# taz.de -- Görlitzer Park in Berlin: „Ich hoffe, es siegt die Vernunft“
       
       > Im Kampf um den Zaun am Görlitzer Park will sich Clara Herrmann, grüne
       > Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, noch nicht geschlagen
       > geben.
       
 (IMG) Bild: Endstation Zaun? Clara Herrmann will das (noch) nicht glauben
       
       taz: Frau Herrmann, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte vor dem
       Verwaltungsgericht gegen die Pläne des Senats geklagt, den Görlitzer Park
       einzuzäunen. [1][Jetzt wurde die Klage abgewiesen], Begründung: Die
       Berliner Verwaltung könne nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen. Und
       nun? 
       
       Clara Herrmann: Wir bedauern die aktuelle Entscheidung des
       Verwaltungsgerichts im Eilverfahren. De facto kann die
       Senatsumweltverwaltung jetzt mit dem Bau des Zauns und der Tore in unserem
       Park beginnen.
       
       Können Sie die Argumentation des Gerichts nachvollziehen? 
       
       Nein, gar nicht. Im Ergebnis bedeutet das, dass sich der Senat nicht an
       Regelungen halten muss, weil die Bezirke keine Möglichkeit haben,
       gerichtlich auf die Rechtseinhaltung zu klagen. In der Folge bedeutet das,
       dass die Bezirke politischer Willkür vonseiten des Senats ausgeliefert
       sind. Das steht im absoluten Widerspruch zu all dem, was derzeit im Zuge
       der Verwaltungsreform besprochen wird, Augenhöhe ist das nicht. Wir müssen
       als Bezirke handlungsfähig sein und unsere Arbeit machen können.
       
       Ist denn der Kampf gegen den Zaun jetzt endgültig verloren? 
       
       Aus unserer Sicht greift der Senat hier rechtswidrig in unsere Kompetenzen
       ein. Wir werden auf der nächsten Bezirksamtssitzung beraten, wie wir darauf
       reagieren. Ich setze weiter alles daran, dass die Vernunft beim Senat doch
       noch siegt. Der Görlitzer Park ist keine Insel, sondern liegt inmitten von
       Wohnkiezen – und wir wollen pragmatische und umfassende Lösungen für die
       Probleme vor Ort, die über Symbolpolitik hinausgehen.
       
       Sie könnten den Zaunbau weiter torpedieren, etwa bei der Bereitstellung von
       Flächen für die Baustellen. Wäre das eine Option für Sie? 
       
       Nein. Wir torpedieren gar nichts, wir halten uns an Recht und Gesetz.
       Dieser Zaun ist ein einziges Ablenkungsmanöver davon, dass der Senat in
       Wirklichkeit keine Verantwortung übernehmen will. Aus den polizeilichen
       Zahlen zum Wrangelkiez geht hervor, dass die Kriminalitätssituation dort
       wesentlich dramatischer ist als im Park. Da hilft das Abschließen überhaupt
       nicht. Aber wir haben ja erlebt, dass der Regierende Bürgermeister in
       dieser Angelegenheit nicht unbedingt mit Faktenwissen brilliert hat.
       
       Glauben Sie, die AnwohnerInnen stehen hinter Ihnen? 
       
       Vor allem im Wrangelkiez sind die Leute hilflos und verzweifelt. Sie leiden
       unter der organisierten Kriminalität und dem Drogenhandel, der direkt vor
       ihren Fenstern stattfindet. Aber da helfen keine Law-and-Order-Sprüche, wie
       sie der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin loslassen. Der Kiez
       ist kein Freiluftexperiment des Senats, sondern das Zuhause vieler
       Menschen. Deren Sorgen, dass durch das Abschließen des Parks noch mehr
       solcher Handlungen in die Hausflure und Hinterhöfe gedrängt wird, nehme ich
       sehr ernst. Sicher gibt es Einzelne, die sagen: „Na ja, probieren wir es
       mal aus mit dem Zaun.“ Aber das sind die wenigsten Stimmen, die bei uns
       ankommen. Die meisten AnwohnerInnen wünschen sich mehr Präsenz und
       Sichtbarkeit von PolizistInnen zu Fuß im Kiez oder mobile Wachen. Wir
       brauchen wirksame Maßnahmen statt Symbolik.
       
