       vermeintlich Linke, Polizisten oder Drogenkonsumenten waren. Das Ziel, so
       die Anklage: einen „Nazi-Kiez“ zu errichten.
       
       Daneben fuhr die Gruppe aber auch in andere Bundesländer, um am Rande von
       Coronademos linke Gegendemonstrierende oder Polizisten anzugreifen. In
       Tschechien wurden Schießtrainings abgehalten. Ringl baute sich eine
       Deko-Waffe scharf um, versuchte auch mit einem 3D-Drucker eine
       halbautomatische Maschinenpistole herzustellen.
       
       ## Langer Streit um Terrorvorwurf
       
       Jahrelang ging dieses Treiben so – bis die Bundesanwaltschaft den Fall
       übernahm und im April 2022 Ringl und drei Mitbeschuldigte festnahm.
       [4][Seit August vergangenen Jahres] stand das Quartett nun vor dem
       Oberlandesgericht in Jena. Die Anklage führte die Bundesanwaltschaft, die
       Knockout51 spätestens seit 2021 als terroristische Vereinigung sah. Denn ab
       da habe die Gruppe – nachdem Autonome zuvor [5][zwei Mal versucht hatten,
       Ringl anzugreifen] – gezielt Auseinandersetzungen mit Linken gesucht, um
       diese mit Messern zu töten oder einem Auto zu überfahren.
       
       Den Terrorvorwurf aber hatte das Oberlandesgericht schon zu Prozessbeginn
       nicht zugelassen, sondern nur den einer kriminellen Vereinigung. Auch im
       Prozess blieb es dabei, im April hob der Senat auch die Haftbefehle gegen
       die drei Mitangeklagten neben Ringl auf. Die Bundesanwaltschaft kritisierte
       beides als rechtsfehlerhaft und forderte auch zuletzt noch eine
       Verurteilung der Angeklagten als Terrorgruppe und Haftstrafen bis zu sieben
       Jahren.
       
       Richter Giebel räumt am Montag ein, dass die Positionen im Prozess
       „kontrovers“ gewesen seien. Der Senat habe sich aber letztlich keiner der
       „Extrempositionen“ angeschlossen, so Giebel. Verurteilt wird das Quartett
       als kriminelle Vereinigung, für gefährliche Körperverletzungen und
       Waffenverstöße. „Eindeutig“ sei die Gruppe nicht auf Mord und Totschlag
       ausgelegt worden, also keine Terrorgruppe, erklärt Giebel. Genauso wenig
       sei Knockout51 aber ein reines Sportprojekt gewesen, wie es die
       Verteidigung behauptete. Diese hatte für die Angeklagten Freisprüche,
       Geldstrafen und für Ringl höchstens drei Jahre Haft gefordert.
       
       Giebel sieht in Knockout51 eine „Kampfgruppe nationalsozialistischer
       Prägung“, die ihre Ziele auch mit Gewalt vertreten habe und auf ein
       „offensives Verbreiten rechtsextremer Ideologie“ ausgerichtet gewesen sei.
       Ziel sei es gewesen, jenseits der Polizei eine eigene „Ordnungsmacht“ in
       Eisenach zu etablieren.
       
       ## Die Opfer noch verhöhnt
       
       Und Giebel zählt noch einmal das Dutzend schwerer Übergriffe der
       Angeklagten auf: Die Opfer erlitten dabei teils mehrfache Knochenbrüche in
       Gesichtern, einige mussten mehrere Wochen ins Krankenhaus. Die Angriffe
       seien teils öffentlich inszenierte Bestrafungsaktionen gewesen, so Giebel.
       Vor allem der Mitbeschuldigte Eric K. habe völlig empathielos zugeschlagen,
       die Opfer später noch verhöhnt. Der 21-Jährige verfolgt die
       Urteilsbegründung weitgehend belustigt. Er erhält eine Jugendstrafe von
       zweieinhalb Jahren.
       