       Am Kottbusser Tor ist die Polizei mittlerweile mit ihrer Wache sehr
       sichtbar. Wie hat sich da die Lage entwickelt? 
       
       Es gibt Gewerbetreibende und AnwohnerInnen, die sagen, die Situation sei
       besser geworden. Und es gibt Beobachtungen von Anwohnenden und der
       Sozialarbeit, dass es zu Verlagerungseffekten an andere Orte gekommen ist.
       Was die Zahlen angeht, lese ich sie so, dass keine massive Verbesserung der
       Kriminalitätslage eingetreten ist. Um die vielschichtige Problematik am
       Kottbusser Tor zu lösen, gab es einmalig 250.000 Euro für den Bezirk. Das
       ist gut, aber eben nicht nachhaltig. Es braucht ein dauerhaftes gemeinsames
       Handeln aller Akteure, nicht nur mit repressiven, sondern auch sozialen
       Maßnahmen. Wenn ich die Folgen von Sucht und Obdachlosigkeit bewältigen
       will, brauche ich eine dauerhafte Finanzierung und Infrastruktur, für
       aufsuchende Sozialarbeit, für Räume, wo der Suchtkonsum stattfinden kann.
       Sonst wird es immer nur darum gehen, die Menschen von einem Ort zum anderen
       zu schieben.
       
       Eine Notübernachtung gibt es ja nun schon mal. 
       
       Ja, mit der „Ohlauer365“ bieten wir als Bezirk in unseren Räumen, umgesetzt
       durch die Johanniter, ein ganzjähriges Übernachtungsangebot mit
       Konsummöglichkeit für Menschen mit und ohne Suchterkrankungen an. Dass das
       hilfreich ist, kann man auch anderswo sehen. Ich habe mir in Zürich und
       Frankfurt angeschaut, wie es dort funktioniert, und eine ganz starke Säule
       ist die Schadensminderung, wie sie es in Zürich nennen: Dazu gehören rund
       um die Uhr geöffnete Räume mit einem akzeptierenden Ansatz, wo die Menschen
       ihre Drogen auch nachts konsumieren können. Das braucht es in der gesamten
       Berliner Innenstadt.
       
       Am Kottbusser Tor geht es auch um die Umgestaltung des Stadtraums. Der
       Bezirk hat da Pläne entwickelt, auch für die Gitschiner Straße, deren
       nördliche Fahrbahn für Autos gesperrt werden sollte. Bleibt das eine
       Vision? 
       
       Leider ja. Auch beim Thema Stadtumbau stellt uns das Land nicht die
       notwendigen Ressourcen zur Verfügung. Am Kotti hatten wir eine Studie zum
       Sicherheitsempfinden in Auftrag gegeben, da erwies sich der Verkehr als
       zentrales Thema. Im Quartiersrat wurde viel darüber gesprochen, es gab eine
       Bürgerbeteiligung und Variantenprüfungen. Ergeben hat sich, dass es am
       sinnvollsten wäre, den Kotti zu einer T-Kreuzung zu machen und den
       nördlichen Teil als Stadtplatz zu gewinnen. Wir haben das im Rahmen des
       Quartiersmanagements angemeldet, aber es wurde vom Senat nicht mit
       Priorität angenommen. Schade, ich war mit dem Senat bei seinem Besuch im
       Bezirk extra vor Ort.
       
       Und der Plan, das Hallesche Ufer zur verkehrsberuhigten Promenade zu
       machen? 
       
       Der ist nicht mehr existent, den hat die Autosenatorin Manja Schreiner noch
       schnell abgeräumt. Dabei wurde das Projekt sogar durch das Bundesprogramm
       „Nationale Projekte des Städtebaus“ gefördert. Das Geld war da, das Konzept
       war da, es hätte sehr schön werden können. Hier hat Ideologie über
       Realismus gesiegt – leider.
       
       Aber abgesehen davon geht es voran mit der Verkehrswende? 
       
       Wo wir können und dürfen, kommt sie voran. Unsere Verkehrsstadträtin Annika
       Gerold und ihr Team haben ausgearbeitet, wie wir den ganzen Bezirk
       verkehrlich beruhigen können. Im Ostkreuzkiez, einem wirklich sehr großen
       Gebiet, erhöhen wir die Sicherheit für FußgängerInnen, indem wir den
       Durchgangsverkehr reduzieren. Aber da, wo wir den Senat für die
       Finanzierung brauchen, werden wir vielfach blockiert. Und es wird künftig
       noch wesentlicher weniger Geld geben: Die Autopolitik der CDU führt dazu,
       dass uns in den Bezirken der Hahn abgedreht wird. Da müssen wir uns nach
       kreativen Lösungen umschauen, zum Beispiel nach Fördermitteln, was immer
       großen zusätzlichen Aufwand bedeutet.
       
       Als ein Leuchtturmprojekt der Verkehrswende bleibt im Augenblick der
       Bergmannkiez. Wie sieht es da aus? 
       
       Dort ist ja schon eine Menge passiert, zum Beispiel wurde der Chamissoplatz
       verkehrsberuhigt. Für den geplanten Umbau der Bergmannstraße zur
       Fußgängerzone braucht es aber über 10 Millionen Euro. Wir haben den Betrag
       im Rahmen der landesweiten Investitionsplanung angemeldet. Über alles, was
       mehr als 5 Millionen kostet, entscheiden nicht die Bezirke, sondern das
       Land. Auch hier: Das Konzept ist da, der politische Wille unsererseits ist
       da.
       
       Auch in Friedrichshain-Kreuzberg ist die Begeisterung über
       Verkehrswende-Projekte nicht einhellig. 
       
       Grundsätzlich ist unser Bezirk dafür bekannt, dass hier gerne Debatten
       geführt werden, dafür lieben wir ihn ja auch. Den
       Friedrichshain-KreuzbergerInnen ist eben nicht egal, was passiert in der
       Welt und vor ihrer Haustür. Beim Thema Verkehrswende führe ich natürlich
       die Debatten mit allen Beteiligten, etwa im Graefekiez oder im
       Samariterkiez, und selbstverständlich sind nicht alle begeistert. Auf der
       anderen Seite haben wir viele Initiativen in den Kiezen, in denen sich
       Menschen für Verkehrsberuhigung einsetzen, für mehr Sicherheit vor den
       Schulen, für einen grüneren Bezirk. Zu mir kommen eher die Leute aus dem
       Reichenberger oder dem Mittenwalder Kiez, die sagen: „Kommt schon, macht
       mal schneller!“
       
       Apropos Autopolitik, [2][was gibt's Neues zur A100]? 
       
       Die Verfahren laufen leider weiter. Ich würde mir wünschen, dass der Bund
       die Notbremse zieht und das stoppt. Aber leider sehe ich aktuell weder auf
       Landes- noch auf Bundesebene Bewegung. Da muss man sich schon entscheiden,
       wie die Stadt der Zukunft aussehen soll. Ich weiß, wie meine Vision einer
       Stadt im 21. Jahrhundert aussieht: garantiert nicht mit einer
       Autobahn-Schneise durch den am dichtest besiedelten Bezirk dieser Stadt.
       Das hat weder etwas mit Klimaschutz noch mit lebenswerten Kiezen zu tun. Im
       kommenden Jahr wird der 16. Bauabschnitt bis zum Treptower Park eröffnet
       und wir sehen nicht, dass der Senat irgendwelche verkehrlichen Konzepte
       dafür hat. Wie soll der Verkehr von da wegkommen? Das ist völlig unklar.
       