       Dann holt Giebel gegen die Bundesanwaltschaft aus. Der Terrorvorwurf dürfe
       nicht inflationär verwendet werden, weder bei den „Klimaklebern“ noch hier
       bei Knockout51, zieht Giebel einen gewagten Vergleich. „Sonst verliert der
       Begriff jede Kontur.“ Auch später, als die Gruppe darüber diskutierte,
       Linke zu töten, falls diese sie erneut angreifen würden, sei dies lediglich
       angedachte Notwehr gewesen, so Giebel. Und auch die Waffenbeschaffung habe
       nur der Selbstverteidigung und Abschreckung gedient. Auch hier reagieren
       die Rechtsextremen im Publikum mit breitem Grinsen. Andere Zuhörende im
       Publikum schütteln den Kopf.
       
       Die Bundesanwaltschaft hatte diesen Annahmen im Prozess zuvor deutlich
       widersprochen. Die behauptete Notwehr sei nur ein Deckmantel gewesen, um
       politische Gegner zu töten, erklärten ihre Vertreter. Die rechtsextreme
       Kampfsportszene dürfe nicht unterschätzt werden. Der Vertreter der
       Bundesanwaltschaft ließ am Montag vor Ort offen, ob seine Behörde
       Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird.
       
       Ringl und die Mitangeklagten wurden nach dem Urteil derweil von ihren
       Gesinnungskameraden freudestrahlend in die Arme genommen. Die waren teils
       bis aus Dortmund angereist – Knockout51 war gut vernetzt. Ringls Mutter saß
       weinend im Saal, als dort die U-Haft ihres Sohnes aufgehoben wurde. „Nach
       dem Urteil geht’s nach Sylt“, flachste Eric K. im Saal.
       
       ## Harsche Kritik am Urteil
       
       Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss nannte das Urteil
       einen „Skandal“ und „Freifahrtsschein für extreme Rechte“. Auf die
       Verurteilten werde es kaum Eindruck machen. Erneut zeigten sich Thüringer
       Gericht unfähig, „einen adäquaten Umgang mit der extremen Rechten zu
       finden“. Schon zuletzt hatte es in dem Freistaat milde Urteil für
       Rechtsextreme nach schweren Gewalttaten in [6][Ballstädt] oder
       [7][Fretterode] gegeben. Auch die Opferberatungsstelle ezra nannte das
       Urteil eine „gefährliche Verharmlosung“ von Knockout51. Die Gefahr für
       Betroffene vor Ort sei nicht gebannt.
       
       Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf, die auch als
       BSW-Spitzenkandidatin zur Thüringer Landtagswahl antritt, sagte der taz,
       das milde Urteil habe sich „leider angedeutet“. Für sie blieben nach dem
       Prozess „viele Fragen offen“. Es sei aber „gut, dass mit einem solchen
       Ermittlungsaufwand und Verfolgungsdruck auf die rechtsradikalen Strukturen
       in Eisenach und Thüringen geblickt wurde“, so Wolf. „Ich hoffe, dass die
       Erkenntnis bleibt, dass man zukünftig eher auf die Hinweise aus der
       Zivilgesellschaft reagiert.“
       
       Die Ermittlungen offenbarten zudem, dass Knockout51 auch Kontakte zu
       Eisenacher Polizisten hatte. In Gruppenmitglied nannte einen Beamten in
       einem Chat einen „Kumpel“. Richter Giebel verliert dazu kein Wort. Gegen
       sechs Polizeibeamte wurde zuletzt ermittelt, denen vorgeworfen wird,
       Interna an die Gruppe weitergegeben und Informationen zu Knockout51 ohne
       dienstlichen Grund abgerufen zu haben. Ein Verfahren wurde inzwischen
       eingestellt, die anderen fünf laufen noch. Als am Ende das
       Bundeskriminalamt gegen die Knockout51 ermittelte, wurde die Thüringer
       Polizei nicht mehr involviert.
       
       Noch während des Prozesses kam es zu Festnahmen und Durchsuchungen von
       [8][15 weiteren Rechtsextremen], denen Straftaten oder eine Unterstützung
       von Knockout51 vorgeworfen werden, darunter gegen dem Thüringenchef der
       „Heimat“-Partei Patrick Wieschke sowie Ringls Schwester und Mutter. Sie
       alle dürften sich demnächst ebenfalls vor Gericht verantworten.
       
       1 Jul 2024
       
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