       Machen wir noch einen Ortswechsel, bleiben aber beim Thema lebenswerter
       Kiez: [3][Die Gegend um den Mehringplatz] gilt als eine der ärmsten der
       Stadt, Jugend- und Drogenkriminalität sind auf einem Allzeithoch. Nun soll
       das Jugend- und Stadtteilzentrum wegen Baufälligkeit schließen. Was tun
       Sie, damit die Gegend nicht völlig abgehängt wird? 
       
       Rund um den Mehringplatz leben viele Menschen, die nicht viel Geld haben,
       und viele Familien auf wenig Raum. Deshalb stellt sich die Frage, wie der
       öffentliche Raum für den sozialen Zusammenhalt gestaltet ist. Im Jugend-
       und Stadtteilzentrum haben wir eine bauliche Situation, bei der extreme
       Eile geboten ist. Was wir an Notfalloperationen am Gebäude machen können,
       wird vorangetrieben. Wir brauchen aber eine umfassende Sanierung – und die
       hat einen Umfang von rund 25 Millionen Euro. Das Land Berlin muss endlich
       darauf reagieren.
       
       Was machen die Kinder und Jugendlichen so lange? 
       
       (Lange Pause) Es gibt verschiedene Maßnahmen, und wir sind gefordert, neue
       Lösungen zu finden, ob Ausweichräume oder verstärkte Jugendarbeit am Platz.
       Klar ist, wir brauchen solche Orte, und die müssen dauerhaft abgesichert
       werden. Hier zeigt sich, wie wichtig diese Strukturen vor Ort für den
       sozialen Zusammenhalt sind. In der Priorisierung knapper Haushaltsmittel
       ist das jedoch noch nicht überall im Senat angekommen. Der spart vor allem
       dort, wo es um die Kleinen und Schwächeren in unserer Gesellschaft geht,
       das sehen wir auch im Kulturbereich, wo an der kulturellen Bildung, an
       Kinder- und Jugendtheatern und an Bibliotheken gespart wird. Das kann nicht
       sein, das ist der falsche Schwerpunkt. Wenn Berlin beim sozialen
       Zusammenhalt spart, leidet das Vertrauen in Staat und Demokratie. Der
       Finanzsenator war jetzt bei uns im Bezirk. Genau darüber haben wir
       gesprochen.
       
       Bei der Europawahl haben die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Prozente
       verloren, bislang ging es immer nach oben. Macht Ihnen das Sorgen auch mit
       Blick auf den allgemeinen Rechtsruck? 
       
       Grundsätzlich macht uns der Rechtsruck große Sorgen, in Deutschland, aber
       auch darüber hinaus. Minderheiten werden in den Fokus gerückt, rassistische
       Ressentiments verbreiten sich, und dass aus Worten Taten werden, zeigt sich
       auch bei uns im Bezirk. Wenn ich mich mit der jüdischen Gemeinde
       unterhalte, sagen sie mir: Wir sprechen kein Hebräisch mehr in der U-Bahn.
       Wenn ich mich mit queeren Menschen unterhalte, berichten sie mir von
       Diskriminierung oder Gewaltvorfällen. Dagegen müssen alle DemokratInnen
       eindeutig Stellung beziehen. Damit meine ich auch die CDU, die sich weniger
       an den Grünen abarbeiten sollte: Bei aller Meinungsverschiedenheit muss
       klar sein, dass der Feind rechts steht.
       
       Meinungsverschiedenheiten gab es zuletzt auch bei der [4][Umbenennung der
       Manteuffelstraße in Audre-Lorde-Straße] – am Ende wurde nur die Hälfte
       umbenannt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die ganze Straße umzubenennen,
       statt an einem preußischen Politiker festzuhalten? 
       
       Ich freue mich, dass wir nun diese Straße bei uns im Bezirk haben – Frauen
       und POC sind im öffentlichen Raum nicht so stark vertreten. Das ist wichtig
       und hat ehrlicherweise viel zu lange gedauert. Es stellt sich schon die
       Frage, warum das Bezirksparlament nicht entschieden hat, die ganze Straße
       umzubenennen. Auch jetzt ist es eine würdige Straße, aber es wäre eine
       ganze und keine halbe Sache gewesen. Wie die Straßenumbenennung in der
       Verwaltung ablief, da ist so ziemlich alles schief gegangen, was schief
       gehen konnte. Da kann ich nur noch einmal um Entschuldigung bitten, das
       darf nicht passieren.
       
       Wann wird die nächste Straße umbenannt? 
       
       Wir müssen jetzt erstmal den Prozess optimieren. Beschlossen ist jedoch,
       dass die Kohlfurter Straße – und zwar die ganze – nach Regina Jonas
       umbenannt wird. Sie war die weltweit erste Rabbinerin, wurde von den Nazis
       ermordet und war unter anderem in Kreuzberg aktiv. Sie öffentlich zu
       würdigen, ist ein wichtiges Signal.
       
       16 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Goerlitzer-Park/!6023107
 (DIR) [2] /Debatte-ueber-die-A-100/!6012458
 (DIR) [3] /Soziale-Infrastruktur-am-Mehringplatz/!6016292
 (DIR) [4] /Berliner-Strassenumbenennung/!6016634
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Frank
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Clara Herrmann
 (DIR) Görlitzer Park
 (DIR) A100
 (DIR) Berlin-Kreuzberg
 (DIR) Görlitzer Park
 (DIR) Clara Herrmann
 (DIR) Toilette
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
 (DIR) Görlitzer Park
 (DIR) Görlitzer Park
 (DIR) Görlitzer Park
 (DIR) Straßenumbenennung
 (DIR) Berlin-Kreuzberg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Görlitzer Park: Der Zaun kann kommen
       
       Friedrichshain-Kreuzberg scheitert mit seiner Beschwerde gegen den
       Görli-Zaun vor Gericht. Der Senat will im Frühjahr mit den Bauarbeiten
       beginnen.
       
 (DIR) Öffentliche Toiletten in Berlin: Ein Klo als Mikrokosmos der Probleme
       
       Der Kreuzberger Wrangelkiez leidet seit Langem unter Drogenkriminalität und
       Gewalt. Ein Hotspot: die öffentliche Toilette in der Falckensteinstraße.
       
 (DIR) Öffentliche Toiletten in Berlin: Es darf frei gepullert werden
       
       Auch künftig wird ein größerer Teil der öffentlichen Wall-Toiletten gratis
       zugänglich sein. Die Reaktionen fallen nicht überall positiv aus.
       
 (DIR) Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Eine Mauer gegen soziale Probleme
       
       Der Berliner Senat will unbedingt den Zaun um den Görlitzer Park, der
       Bezirk nicht. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Drogenpolitik.
       
 (DIR) Zaun um den Görlitzer Park: Der Kampf um den öffentlichen Raum
       
       Gegner:innen der Schließung des Görlitzer Parks versammeln sich zur
       großen Aktionsnacht. Unterdessen verzögert sich der Beginn erster
       Zaunarbeiten.
       
 (DIR) Berliner Zaunpolitik: Jeder Zaun ist politisch
       
       Die Umzäunung des Görlitzer Park wird weiterhin bekämpft. Es sind nicht die
       ersten Gitter, an denen sich der stadtpolitische Widerstand entzündet.
       
 (DIR) Görlitzer Park: Bezirk scheitert mit Zaun-Klage
       
       Friedrichshain-Kreuzberg darf nicht gegen den Senat klagen, so das
       Verwaltungsgericht. Der Baubeginn naht, Anwohner kündigen zivilen
       Ungehorsam an.
       
 (DIR) Berliner Straßenumbenennung: Audre Who?
       
       Am Freitag wird offiziell die Audre-Lorde-Straße eingeweiht. Es ist ein
       Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven städtischen Erinnerungskultur.
       
 (DIR) Soziale Infrastruktur am Mehringplatz: Wenn die Zukunft wegbröckelt
       
       Dem Jugend- und Stadtteilzentrum am Mehringplatz droht wegen Baufälligkeit
       die Schließung. Für den armen Kiez wäre das eine Katastrophe.